18.59

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Kollegin Niss hat jetzt ja vorgetragen, dass alles gut und perfekt ist – sehr viele schöne Worte, sehr viele Konzepte, sehr viele Überschriften, sehr viele schöne Formulierungen. Wenn man aber dann ins Detail und in die praktische Umsetzung geht, so ist das ein Punkt, den wir – neben dem völligen Fehlen einer ganzheitlichen Betrachtung des gesamten tertiären Sektors und der wechselseitigen Interdependenzen und der wechselseitigen potenziellen Synergien, die überhaupt nicht vorhanden ist – kritisieren, denn: Es geht ja auch um eine ganz überschaubare praktische Umsetzung, was das Tempo betrifft, was die Effizienz und Effektivität betrifft.

Ich darf nur noch einmal wiederholt anmerken, dass wir in Österreich ein ganz, ganz schlechtes Verhältnis zwischen dem Input, nämlich dem, was wir an Steuergeldern in das System hineinpumpen, und dem Output, nämlich dem, was wir dann an Leistung, an Qualität bekommen, haben. Das kann man ja alles in den verschiedenen Rankings messen. Wir können uns auch europaweit vergleichen, und da sind wir eben hinsichtlich des Outputs bei den Followern auf Platz 10 fortfolgende und beim Input Vize­euro­pa­meister. Dieses Missverhältnis zeigt ja, dass da in der Umsetzung viel Luft nach oben ist. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Der Fachhochschulsektor wurde von Kollegin Niss angesprochen, auch der Fachhoch­schulentwicklungs- und Finanzierungsplan – alles schön und gut. Da sind wir aber wieder bei der Umsetzung. Da ist ja zuerst einmal überhaupt kein Datum in das Gesetz eingetragen worden. Jetzt haben wir das Gesetz. Wenn Sie jetzt sagen, Sie sind da sehr zügig unterwegs: Es herrscht ab dem Wintersemester 2023/24 Unklarheit. Wir wissen, was das auch für Vorlaufzeiten bedingt, da braucht man langfristige Signale, und zwar braucht das der gesamte Sektor. Es gibt schon seit Wochen ein entsprechendes Positionspapier der FHK. Die Bundesregierung ist jetzt einmal von der Stufe der Annahme eines Entschließungsantrages vom 19. November 2021, mit dem das Ganze vorangetrieben wird, immerhin schon in die Phase eines Kick-off-Meetings übergetreten, und zwar nach sechs Monaten. Kollegin Niss hat angedeutet, dass das Kick-off-Meeting Ende des Jahres abgeschlossen sein wird. Das werden wir uns dann genau anschauen, ob das tatsächlich der Fall ist.

Der Fachhochschulsektor – ein ganz, ganz wichtiger Sektor – braucht dringend strate­gische Perspektiven, insbesondere auch Antworten, was die Finanzierung betrifft, denn er ist aufgrund der Kopfquote auch besonders von der 7- bis 8-prozentigen Inflation, die wir haben, betroffen. Schnell, effektiv und effizient geht anders.

Ich muss auch noch zwei Sätze zur TU Linz verlieren. Noch einmal zur Klarstellung: Die Freiheitliche Partei ist grundsätzlich für dieses Projekt. Aber bitte, wenn man so etwas macht, dann – und jetzt verfalle ich bewusst in die Umgangssprache – bitte gscheit und nicht so, wie Sie das machen. Das ist ja eine Katastrophe, was die strategische Planung betrifft. Es ist eine Katastrophe, was die Kommunikation betrifft. Ich gehe etwas ins Detail: Wenn die Curricula nur mehr vor Interdisziplinarität – schwieriges Wort – strotzen, dann ist das für mich ein Zeichen für: Wir wissen nicht wirklich, was das Ding jetzt sein soll, können soll et cetera.

Wenn Sie auf einer Grüne-Wiese-TU sofort einen PhD anbieten, dann frage ich mich, wo denn da die Forschung ist. Wo kommt denn da sozusagen der Nachwuchs her? Die JKU hat eine riesige Informatikfakultät. Da geht es genau um das Thema Redundanzen, Doppelgleisigkeiten. Das ist überhaupt nicht abgestimmt. Rechtsform einer GesmbH mit JKU als Minderheitsgesellschafter: Da sind ja die Probleme schon vorprogrammiert, auch vom Prozedere her.

Sie machen ein Gesetz zur Gründung und verlieren kein Wort zur Finanzierung – offensichtlich ist das ein unwichtiger Bereich. Vielleicht wird es aus der Ministerreserve, die ja 250 Millionen Euro beträgt, in einem Dreijahreszeitraum abgedeckt – was auch immer. Das ist alles andere als professionell. Es wird auch von allen Stakeholdern abgelehnt, von der Uniko, vom Mittelbau, von den Studenten, auch von der TU Austria massivst kritisiert. Sie können sich nicht hinstellen und sagen: Das ist eine tolle Sache!

Wir haben auch ein Angebot gemacht: Setzen wir das im Rahmen einer parlamen­tarischen Enquete unter Beteiligung aller Stakeholder in einem professionellen Prozess ordentlich auf! – Die Antwort der ÖVP war: Das brauchen wir nicht! – Also so kann es ja dann auch nicht gehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

19.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag.a Eva Blimlinger. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Abg. Martin Graf: Das wird ein Fest, Herr Minister!)