17.30

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staats­sekretär! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir diskutieren heute ein Bun­desgesetz, mit dem das Börsegesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz und das Kapital­marktgesetz geändert werden.

Ganz grundsätzlich kann ich festhalten, dass wir beim ersten Punkt, der unter dieser Debatte verhandelt wird, mitgehen werden, da wird unsere Fraktion zustimmen.

Beim zweiten Punkt werden wir nicht mitgehen, und das möchte ich auch begründen. Das ist nämlich etwas, das mittlerweile symptomatisch für unser System ist: Ein Kapital- und Risikoprodukt wird da als Pensionsvorsorgeprodukt verkauft. Ich glaube, Österreich hätte die Aufgabe, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass es nicht eine Forcierung von Risikoprodukten gibt, sondern dass die staatlichen Sicherungssysteme wieder gestärkt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Sicherungssysteme sind es nämlich, die unter demokratischer Kontrolle stehen, und nur die sind es auch – das sehen wir jetzt angesichts des fürchterlichen Krieges –, die der Bevölkerung in wahren Krisenzeiten Sicherheit geben können.

Die Sozialdemokratie ist daher bereit, in diesem Bereich einen Systemwandel einzu­leiten, um die Regeln neu zu schreiben: Wir müssen darüber diskutieren, ob Teilbereiche der Wirtschaft nicht auch gemeinnützig organisiert werden müssen. Wir müssen in Energie- und Verkehrsfragen darüber diskutieren, ob wir bestimmte Wirtschaftsbereiche nicht auch wieder teilstaatlich organisieren, weil nur so die Gewinnlogik für die wenigen durchbrochen werden kann, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Gewinnlogik für die wenigen ist es auch, die den Druck so massiv erhöht. Wenn wir nicht erkennen wollen, dass wir heute in Europa Finanzsysteme und auch eine Wirtschaftspolitik haben, die bei Weitem nicht mehr die vielen in den Mittelpunkt stellt, dann werden wir in der Entwicklung unseres Landes, unseres Kontinents nicht weiter­kommen.

Ich glaube, wir brauchen diesen Mut, zu erkennen, dass wir bei all dem, was jetzt ge­schieht, die Regeln neu schreiben müssen. Wir müssen Gewinn so verteilen, dass er bei denen ankommt, die sich täglich bemühen – und nicht bei jenen, die eh schon so viel besitzen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, es geht darum, dass wir den Mut haben, dort, wo wir können, einzugreifen und zu verändern, das sind wir der Bevölkerung schuldig. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

17.32

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger. – Bitte.