17.56

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um die Reform der Studienförderung. Das ist eine wichtige Sache, bei der allerdings einige gravierende Mängel festzustellen sind.

Der erste Mangel, den wir feststellen müssen, betrifft das Zustandekommen dieses Ge­setzes. In einem ordentlichen Gesetzgebungsprozess im Parlament – Regierung, Parla­ment – ist der Ablauf so, dass der Entwurf in Begutachtung geschickt wird, damit die betroffenen Institutionen, in denen Experten sitzen, die diese Gesetze in ihrer Wirkung gut analysieren können, Stellungnahmen abgeben können, die man dann eventuell noch einarbeiten kann, und man das Gesetz dann entsprechend ins Parlament bringt. Darauf wurde leider verzichtet. Es wurde aber eine ganz eigenartige Vorgangsweise gewählt: Es wurde nämlich der Gesetzentwurf doch ein bissel zur Stellungnahme ausgeschickt, parallel dazu aber, schon bevor die Stellungnahmen da waren, im Parlament im Wissenschaftsausschuss von den Regierungsparteien beschlossen.

Das ist nicht gerade eine saubere demokratische Vorgangsweise beim Zustande­kommen eines Gesetzes, und das Bedenkliche daran ist, dass das jetzt eigentlich immer öfter vorkommt. Deswegen erwähne ich es auch ausdrücklich, weil es mehr als ein Schönheitsfehler ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Was das Gesetz an sich betrifft, muss man feststellen, dass es eine Erhöhung gibt – die erste Erhöhung seit fünf Jahren, seit wir nicht mehr in der Regierung sind. Wir haben damals die letzte Erhöhung ausverhandelt. Allerdings deckt diese Erhöhung nicht den Verlust durch Inflation der letzten Jahre ab und schon gar nicht die Inflation, von der wir alle – so auch die Studierenden, die das natürlich besonders spüren – jetzt betroffen sind. Es ist also ein richtiger Schritt, aber zu wenig weitgehend, um das Geld und die Unterstützung, die die Studierenden bekommen, das wert sein zu lassen, was es vor fünf Jahren war. Es ist das Geld also trotz Erhöhung jetzt weniger wert als vor fünf Jahren.

Der nächste gravierende Fehler ist, dass es wieder nicht geschafft wurde, eine auto­matische Valorisierung zu machen, dass die Studienförderung also jedes Jahr um die Inflation erhöht wird, was besonders jetzt ein Problem ist und besonders wichtig wäre, da wir ja alle wissen und spüren, dass die Inflation jetzt besonders hoch ist, die Studie­renden auch besonders betrifft und das Geld besonders schnell weniger wert wird. Es ist daher ein besonderer Mangel, dass wahrscheinlich wieder einige Jahre gewartet werden muss, bis die Höhe angepasst wird, und währenddessen das Geld jedes Jahr weniger wert wird. Im Moment kann man ja wirklich zuschauen, wie das schmilzt.

Da die Wohnkosten eine besondere Hürde für Studierende darstellen, haben wir auch einen Antrag eingebracht, in dem wir fordern, dass der Bund wieder finanzielle Ver­antwortung für die Unterstützung studentischen Wohnens übernehmen soll – dazu dann meine Kollegin Kucharowits später –, und bitten auch um Unterstützung für dieses ganz, ganz wichtige Anliegen für Studierende. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Martin Graf und Künsberg Sarre.)

18.00

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nico Marchetti. – Bitte.