17.36

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Wir sind also bei einem Bericht des Finanz­ausschusses angelangt. Was geht da so vor sich im Finanzausschuss? Dieser tagt sehr häufig, es wird viel gearbeitet, aber was davon kommt dann auch ins Plenum? Was wird hier debattiert und abgestimmt? – Heute sind es zwei Umsetzungen von Rechtsakten der EU, also keine eigenen Ideen der Regierung. (Ruf bei der FPÖ: Na so was! – Widerspruch bei der ÖVP.)

Eigene Initiativen vermissen wir nicht nur heute – die vermissen wir seit vielen Monaten, um nicht zu sagen seit Jahren! Es ist bedauerlich: Sie arbeiten nichts. Schauen Sie sich das genau an: Sie tun zu wenig, Sie bringen in den Ausschüssen keine Vorlagen ein – oder sind Sie da nicht dabei?

Was macht hingegen die Opposition? – Wir bringen zahlreiche Anträge zu den bren­nendsten Problemen ein. (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Wurm: Das stimmt, Franz!) Was geschieht mit diesen Anträgen? – Die werden vertagt, die werden allesamt vertagt. Was heißt das übersetzt? – Sie werden schubladisiert, das heißt, die Regierungs­fraktionen versenken unsere konstruktiven Anträge und es geschieht wieder nichts. (Abg. Michael Hammer: Wer sagt, dass die konstruktiv sind?) – Die sind konstruktiv, die betreffen die Probleme, die Sie nicht sehen, und dafür sollten Sie sich schämen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Gestiegene Lebenshaltungskosten und Probleme in der Pflege haben wir leider schon ohne Ergebnis abgehakt, als wir über den Budgetausschuss gesprochen haben. Was aber geschieht sonst so? Was ist mit dem angekündigten Transparenzpaket? 307 629 Unterschriften für das diesbezügliche Volksbegehren: Wo sind die Maßnah­men? Wo sieht man etwas, das diesbezüglich geschieht? Die ÖVP sagt, an ihr scheitere es nicht, die Grünen sagen, an ihnen scheitere es nicht – ja bitte, woran scheitert es denn dann? An wem liegt es, dass nichts weitergeht? Zweieinhalb Jahre lang ist nicht einmal eine Vorlage gekommen, kein Vorschlag. Jetzt gibt es ein Papier, aber kein rundes Paket.

Offensichtlich, sehr geehrte Damen und Herren, hat diese Bundesregierung kein Ziel, keinen Plan, keine Orientierung. Es gibt angeblich eine Arbeitsgruppe, die 99 Vor­schläge erarbeitet haben soll, sagt der Finanzminister – den wir jetzt nicht befragen können –, aber wo sind die Vorschläge? Kennen wir die? – Nein, die kennen wir nicht. Fallen die unter das Amtsgeheimnis, oder was?

Wie geht es jetzt weiter? Tun Sie endlich etwas, haben Sie das vor? Oder werden Sie weiterhin Arbeitsgruppen Vorschläge erarbeiten lassen, die dann niemand kennen darf? Wird es weiterhin eine Gruppe geben, die die Inflation beobachtet, anstatt dass sofort Maßnahmen gegen die exorbitante Teuerung gesetzt werden? (Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Wenn dieser Krisenmodus anhält – im Durchschnitt gibt es alle zwei Monate eine neue Regierungserklärung, die MinisterInnen verschwinden in die eine oder die andere Richtung –, wenn das so weitergeht, ist es ehrlicher, den Weg für Neuwahlen freizu­machen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

17.39

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. – Bitte.