19.29

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseher! Ja, auch ich spreche heute über den Rechnungs­hofbericht zur Überprüfung der Burgtheater GmbH.

Der Rechnungshof hatte ja bereits eine Prüfung durchgeführt, wobei für uns einige Fragen jedoch offengeblieben sind. Deswegen haben wir damals gemeinsam mit der ÖVP einen erneuten Bericht über die Jahre 1999 bis 2008 gefordert. Das Burgtheater steht zu 100 Prozent im Eigentum der Bundestheater-Holding, diese wiederum im Eigen­tum der Republik Österreich, und aus diesem Grund ist der Rechnungshof berechtigt, zu überprüfen.

Damals bestand die Geschäftsführung aus einem künstlerischen und aus einem kauf­männischen Geschäftsführer, der kaufmännische Geschäftsführer war der spätere Bundesgeschäftsführer und SPÖ-Kulturminister Thomas Drozda.

Jetzt werden sich einige fragen, warum da eine Prüfung überhaupt noch notwendig war. Der Rechnungshof hat bereits in seinem ersten Bericht festgestellt, dass die Tätigkeiten der damals bereits entlassenen Geschäftsführer in den Jahren 2007/2008 bis 2012/2013 das Fremdkapital von 11,83 Millionen Euro auf 30,56 Millionen Euro steigen ließen und im gleichen Zeitraum das Eigenkapital von 15,66 Millionen Euro auf 10,29 Millionen Euro gesunken ist. – Das ist natürlich ein Wahnsinn.

Erfreulich ist, dass die vielen Empfehlungen des Rechnungshofes bereits umgesetzt wurden und die Lage sich bedeutend verbessert hat, jedoch weiß man bis jetzt nicht wirklich genau, was vor 2008 geschehen ist. Gerade deshalb haben wir die gemeinsame Prüfung gefordert, aber leider gibt es dazu wenige Unterlagen, denn die gesetzliche Aufbewahrungsfrist von sieben Jahren ist verstrichen. Dennoch konnte der Rech­nungs­hof anhand der vorhandenen Unterlagen aus den Geschäftsjahren 1999/2000 bis 2007/2008 in den Büchern des Burgtheaters Barauszahlungen in der Höhe von 21,88 Millionen Euro als Akonto an Beschäftigte oder Werkvertragsnehmende finden. Das ist insbesondere deshalb brisant, weil dafür weder eine rechtliche noch eine vertragliche Verpflichtung bestand.

In Summe konnte der Rechnungshof unsere zentrale Frage, ob der Burgtheater GmbH durch etwaige mangelnde Wahrnehmung der Kontrolle ein Schaden entstanden ist, nicht mehr beantworten, denn die dafür notwendigen Unterlagen hat es nicht mehr gegeben.

Meine Damen und Herren, dieser Fall zeigt jedoch wieder, wie wichtig die Kontrolle durch den Rechnungshof ist und wie viel Steuergeld durch die Empfehlungen des Rech­nungs­hofes eingespart werden kann. Daher wäre es dringend notwendig, die Aufstockung von Planstellen beim Rechnungshof einzufordern, davon würde der Staat, unsere ganze Republik profitieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Hermann Weratschnig. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.