21.18

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Erstens einmal: Einleitend muss ich sagen, ich finde es schon sehr, sehr mutig, wenn jemand vom Wirtschaftsbund hier herausgeht und über Inseratenpraxis redet. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Ich glaube, der hat genug damit zu tun, in seinen eigenen Reihen Aufklärung zu leisten.

Ich finde es auch immer besonders spannend, wenn die ÖVP über Gemeinde­wohnun­gen spricht. Bringen wir nur den historischen Vergleich: Als die ersten Gemeindewoh­nungen in Wien gebaut worden sind (Abg. Michael Hammer: Ja, seitdem habt ihr sie eh nicht mehr saniert! Super!), hat die ÖVP behauptet, die werden innerhalb von zehn Jahren einstürzen. (Zwischenruf des Abg. Schrangl.) – Nein, es ist keine einzige ein­gestürzt (Abg. Michael Hammer: Ja, saniert habt ihr sie auch nie!), sondern die stehen noch immer, und dort wohnen noch immer glückliche Menschen – so viel zu den Gemeindewohnungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu Wort gemeldet habe ich mich aber aus einem ganz anderen Grund (Abg. Hanger: Die 5 Millionen, stimmen die?): Kollege Hörl hat sich hier herausgestellt und gemeint, die 1,5 Millionen Euro Abfindung (Abg. Hanger: Aber die 5 Millionen, stimmen die?) oder Bonus für den Geschäftsführer der Abbag wären leistungsbezogen gewesen. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) – Dazu muss man Folgendes sagen: Sie haben im März 2017 einen Vertrag über 1,5 Millionen Euro gemacht, in dem eine Kennzahl für den Abbau festgesetzt wurde: Wenn mehr als 63 Prozent Recovery ist, bekommt er 1,5 Millionen Euro. (Abg. Hanger: 5 Millionen für Inserate! Die 5 Millionen, stimmen die?)

Wissen Sie, was im Mai veröffentlicht wurde? (Abg. Hanger: 5 Millionen sind ...!) – Dass es wesentlich mehr ist. Jeder wusste das. Es ist zu einem Zeitpunkt ausgemacht worden, er bekommt einen Bonus, zu dem man gewusst hat, den bekommt er garantiert.

Hinsichtlich der 1,5 Millionen Euro muss sich in Wahrheit jeder heute noch die Frage stellen: Was war seine Leistung? – Keine Leistung! Dass die ÖVP hier Personen deckt, die ohne Leistung 1,5 Millionen Euro an Steuergeld bekommen, das mag Sie nicht verwundern, aber ärgern darf es uns wohl alle Tage (Abg. Hanger: Die 5 Millionen, stimmen die?), dass Sie mit Steuergeld so umgehen (Beifall bei der SPÖ – Abg. Michael Hammer: Passt schon!) und dass Sie schauen, dass Ihre Leute ohne Leistung derartige Geldbeträge bekommen. (Ruf bei der ÖVP: Das war jetzt schwach! – Abg. Hanger: Die 5 Millionen, stimmen die?) Wir lehnen das ab und kritisieren das, und das, wie ich meine, zu Recht. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Stögmüller. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

21.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Abstimmungen über die Vorlagen des Rechnungshofausschusses.