19.10

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Der Rektor Meinhard Lukas der Johannes-Kepler-Universität befürchtet – so ist es heute in einer Zeitung zitiert –, dass die Tech­nische Universität keine wirkliche TU wird, „sondern eine einer Modeströmung geschul­dete Themenuniversität [...], die nur kopiere, was anderswo – und auch auf der JKU – eh schon vorhanden sei.“ – Dieses Attest eines hochgeschätzten Wissenschaftlers, eines Rektors, Ihres ehemaligen Kollegen sogar ist wirklich sehr bezeichnend.

Herr Bundesminister, ich appelliere an Sie, wirklich alle Stellungnahmen von A bis Z durchzudeklinieren und zu schauen, dass da etwas auf den Weg gebracht wird, was auch verfassungskonform ist, denn es ist total unverständlich, warum es für eine neue Technische Uni eine dubiose Parallelstruktur mit einem neuen Gesetz braucht.

Der Oberösterreichische Landesrechnungshof hat diese Finanzierungsstruktur wirklich kritisiert – ein gewichtiger Einwand, der da vom Landesrechnungshof kommt, muss man ehrlicherweise sagen. Das ist die Kontrollinstitution der Landesfinanzen, und diese sieht es kritisch, dass eine Bundesuniversität, eine geplante Bundesuniversität sich eine Kos­tenbeteiligung vom Land Oberösterreich erwartet, „entgegen seiner verfassungsrechtlich verankerten Verantwortung und Zuständigkeit“. – Das darf man nicht vom Tisch wischen. Gerade wir als Hohes Haus, als Gesetzgebung müssen das berücksichtigen (Beifall bei der SPÖ), und Sie, Herr Bundesminister, sind verantwortlich dafür, das anzuschauen und eben gerade verfassungskonforme Gesetze hier vorzulegen.

Außerdem gibt es auch eine extrem kritische Stellungnahme der Arbeiterkammer Ober­österreich. Auch da muss ich sagen: Es gilt, klar zurückzuweisen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer zukünftigen Technischen Universität eventuell schlechtere arbeits­rechtliche Bedingungen als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer Universitäten oder Hochschulen haben. Auch diesen Punkt sehen wir extrem kritisch und schließen uns dieser Stellungnahme der Arbeiterkammer auf jeden Fall an.

Jede Hochschule lebt natürlich auch von Beteiligung von Studierenden. Wir sehen nicht ein, dass eventuell bei einer neuen Technischen Uni die Studierendenrechte beschnitten werden sollen. Studierendenmitbestimmung ist ein wesentlicher Teil an jeder Hoch­schule! (Beifall bei der SPÖ.)

An dieser Stelle möchte ich klar betonen: Ja zu mehr Geld für die Wissenschaft, für die FHs, für die Unis, für alle Institutionen, insbesondere in Oberösterreich! Wir sind ein wichtiger Industriestandort, überhaupt keine Frage. Ja zu mehr Geld für die Fach­hochschule in Oberösterreich, für die Johannes-Kepler-Universität, für Institutionen wie das Ars Electronica Center, aber bitte zerstören wir nicht (Abg. Niss: Wir zerstören ...!), was dort Großartiges gemacht wird, auch in Kooperation mit oberösterreichischen Unternehmen! Da ist gutes Bestehendes da, und die Gefahr ist groß, dass da einfach Einschnitte passieren. Ja zu mehr Geld für Oberösterreich, überhaupt keine Frage, ja zur Stärkung des Hochschulstandorts, aber seien wir wirklich sehr vorsichtig, und die Stellungnahmen müssen bedingungslos berücksichtigt werden! Und, Herr Minister, legen Sie uns etwas vor, was konform mit Studierendenrechten, ArbeitnehmerIn­nen­rechten und auch mit der Verfassung ist! (Beifall bei der SPÖ.)

19.13

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Mag. Fürlinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.