10.41

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Wie kommt dieses Volksbegehren hierher? – Die Initiatoren machen das ja öfter: zwei Volksbegehren zu initiieren, eines mit Ja und eines mit Nein, um eine Art Abstimmungssituation zu erzeugen, und so war das auch in diesem Fall. Das ist ein, ich würde sagen, spannend zu beobachtendes Spiel mit den direktdemokra­tischen Elementen in unserer Verfassung. Das Hohe Haus würdigt solche Initiativen, indem Volksbegehren am Beginn der Tagesordnung stehen und wir dieser Debatte die beste Zeit und die größte Aufmerksamkeit widmen.

Kollege Smolle hat schon auf die Expertenkommission hingewiesen, die wahrhaft mit Dank zu überschütten ist, weil sie sich von der Politik die heiße Kartoffel hat hinüber­schieben lassen. Man muss ja auch jemanden finden, der dann bereit ist, diese Kartoffel anzufassen – also Respekt vor diesen Damen und Herren.

Ich möchte auch noch auf etwas Bezug nehmen, das der Herr Minister in den Medien gesagt hat, nämlich dass sich im Herbst alle wieder impfen lassen sollen. Da bitte ich doch darum, ein bisschen vom Tempo herunterzugehen – denn was sagt die EMA? – Die EMA empfiehlt die Auffrischungsimpfung dann für betagte Personen über 80 Jahre und für Risikopatienten und eben nicht pauschal für alle. Ich möchte eigentlich nicht ha­ben, dass der Minister es besser als die EMA weiß. Das wünsche ich mir nicht, sondern ich wünsche mir, dass wir auf die Experten hören. Die Experten müssen nämlich auch immer eines tun: sich dem anpassen, was sich an neuen Erkenntnissen ergibt.

Wir waren ja am Anfang alle in der Hoffnung, in der Erwartung, dass die Wirkung dieser Impfung besser ist und vielleicht sogar eine sterile Immunität bewirkt. Das ist nicht ein­getreten. Jetzt gibt es Impfstoffe, die gegen ein Virus, das nicht mehr zirkuliert, entwickelt worden sind. Wir haben ganz andere Varianten, und die neuen Impfstoffe, die auf die neuen Varianten ausgelegt sind, sind noch nicht verfügbar. Man sollte daher mit dem Aufruf, sich noch einmal impfen zu lassen, sehr vorsichtig und bedächtig umgehen und sich an den Experten orientieren und nicht über die Fachleute hinweg ein politisches Spiel spielen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

10.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. Bei ihm steht das Wort. – Bitte sehr.