20.11

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Präsident! Werte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vertrauen ist gut, Kontrolle ist bes­ser. Ich danke Ihnen, Frau Rechnungshofpräsidentin, zum wiederholten Male dafür, dass Sie uns dabei unterstützen. Der Rechnungshof ist das wichtigste Kontrollorgan der Republik. Sie und Ihre 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen uns bei unserer politischen Arbeit, indem Sie uns Empfehlungen geben, welche Verbesserungen es braucht. Der Rechnungshof ist damit ein ganz wichtiges Organ der Demokratie.

Wir haben ja eine Fülle von Berichten vorliegen, einen Teil davon diskutieren wir heute. Ich möchte mich auf zwei Berichte konzentrieren, und zwar sind das erstens der Bericht zu den Wettbewerbsbehörden und zweitens der Einkommensbericht der öffentlichen Wirtschaft.

Kontrolle des Wettbewerbs – ein wichtiges Thema – bedeutet, den freien Wettbewerb zu garantieren, fairen Wettbewerb zu garantieren und unlautere Praktiken zu verhindern. Als Wirtschaftssprecherin ist mir dies logischerweise ein wichtiges Anliegen, ebenso wie es allen redlichen Unternehmerinnen und Unternehmern ein Anliegen sein muss. Ich möchte hier nur erwähnen, dass es der Bundeswettbewerbsbehörde gelungen ist, gegen das Baukartell, das sie aufgedeckt hat, eine Rekordgeldstrafe zu verhängen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist einerseits gut, übrigens auch für die Wettbewerbsbehörde gut, weil sie sich so zum Teil finanziert, aber gleichzeitig zeigt es auch ein Problem, das vom Rechnungshof aufgezeigt wurde, nämlich die grundsätzlich mangelnde oder zu geringe Finanzierung der BWB, der Bundeswettbewerbsbehörde. Das Problem ist: Wenn sie sich aus lau­fenden Strafen finanzieren muss, dann besteht ja keine Planbarkeit, weil man sozusagen erst dann, wenn die Strafe verhängt wird, weiß, ob man das laufende Jahr ausfinanzieren kann. Es ist also im Sinne der Planbarkeit wichtig, eine längerfristige Finanzierung zu ermöglichen.

Der zweite Punkt, den ich ganz kurz noch ansprechen möchte, ist der Einkom­mens­bericht der öffentlichen Wirtschaft. Da muss ich sagen, aus feministischer Perspektive, und auf diesen Punkt möchte ich hier eingehen, ist die Situation auch in öffentlichen Unternehmen ein ziemlicher Schlag ins Gesicht der Frauen. Der Frauenanteil in Vor­stands- und Geschäftsführungspositionen ist 22 Prozent – wobei ich sagen muss, dass man es auch wieder anders betrachten kann: Im privaten Sektor, nämlich bei bör­sennotierten Unternehmen, beträgt der Anteil überhaupt nur 7,9 Prozent. So gesehen könnte man also sagen, der öffentliche Bereich geht ohnedies mit gutem Beispiel voran, aber wie gesagt, mit 22 Prozent, glaube ich, können sich Frauen nicht zufriedengeben. (Beifall bei den Grünen.)

Immerhin hat die Regierung einen Ministerratsvortrag vorgelegt, wonach die Frauen­quote in Aufsichtsräten auf 40 Prozent gesteigert werden soll. Da sieht man, die Quote wirkt, weil der Frauenanteil in den Aufsichtsräten sukzessive hinaufgeht – also etwas, was man, glaube ich, durchaus andenken kann.

Vielen Dank noch einmal für die Berichte. Wir werden uns bemühen, die Vorschläge entsprechend umzusetzen. Insofern ist es aus meiner Sicht auch gut, dass wir hier diskutieren können, weil ich mich schon als Politikerin sehe, die auch etwas unterneh­men kann. Es ist fein, wenn wir mit Ministerinnen und Ministern diskutieren können, aber ich finde, dass hier der richtige Platz ist, auch ohne Minister. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

20.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Gerald Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.