18.45

Abgeordnete Mag. Bettina Rausch (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn man die Debatte jetzt mitverfolgt hat, ist zu sagen, uns als Volkspartei, als Teil der Regierungskoalition ist mehrfach vorgeworfen worden, wir hätten für die Studierenden nichts übrig, sie wären uns nicht wichtig. Das finde ich spannend, vor allem dann, wenn gerade wir einen Antrag einbringen, der den Studierenden mehr Unterstützung bringen soll.

Ich habe in der Debatte eigentlich anderes gehört. Es überrascht mich jetzt nicht so, dass die Freiheitlichen nicht unbedingt viel Interesse an einer breiten und bunten Stu­dierenden- und Wissenschaftslandschaft haben, aber was mich doch sehr wundert und überrascht, ist, dass die NEOS heute gegen diesen Ausbau der Studienbeihilfen argu­­mentiert haben und da so zurückhaltend waren.

Ehrlich gesagt kenne ich mich nicht ganz aus. Ich habe jetzt gehört, es soll mehr privates Geld in die Unis, aber sie sollen auch öffentlich ausfinanziert sein. Das ist ein bissel so alles und nichts, aber in Opposition ist es natürlich ein Stück einfacher, alles zu fordern und dann auch jeden richtigen Schritt zu kritisieren. Jedenfalls stimmt ihr heute dage­gen – und das muss doch gesagt werden –, dass die Studienbeihilfe jetzt aktuell, weil auch akut, erhöht wird.

Diese neue Studienbeihilfe, von der heute mehrmals die Rede war – ich möchte es jetzt als letzte Rednerin jedenfalls meiner Fraktion nochmals erwähnen –, ist punktgenauer, sie ist lebensnäher und vor allem ist sie höher. In a nutshell könnte man sagen, die Studierenden bekommen einfach mehr Geld. Dass sie deutlich höher ist, hat schon Prof. Taschner perfekt ausgerechnet – ich begebe mich jetzt nicht in dein wissenschaft­liches Feld und werfe mit Zahlen herum –, aber was für mich relevant ist, ist nicht nur die Prozentzahl, sondern auch dass einfach mehr Studierende Zugang zu dieser Förderung haben werden.

Ich möchte noch einmal betonen, weil das heute so stehen geblieben ist – Martina Kaufmann hat es ja ohnehin auch schon richtiggestellt –, und zwar in Richtung FPÖ: Es geht nicht darum, dass dieselben Studierenden länger die Möglichkeit haben, die Beihilfe zu beziehen. Vielmehr geht es darum, anderen Studierenden, mehr Menschen die Mög­lichkeit zu geben, auch lebensnäher eine Entscheidung für den zweiten oder vielleicht sogar dritten Bildungsweg zu treffen. (Abg. Martin Graf: Das hat ja keiner gesagt!)

Auch noch aufgreifen und in Relation stellen möchte ich, was die SPÖ – zuletzt hat es Katharina Kucharowits angesprochen – gesagt hat, Stichwort Studierendenwohn­heim­förderung: Selbst wenn wir jetzt das Argument beiseitelassen, dem ich viel abgewinnen kann, dass die Zuständigkeit da einfach nicht beim Bund liegt und dass es auch andere mögliche Fördergeber gäbe, möchte ich schon sagen, dass die Beträge einfach andere sind. 20 Millionen Euro wäre etwa die Wohnheimförderung. Wir schütten aber mit der heute beschlossenen Studienbeihilfe 68 Millionen Euro mehr im Jahr 2023 aus. Das hilft den Studierenden einfach in einem größeren Ausmaß.

Die FPÖ hat also gesagt: zu wenig. Dem kann ich nichts abgewinnen. Wir fördern mehr Studierende und geben ihnen damit die Möglichkeit, sich auch für ein Studium zu entscheiden. Wir fördern nämlich jene, die Unterstützung brauchen, auch dahin gehend, dass sie diese Entscheidung für das Studium leichter treffen können, das Studium mit ihrer Lebenssituation und dem Umstand, sich ihren Lebensunterhalt verdienen zu müssen, besser in Einklang bringen können.

Ganz relevant ist, dass jemand, der studiert und seinen Lebensunterhalt selbst verdient, auch Studienbeihilfe bekommen kann, wenn er oder sie früher im Leben schon einmal eine bekommen hat. Das ist relevant und, wie ich denke, viel näher am Leben so vieler Studierender, als das bisher der Fall war.

Angeblich geht es auch zu langsam. Das hat, glaube ich, Abgeordneter Graf gesagt – zu wenig, zu langsam, das waren, glaube ich, seine Worte. Auch da kenne ich mich nicht genau aus. Geht es jetzt zu langsam oder doch irgendwie zu schnell? Das ist für mich auch wiederum nicht ganz klar. Aber – wiederum – man muss sich bei der Opposition nicht auskennen. Ich finde, bei uns kennt man sich aus, vor allem wenn man Studie­rende/Studierender ist oder vorhat, ein Studium aufzunehmen. Relevant ist ja nicht nur die Umsetzungsphase über den Sommer, relevant ist aus meiner Sicht auch, dass wir heute den Studierenden Planbarkeit geben können, dass jene, die sich jetzt entscheiden, im Herbst ein Studium zu beginnen, wissen, worauf sie sich einlassen, woran sie sind.

An dieser Stelle möchte ich einfach noch einmal festhalten: Nico Marchetti und Eva Blimlinger ist da ein großer Wurf gelungen, den wir uns heute hier auch nicht kleinreden lassen. Wir unterstützen mehr junge – oder auch etwas ältere – Menschen dabei, den universitären Bildungsweg zu gehen. Sie werden genauso wie all jene, die Gertraud Salzmann genannt hat, die andere Bildungswege gehen, dazu beitragen, dass nicht nur sie selbst ein gutes Leben, ein selbstbestimmtes Leben leben können, sondern auch unser Standort Österreich entsprechend gestärkt wird.

Ein Letztes zu sagen erlauben Sie mir noch, weil hier öfter die ÖH genannt wurde: Die linke Koalition in der ÖH hat gestern kritisiert, dass sich die Politik zu wenig um die Anliegen der Studierenden kümmere. Ich denke, die heutigen Beschlüsse sind ein Ge­genbeweis dafür. Wir haben ja sogar Forderungen, Anregungen der ÖH in den Abände­rungsantrag, der jetzt zur Verteilung gelangt ist und auch zur Diskussion und Abstim­mung steht, mitaufgenommen.

Ich habe das Gefühl, dass es der linken Koalition in der ÖH immer viel mehr um Par­teipolitik als um Studierendenvertretung geht, und die Zahlen geben uns da recht: Nur 8 Prozent der Studierenden sind mit der Bundes-ÖH zufrieden. Ich denke, das spricht Bände.

Ich meine, es werden viel mehr mit dem heutigen Beschluss zufrieden sein, denn wer heute dem Antrag zustimmt, stellt sich ganz konkret auf die Seite der Studierenden, hat erkannt, dass man die Fördersysteme auch an Lebensrealitäten anpassen muss und dass universitäre Bildung für die Zukunft nicht nur der einzelnen Menschen, sondern auch unseres Landes wichtig ist. Also: Danke allen, die heute mit dabei sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.50

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit schließe ich diese Debatte.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Dann verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Wissenschaftsausschusses und gehe in der Tagesordnung weiter.