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Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ich glaube, meine Vorredner sind auf Tagesordnungspunkt 10 wirklich schon vertieft eingegangen. Worum geht es wirklich? – Wir haben das im Haus schon zur Genüge bearbeitet und auch ausdiskutiert, und jetzt ist es EU-Richtlinien-mäßig einfach umzusetzen. Das ist im Grunde genommen der Hauptinhalt.

Aber wenn wir hier schon bei Themen des Finanzausschusses sind: Herr Kollege Loacker, ich habe Ihnen beim vorhergegangenen Tagesordnungspunkt zugehört, wie Sie dem Herrn Staatssekretär gesagt haben, dass wir im ersten Vierteljahr dieses Jahres um fast ein Viertel mehr Steuern eingenommen haben als im Jahr davor. (Abg. Loacker: 1,6 Milliarden!) – Ja, ich kenne die Summe. Es wurde im Vergleich zum Vorjahr ein Viertel mehr eingenommen, und jetzt werden die Leute mit einem Hunderter oder sonst irgendetwas abgespeist.

Nur damit wir wissen, was das in der Summe ausmacht: Für einen Mindestpensionisten ist es eine 15. Pension, wenn man alles zusammenrechnet, was diese Regierung tut, um die Teuerung, gerade bei denjenigen Menschen, die am wenigsten Einkommen haben, abzufedern. Herr Loacker – Sie sind ja eigentlich ein gescheiter Mensch, denke ich mir halt –, aber dass wir letztes Jahr einen Lockdown gehabt haben, haben Sie nicht vergessen, oder? Oder glauben Sie, dass dieser Staat im Grunde genommen kein Geld mehr braucht, wenn ein Lockdown ist, dass die Einnahmen gleich fließen, wie wenn wir keinen Lockdown haben? (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Ich glaube, wir müssen überhaupt anfangen, aufzupassen – und wir alle tragen dafür Verantwortung, jeder von uns hier herinnen, egal welcher Fraktion auch immer –, dass wir das in Zukunft auch wieder in den Griff bekommen. Es ist nicht nur so, dass wir jetzt den Krieg haben und dass wir die Geschichte mit der Pandemie haben – ich hoffe, dass im Herbst nicht wieder etwas daherkommt –, wir wissen auch, wie sich der internationale Finanzmarkt jetzt entwickelt. Wir wissen, dass man bis vor kurzer Zeit, wenn man Anleihen aufgekauft hat, sogar Geld dafür gekriegt hat, 0,35 Prozent bis 0,5 Prozent plus. Wir wissen, dass man jetzt, wenn man am internationalen Markt Anleihen auf­nimmt, schon 1,5 Prozent Zinsen zahlt.

Nur zum Verständnis – ich runde jetzt ein bissel –: Der Staat hat circa 300 Milliarden Euro Schulden. Die Gemeinden und die Länder haben circa 38, 40 Milliarden Euro Schulden, das sind also in Summe circa 340 Milliarden Euro. 1 Prozent Zinssteigerung kostet dem österreichischen Budgethaushalt – Bund und Länder zusammengezählt – circa 3,4 Milliarden Euro. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Wir müssen jetzt also wirklich schauen – ich kenne das Wunschkonzert hier herinnen –, dass wir budgetmäßig verant­wortungsvoll damit umgehen. Gerade Sie, Herr Kollege Loacker, sind einer, der auch auf die nächste Generation schaut. Das dürfen wir nicht vergessen: Wir sind nicht nur jetzt verpflichtet, sondern wir sind auch unseren Kindern und unseren Enkelkindern verpflichtet. Ich glaube, darauf müssen wir in Zukunft gründlicher schauen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Ihr habt 16 Milliarden Defizit gebaut und heuer 30 Milliarden!)

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