18.39

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Kaufmann hat hier vorhin behauptet, die Opposition kritisiere, dass die Regierung zu schnell arbeite. Das ist unrichtig.

Ich berichtige tatsächlich: Die Opposition kritisiert, dass sich die Regierung weder an das gewöhnliche parlamentarische Verfahren noch an die Usancen in diesem Haus und auch nicht an die vom Bundeskanzleramt empfohlenen Begutachtungsfristen von vier bis sechs Wochen hält. (Beifall bei den NEOS.)

18.40

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Gertraud Salzmann zu Wort gemeldet. – Bitte.