20.17

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Rechnungshof­präsi­dentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Greiner sehe ich jetzt gerade nicht, aber ich bewundere am Ende des Tages ihre Energie, nämlich wie sie 90 Prozent der Redezeit damit verbringt, sich über nichts aufzuregen, anstatt über Inhalte zu diskutieren. Das zeichnet halt momentan die SPÖ aus (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) und ist ein wenig ein Sittenbild auch des heutigen Tages.

Ich möchte trotzdem ein paar Dinge zu Inhalten sagen: Der Prüfungszeitraum, über den wir reden, bei dem System der Wettbewerbsbehörden außerhalb des Finanzmarktes, ist von 2013 bis 2016. Die Überprüfung hat im Zeitraum von, ich glaube, Juli 2016 bis März 2017 stattgefunden, und wir haben jetzt Mai 2022, sprich fünf Jahre danach. In der Zwischenzeit haben sich die Zuständigkeiten, das Bundesministeriengesetz einige Male verändert. Ich glaube daher, es wäre wünschenswert, wenn wir zeitnahe über die Dinge diskutieren könnten. Es gibt zweifelsohne – Kollege Loacker hat es angesprochen – ein paar Dinge, die zu diskutieren überlegenswert ist. Einiges davon ist im Regierungs­programm der türkis-grünen Regierung vorgesehen, zum Beispiel die empfohlene Zu­sammenführung von Bundeskartellanwalt beziehungsweise Bundeswettbewerbs­be­hörde. Das muss man sich sehr genau anschauen und schauen, wie man das im Sinne des Wettbewerbes gut aufsetzen kann.

Es hat einiges an Empfehlungen gegeben, die in der Zwischenzeit umgesetzt wurden. Es wurde auch die Frauenquote bei den Führungspositionen angesprochen. Es wird notwendig sein, ein Auge auch darauf zu werfen. Ich bin zuversichtlich, dass uns da einiges gelingen wird.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank dem Rechnungshof für die Vorschläge. Ich hoffe, dass wir da auch einiges umsetzen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Philip Kucher. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.