20.47

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofs! Ja, man kann es natürlich so sehen wie die Abgeordnete Becher. Man kann es aber auch so sehen, wie es der Rechnungshof gesehen hat, und zwar, dass in Wien im Wohnbau einiges im Argen liegt.

Die freiheitliche Landtagsklubfraktion hat dieses Ansuchen an den Rechnungshof gestellt, einmal den Wohnbau in Wien zu prüfen, da es immer wieder Gerüchte über Malversationen gegeben hat. Ich möchte für Sie, meine Damen und Herren zu Hause, kurz zusammenfassen, was der Rechnungshof dabei festgestellt hat.

Erstens: Die SPÖ Wien und Michael Ludwig betreiben eine millionenteure PR-Maschine aus Mitteln, die eigentlich für den Wohnbau gedacht sind. 28,34 Millionen Euro für Zeitungsinserate von 2013 bis 2018 sind ein wahres Propagandafüllhorn.

Zweitens: Die Partei, die sich den leistbaren Wohnraum besonders auf ihre Fahnen schreibt, hat in der Realität so gut wie gar nichts zustande gebracht – leider! –, und es sind die Wienerinnen und Wiener, die den Preis dafür zahlen. Der Rechnungshof belegt, dass etwa neben Inseraten der Wohnbauförderungsstelle Mitglieder der Wiener Landesregierung abgebildet werden. – Ein Schelm, wer dabei über Medienmanipulation nachdenken könnte.

Dafür hat man aber noch weiteren Schaden angerichtet; wenn ich zum Beispiel an gemeinnützige Wohnbauträger wie die WBV-GÖD denke. Das Problem, dass diese eigentlich aus dem Umfeld eines Immobilienspekulanten zurückgeholt und zurück in den Schoß der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften gebracht werden sollte, ist immer noch nicht gelöst. Und dass es dort dubiose Vorgänge gab, belegt auch dieser Rechnungshofbericht, und das ist damit jetzt wohl unstrittig.

Der Rechnungshofbericht verdeutlicht auch, dass die Wiener SPÖ den gemeinnützigen Wohnbau, der eigentlich für leistbaren Wohnraum der Wienerinnen und Wiener da sein sollte, stattdessen als lukrativen Familienbetrieb sieht. Die SPÖ-nahe Siedlungsunion hatte eine Obfrau, die gleichzeitig rote Landtagsabgeordnete war, und deren Tochter hat einen hoch dotierten Auftrag aus dem geförderten Bauprojekt Dittelgasse bekommen, an dem die Siedlungsunion beteiligt war. Eigentlich verbietet § 9 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz solch familiäre Verbindungen, doch der Rechnungshof hat festgestellt, dass einfach das Gesetz umgangen wurde, denn Genosse Gehbauer, Obmann der roten Genossenschaftsfraktion und Chef der gewerkschaftlichen WBV-GPA, war ein Projektpartner von Frau Schubert und beauftragte die Tochter namens aller Beteiligten. Amoralisch und schamlos würde ich das nennen.

Wenn anstatt der Mieter PR, Sonderbetreuung und Gesetzesumgehung für die Wiener SPÖ so wichtig sind, dann verwundert es kaum noch, dass der Gemeindebau quasi verfällt. 5 Milliarden Euro Sanierungsstau sind ein Schlag in das Gesicht der Bewohner, darum fordern wir Freiheitliche zum wiederholten Male, dass das Wirtschaftsministerium die Aufsicht über Wiener Wohnen übernimmt; denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPÖ hat die Kontrolle verloren. (Beifall bei der FPÖ.)

Weiters fordern wir, dass der ausfinanzierte Gemeindebau nicht länger um ein Drittel teurer sein darf als ausfinanzierte Genossenschaftswohnungen. Wiener Wohnen sollte eine reine Besitzholding und damit auch durch den Verband Gemeinnütziger Bauvereinigungen überwacht werden. Das würde sehr vieles verbessern.

Zum Schluss noch einmal zu den Inseraten aus der Wohnbauförderung: 28,34 Millionen Euro für Zeitungsinserate sind geradezu obszön, und natürlich geht damit, wie der Rechnungshof festgestellt hat, auch eine Schleichwerbung für die SPÖ einher. Ich frage mich, wie der kleine Koalitionspartner der SPÖ in Wien das so sieht. Ich frage mich, wann die NEOS aufschreien. Der von mir hochgeschätzte Kollege Loacker hat im Rechnungshofausschuss Transparenz und Korruptionsbekämpfung als wichtigstes Ziel der nächsten Gesetzesbeschlüsse ausgegeben. Wann werden die NEOS ihre hehren Ziele in Wien, wo sie an der Stadtregierung beteiligt sind, auch in die Tat umsetzen? Da braucht es echte Aufklärung.

Die MA 50, die Wiener Magistratsabteilung 50, scheint da auf den Pfaden des Vorarlberger Wirtschaftsbundes zu wandern. (Abg. Sieber: Hallo! Was?) Wo aber der Vorarlberger Wirtschaftsbund 1,5 Millionen Euro mutmaßlich veruntreut hat, ist dieser Pfad da jetzt eine Autobahn. 28 Millionen Euro ist eine ganz andere Summe als in Vorarlberg. Mit 28 Millionen Euro hätte man über 500 Wohnungen sanieren und sanierte Wohnungen an die Mieterinnen und Mieter zurückstellen können; denn, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Wiener SPÖ, die Menschen brauchen leistbare Wohnungen, keine Lippenbekenntnisse und schon gar keine Inserate. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tomaselli. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.