20.44

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rech­nungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wohnbau in Wien: Der Rechnungshofbericht wirft einen scharfen Blick auf die Art und Weise, wie Wien (Abg. Schrangl: Geld verschleudert wird in Wien! – Abg. Michael Hammer: Genau!) den sozialen Wohnbau betreibt. (Abg. Michael Hammer: Das Traurige ist, dass sie die Woh­nungen auch so hinuntergewirtschaftet haben! Die sind alle desolat beieinander! Wer wird das sanieren?!) Zustande gekommen ist er durch das Engagement der FPÖ, die geglaubt hat, der Rechnungshof könnte Munition liefern, um Missstände zu behaupten. (Abg. Schrangl: Genau!) Herausgekommen ist etwas, das in internationalen Fach­krei­sen sehr anerkannt ist. (Abg. Michael Hammer: Substandardwohnungen, oder was?)

Zu den Fakten: Wien gilt als besonders lebenswerte Stadt (Abg. Schrangl: Für Mana­ger!), und daher beschließen jedes Jahr zwischen 10 000 Menschen und 20 000 Men­schen, nach Wien zu ziehen. (Abg. Schrangl: Mindestsicherungsbezieher!) Der private Markt versagt bei der Wohnbauversorgung. Da fehlt es natürlich an einem entsprechen­den Mietrecht, dem Sie sich immer verschließen.

Die Miete inklusive Betriebskosten beträgt laut Statistik Austria im Gemeindebau im Durchschnitt 6,50 Euro, im privaten Wohnbau beträgt sie 8,80 Euro pro Quadratmeter. Das heißt, jeder dritte verdiente Euro bleibt im Gemeindebau zum Leben übrig und erhöht nicht den Profit der Vermieter. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Dafür habt ihr sie nicht saniert!)

Zum Lieblingsthema der FPÖ, dem angeblichen hohen Leerstand im Gemeindebau, weist der Rechnungshof eine Quote von 3 Prozent aus, und das entspricht auch dem Anteil am privaten Wohnungsmarkt. Zum Vergleich: In Deutschland liegt der Leerstand bei 5,2 Prozent.

Im Bereich der Sanierung alter Gemeindebauten investiert Wien sehr massiv. 2021 betrug das Budget rund 95 Millionen Euro, 2022 stehen bereits 150 Millionen Euro zur Verfügung, und in den nächsten Jahren sollen die entsprechenden Budgetmittel weiter steigen.

Fazit ist, die Wienerinnen und Wiener wissen, warum sie besser, großzügiger, preis­günstiger wohnen als die Bewohner anderer Metropolen. Dieser Rechnungshofbericht belegt den guten Kurs, den die Wiener Stadtverwaltung hier einschlägt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

20.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Philipp Schrangl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Michael Hammer: So Philipp, deck weiter auf!)