18.36

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Präsidentin! Werter Herr Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es fast schon köstlich, um ehrlich zu sein, wie hier die ÖVP und die Grünen performen und diese Studienbeihilfe – ja, es passiert etwas – sozusagen mit Klauen verteidigen. Herr Taschner – das war die beste Aussage –, haben Sie ernsthaft eine automatische Valorisierung als undemokratisch bezeichnet? Ist das Ihr Ernst oder war das sozusagen ein Scherz im Rahmen Ihrer Rede? (Beifall bei der SPÖ.)

Das hat mit ernster Politik oder ernsthafter Politik eigentlich nichts mehr zu tun. Sie, geschätzte Kollegen und Kolleginnen von ÖVP und Grünen, sind MeisterInnen im Igno­rieren der Istsituation. Ja, es wird etwas geschraubt, aber Sie ignorieren völlig die größte betroffene Gruppe, nämlich die Österreichische Hochschüler_innenschaft, die über diesen Entwurf absolut fassungslos ist, weil es zwar eine Erhöhung gibt, aber halt einfach die Höhe nicht so angepasst ist, dass sozusagen Studierende wirklich auch etwas davon haben und davon leben können, und der Bezug sozusagen nur dann möglich ist, wenn man eigentlich arbeitet. Und die bessere Studierbarkeit, die eigentlich auch versprochen wurde, ist damit auch nicht gegeben.

Herr Minister, ich kann nicht verstehen, warum Sie die Österreichische Hoch­schüler_innen­schaft so ignorieren, und ich verstehe deren Fassungslosigkeit absolut. Das ist wieder einmal ein Wegwischen der Interessen von Studierenden, und das ist leider nichts Neues. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde gerne zum Thema Wohnen kommen: Wir haben heute berichtet bekommen, dass die Inflation auf dem höchsten Stand seit 40 Jahren ist. 7,2 Prozent beträgt die Rate. Neben den Preisexplosionen, wir wissen das alle, beim Benzin, beim Diesel, beim Heizen, beim Strom, betrifft es natürlich auch die Lebensmittel und das Wohnen, und das Wohnen ist an sich schon ungemein teuer. Es gibt ganz einfach viele Menschen in Österreich, die sich wirklich entscheiden müssen, ob sie sich Miete oder Essen leisten können, und das in einem der reichsten Länder der Welt!

Studierende betrifft es natürlich im Besonderen, Menschen in Ausbildung betrifft es im Besonderen, zusätzlich zur Pandemie. Da hat die Bundesregierung Studierende lange ignoriert, lange nicht gehört, und jetzt passiert da auch nichts. Wir haben einen Antrag zur Wiedereinführung der Studierendenwohnheimförderung gestellt. Diese gab es, diese gab es bis vor rund zehn Jahren, und Sie wehren sich dagegen immer mit einem faden­scheinigen Argument, Frau Kollegin Blimlinger, auch in der letzten Ausschusssitzung wieder: Sie seien als Bund nicht zuständig. – Auch damals gab es extra etwas vom Bund, das auf die Füße gestellt wurde.

Kollege Silvan hat es ausgeführt: Nur 10 Prozent der Studierenden leben in Studie­rendenwohnheimen, und diese sind mittlerweile unfassbar teuer. Die Wiedereinführung der Studierendenwohnheimförderung würde wirklich viele, viele Studierende entlasten und ihnen helfen – aber das wollen Sie anscheinend nicht (Beifall bei der SPÖ), und das gilt es, explizit an die Studierenden gerichtet, auch so auszusprechen.

Aber, und das darf ich Ihnen auch von hier aus versprechen, wir werden nicht locker­lassen! Wir bitten heute noch einmal um die Zustimmung zu diesem Antrag. Natürlich haben wir auch noch weitere Anträge in der Pipeline, denn es geht schon darum, dass Wohnen ein Grundrecht für alle ist, nämlich ein Grundrecht, das bezahlbar und leistbar sein muss. Deshalb: Her mit der Wiedereinführung der Studierendenwohnheim­förde­rung! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.39

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.