11.09

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Her­ren vor den Bildschirmen! Sie haben den Herrn Bundesminister vor wenigen Minuten hier herinnen gehört. Er hat gesagt, dass er natürlich nicht weiß, was im Herbst kommt. Er hat jetzt vier Szenarien ausarbeiten lassen. Der arme Herr Minister hat ja auch keine Glaskugel, aber eines weiß er ganz sicher: Die Impfung wirkt. Man weiß nicht, welches Virus zirkulieren wird, aber die Impfung wirkt. – Allein das, Herr Bundesminister, wäre es schon wert, einmal eine Entschuldigung abzugeben, weil das einfach nicht stimmen kann, weil das nicht zusammenpasst. Das ist ein Widerspruch in sich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Einzige, was diesem Bundesminister zu dem Chaos, zum Aushebeln der Demokra­tie in den letzten beiden Jahren eingefallen ist – abgesehen davon, dass er die Fiaker verbieten will; ich meine, es gäbe drängendere Probleme in unserem Land, das muss man auch sagen –: Er hat sich bedankt. Er hat sich beim Parlament dafür bedankt, dass eine große Mehrheit hier herinnen das alles akzeptiert hat, dass es einer großen Mehr­heit vollkommen egal war, dass das Parlament durch Ermächtigungsgesetze ausge­schaltet war. Nicht der Gesundheitsminister persönlich, sondern seine beiden Vorgän­ger, deren Namen Sie nicht mehr wissen müssen – und es ist auch gut, dass sie nicht mehr da sind – haben einfach geschaltet und gewaltet. Geschaltet und gewaltet ist da geworden, da ist aufgehoben worden oder nicht aufgehoben worden. Nicht einer hat sich dafür entschuldigt, dass das Verfassungsrecht mit Füßen getreten worden ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Dafür, Herr Bundesminister, hätten Sie sich heute entschuldigen können, und nicht auch noch Danke dafür sagen. Das ist der Wahn­sinn, der hier passiert ist.

Jetzt kommen wir zum eigentlichen Thema, es geht nämlich um eine Impfpflicht. Jetzt wird so getan, als gäbe es das eh gar nicht mehr, und Kollege Saxinger erzählt irgendet­was: Ja, das Gesetz ist ja so konstruiert, dass ...! – Nach wie vor ist das Impfpflichtgesetz ein in Österreich gültiges Gesetz. Es hängt wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Bürger in diesem Lande und bereitet sehr, sehr vielen Bürgern große Sorgen, und täglich werden es mehr. Das sage ich Ihnen auch. (Abg. Michael Hammer: Ach so? Wo denn?) – Was? (Abg. Michael Hammer: Wo werden es denn mehr?) – Ja, das ist die Frage. Das ist genau Ihr Problem, Herr Kollege Hammer. Sie sollten sich mit den Fakten auseinandersetzen. Sie haben die Leute zunächst einmal in eine Impfung hineinge­drängt, hineinmanipuliert. Was für großartige Sachen sind da aufgebaut worden: Das ist der Gamechanger! Wir werden die ganze Pandemie damit besiegen! – Die Leute sind dann unter Druck gekommen. Viele haben sich halt impfen lassen, weil sie Angst um den Arbeitsplatz hatten. Andere haben sich impfen lassen, um ihr Leben leben zu kön­nen. Vor allem junge Menschen haben Sie da hineingedrängt.

Dann kam es dazu: Der erste Stich hat nicht gereicht, sondern es hat einen zweiten gebraucht. Wissen Sie, was dann passiert ist? – Zum dritten Stich ist nur noch die Hälfte der Bürger hingegangen. Da hat Ihnen schon ein Viertel derer, die sich den ersten und zweiten Stich noch geholt haben, gesagt: Danke schön.

Wenn Sie sich jetzt anschauen, wie die Stimmung ist: Wissen Sie eigentlich, was drau­ßen los ist (Abg. Michael Hammer: Ja, wir wissen es besser als ihr! Ihr seid in eurer Blase!), wie viele Personen langfristig an den Folgen dieser Impfung leiden? (Abg. Mi­chael Hammer: Ja, ja! Ihr seid beeinträchtigt, ja!) – „Ja, ja!“, sagt er. Es ist Ihnen egal, dass junge Menschen wochenlang mit Herzmuskelentzündung im Krankenhaus liegen. Das kostet Sie ein „Ja, ja!“. Deren Leben ist verpfuscht, deren Karrieren, deren Sport­lerkarrieren können sie an den Nagel hängen, und Ihnen ist es egal. Diese Leute lassen Sie auch noch im Stich, weil es im Gegensatz zu anderen Ländern ja noch nicht einmal gescheite Entschädigungen gibt. Das sind Tatsachen. (Beifall bei der FPÖ.) Für die müssen Sie halt auch die Verantwortung übernehmen, nicht nur die Österreichische Volkspartei und die Grünen, sondern jeder einzelne Abgeordnete der SPÖ und der NEOS, die dafür gestimmt haben, dass es eine verpflichtende Impfung gibt.

Es hat noch nie in der Geschichte einen schlimmeren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte als diese Impfpflicht gegeben, meine Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ), und daher werden wir bis zum Letzten kämpfen, bis dieses Unrechtsgesetz wieder gefallen ist, meine Damen und Herren – darum geht es! (Abg. Kucher: Was können die ... dafür? – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Weil ich noch nicht fertig bin, weil das ja nicht das Einzige ist, mit dem Sie die Bürger draußen quälen: Nach wie vor gibt es nur in Österreich das Impfpflichtgesetz. Weltweit, sagt der Herr Minister, sind sich alle einig, wie großartig das ist. Nur: Weltweit gibt es keine Impfpflicht, und weltweit gibt es auch keine Maskenpflicht mehr, Herr Bundesmi­nister. Auch das ist ein österreichisches Unikum: dass man die Maske aufsetzen muss, wenn man im Supermarkt arbeiten muss, dass man in den Banken die Maske aufsetzen muss. (Abg. Leichtfried: Die Redezeit ist aus!) Bald braucht man sie in keinem Flieger mehr, aber in den Österreichischen Bundesbahnen sitzt man stundenlang mit einer Mas­ke. Das ist doch nicht normal! (Beifall bei der FPÖ.)

Ihre tolle Frau Reich hat es ja gesagt: Es geht um die psychologische und soziale Ge­wöhnung. – Meine Damen und Herren, wir brauchen keine psychologische und soziale Gewöhnung. Eine Maske soll tragen, wer möchte. Wenn jemand glaubt, es hilft ihm, soll er sich fünf Masken umbinden. Lassen Sie aber bitte den Großteil der österreichischen Bevölkerung jetzt endlich in Ruhe!

Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ende der Mas­kenpflicht nach Nehammers Ankündigung am ÖVP-Parteitag“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Maskenzwang in allen Lebensbereichen und insbesondere im Handel und in den öffentlichen Verkehrsmitteln unmittelbar zu beenden, um so die derzeit bestehenden Ungleichbehandlungen von Angestellten im Handel und in anderen betroffenen Berufsgruppen zu beseitigen und die Lebensqualität der Konsumentinnen und Konsumenten zu steigern.“

*****

Ich bitte um Ihre Zustimmung im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der FPÖ.)

11.15

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Erwin Angerer, Peter Wurm, Hermann Brückl, Dr. Dagmar Belako­witsch, Mag. Gerhard Kaniak

und weiterer Abgeordneter

betreffend Ende der Maskenpflicht nach Nehammers Ankündigung am ÖVP-Parteitag

eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 1) Bericht des Gesundheitsausschusses über das Volksbegehren (1179 d.B.) "Impfpflicht: Striktes NEIN" (1436 d.B.) in der 158.Sit­zung des Nationalrates am Mittwoch, dem 19. Mai 2022

Obwohl die Bedrohungslage durch Corona aktuell nicht mehr gegeben ist, werden ein­schlägige Gesetze wie das Covid-19-Maßnahmengesetz bzw. die entsprechenden Re­gelungen im Epidemiegesetz 1950 neuerlich verlängert.

Und auch am Covid-19-Impflichtgesetz hält man trotz fehlender Bedrohungslage durch Corona weiterhin fest und hat derzeit lediglich die Aussetzung der Anwendung zuge­lassen. Ebenso verhält es sich mit der Maskenpflicht im Handel, in den Banken oder in den öffentlichen Verkehrsmitteln.

Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer hat am Bundesparteitag am 14.Mai 2022 in Graz folgendes zu den Delegierten gesagt:

„So viele in so einem kleinen Raum heißt auch: So viele Viren, aber jetzt kümmert es uns nicht mehr! Schön, dass ihr da seid!“

Damit hat Nehammer alle Corona-Maßnahmen, die noch aufrecht sind, für überflüssig erklärt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Maskenzwang in allen Lebensbereichen und insbesondere im Handel und in den öffentlichen Verkehrsmitteln unmittelbar zu be­enden, um so die derzeit bestehenden Ungleichbehandlungen von Angestellten im Han­del und in anderen betroffenen Berufsgruppen zu beseitigen und die Lebensqualität der Konsumentinnen und Konsumenten zu steigern.“

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, auch ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Hauser. – Bitte.