17.42

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär! Ja, ich finde es auch ein bisschen bedenklich, und Kolleginnen und Kollegen vor mir haben das auch schon gesagt: Es ist zwar schön, dass Sie heute, am ersten Tag gleich anwesend sind und die Debatte verfolgen, aber ich finde es sehr schade, dass der Finanzminister nicht da ist. Wir debattieren das Bun­desfinanzrahmengesetz, das ganz entscheidende Weichen für die nächsten Jahre stellen soll, und der Finanzminister ist nicht da. Ich habe mich heute gefragt, warum er am Nachmittag nicht anwesend ist. Vielleicht liegt es ein bisschen an der Rednerliste. Er hat wahrscheinlich gesehen, dass wieder drei Vorarlberger auf der Rednerliste stehen, und das ist das letzte Mal so schlecht für ihn ausgegangen, weil er sich der Debatte um den Wirtschaftsbund in Vorarlberg stellen musste. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Damals hat er die Chance nicht genutzt, heute hat er Sie hergeschickt. Vielleicht sorgen Sie einmal für Aufklärung oder bringen besondere Kompetenzen in der Frage der ÖVP-Korruption in den Bundesländern mit. Sie sind ja, wie wir heute schon gehört haben, aus dem Büro des Landeshauptmannes Platter. Vielleicht gibt es da ja auch einen Erfah­rungsaustausch mit Herrn Brunner in diesen Fragen.

Meine Damen und Herren, wir befassen uns heute aber mit einem Gesetz mit einer sehr sperrigen Bezeichnung. Frau Kollegin Tomaselli hat es schon gesagt: ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung über ein Pan­europäisches Privates Pensionsprodukt erlassen wird. Genauso kompliziert wie dieser Tagesordnungspunkt formuliert ist, so kompliziert und komplex sind leider auch die Produkte, die dahinter stehen. Das ist ja auch eines der Probleme, dass der Konsument gar nicht mehr genau durchblicken kann, was hinter diesen Produkten steckt. Das halte ich für gefährlich.

Man versucht jetzt zwar, der FMA möglichst viele Kompetenzen zu geben, um diese Transparenz zu schaffen und Regeln vorzugeben, damit diese Produkte auch ent­sprechend konsumentenfreundlich werden, sie sind es aber nicht. Wir haben die Verord­nung schon kritisiert.

Nur ein Beispiel: Bei diesen Pensionspapieren sind die Kündigungsfristen unmöglich. Sie entsprechen ganz und gar nicht der Lebensrealität. Es sind so lange Kündigungs­fristen. Wenn sich die Lebenssituation durch Scheidung, Einkommensverluste oder was auch immer ändert, dann pickt man an diesen Produkten und wird sie nicht leicht los. Da muss man eine Regelung finden, die das zumindest so regelt wie bei den Lebens­versicherungen, die man jährlich kündigen kann, damit man auch wieder rauskommt.

Frau Tomaselli hat schon vorauseilend ein bisschen die Position der SPÖ definiert. Ja, wir sind kritisch gegenüber der privaten Pensionsvorsorge, und das zu Recht, weil das staatliche Pensionssystem einfach das beste und sozialste ist, das es gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Hier im Haus sind wir natürlich die Kraft, die sich entschieden dagegenstellt, dass mit den Pensionsbeiträgen spekuliert wird. Das gibt es mit der SPÖ nicht. Da werden wir im­mer dagegen ankämpfen, und das tun wir auch jetzt und hier bei diesem Gesetz, bei dieser Verordnung. Es macht Sinn, sich auch bei kleinen Schritten gleich dagegen­zustellen, damit man nicht in die falsche Richtung geht. Das österreichische staatliche Pensionssystem ist gut und sicher, und wir lassen es uns auch nicht krankreden.

Jetzt mache ich einen Trailer für den nächsten Redner, denn jetzt kommt Herr Kollege Loacker, der seit Jahren nichts anderes tut, als das österreichische Pensionssystem schlechtzureden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.46

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Loacker, Sie gelangen jetzt zu Wort. – Bitte.