13.03

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Nein, das Thema Energie-, Gasversorgung ist nicht einfach vom heiteren Himmel gefallen, und nein, es hat wahr­scheinlich hier herinnen auch niemanden wirklich überrascht – zumindest nicht meine Fraktion und auch nicht mich als Energiesprecher.

Bereits voriges Jahr, 2021, im Herbst hat sich schon wirklich abgezeichnet, dass sich auf den Großmärkten für Strom und Gas massiv etwas zusammenbraut, und es war einfach ein Super-GAU mit Ansage. Was hat die Bundesregierung damals aber ge­macht? – Sie hat Ihren Kopf in den Sand gesteckt und hat zugeschaut. Wir haben Sie wirklich oft und oft und immer wieder davor gewarnt.

Jedoch, geschätzte Kolleginnen und Kollegen – zugegeben –, konstruktive Arbeit ist auch schwierig, wenn sich das Personalkarussell schneller dreht als die Wilde Maus oder das Tagada im Wurstelprater. (Zwischenruf des Abg. Lindner.) Mittlerweile kennt sich ja der eingefleischteste Politikinsider nicht mehr aus, wer in welchem Ministerbüro sitzt und wer für wen und für was zuständig ist. Wenn man schon nicht mit seiner Arbeit in die Geschichtsbücher eingeht, dann zumindest als Weltmeister der Rochaden. (Beifall bei der SPÖ.) Das müsst ihr euch leider gefallen lassen, es ist so.

Hätte die Regierung unsere Warnrufe ernst genommen und im September 2021 nicht noch immer von prall gefüllten Gasspeichern gesprochen – das war Bundeskanzler Schallenberg damals im EU-Hauptausschuss am 20. Oktober –, dann würden wir heute nicht in dieser prekären Situation sein. Und, lieber Kollege Lukas Hammer, da gebe ich dir recht: Hätte die Regierung damals schon unsere Warnrufe gehört, wären wir nicht in dieser Situation. Die heutigen Änderungen im Energielenkungs- und im Gaswirtschafts­gesetz sind auch deshalb notwendig, weil – du (in Richtung Abg. Lukas Hammer) hast es angesprochen – wir da wirklich eine prekäre Situation haben und aufgefordert sind, schnell zu reagieren.

So stelle ich heute erneut meine Frage an die zuständige Ministerin – die zuständige Rohstoffministerin ist uns ja leider abhandengekommen, die gibt es nicht mehr –: Was ist seit dem 24. Februar und davor in diesem Bereich mit Strom und Gas passiert? – Viel zu langsam, viel zu zögerlich und zu zaghaft ist der Umgang mit der Absicherung unserer Energieversorgung und der Versorgungssicherheit gelaufen. Außer der strategischen Gasreserve, zu der wir unsere Stimmen für die Zweidrittelmehrheit gegeben haben, ist meiner Meinung nach noch nichts wirklich passiert; heute kommt eine kleine Gesetzes­begutachtung dazu.

Jetzt dauert der Krieg in der Ukraine bereits 84 Tage, und andere Länder haben schnell erkannt, welche Schritte sie einleiten müssen, und sie haben auch Schritte eingeleitet. Zum Beispiel hat sich Italien eine Gaslieferung aus Nordafrika gesichert, Deutschland hat seine Gasabhängigkeit von Russland mittlerweile von 55 Prozent auf 35 Prozent re­duziert; bis Jahresende sollen es 30 Prozent sein. Wo bitte ist aber der Plan für Öster­reich und was soll in Österreich passieren? – Während internationale und europäische Länder wie gesagt schon reagiert haben, ist bei uns leider noch nichts passiert.

Wir von der SPÖ werden ständig von euch – von der ÖVP und von der grünen Seite – verurteilt, wir würden euch nur bekritteln, wir würden eure Erfolge nicht mittragen. – Nein, geschätzte ÖVP, und nein, geschätzte Grüne, wir wollen nur das, was ihr euch ins Regie­rungsprogramm geschrieben habt, und wir wollen nur, dass das, was ihr angekündigt habt, umgesetzt wird – nur das, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der SPÖ.)

Beispiele gefällig, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Seit 503 Tagen haben wir kein Kli­maschutzgesetz, seit 503 Tagen haben wir kein Energieeffizienzgesetz – beide sind am 1.1.2021 ersatzlos ausgelaufen. Wir haben kein Erneuerbare-Wärme-Gesetz und, ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen, wir haben kein fertiges EAG, das wir hier am 7. Juli 2021 beschlossen haben. Die EU-Notifizierung ist über die Bühne gegangen; von 20 Ver­ordnungen ist eine Verordnung umgesetzt worden – es fehlt auch da das EAG. Wir ha­ben keine Strategie für grünes Gas, wir haben keine Strategie für grünen Wasserstoff, und so weiter und so weiter.

Ich bin froh, dass es mir mit meinem Team gelungen ist, auch diesen Gesetzen die Gift­zähne ein bisschen zu ziehen – wir werden diesen beiden Gesetzen auch zustimmen –, und ich bin auch froh, dass die weiteren Themen einem Energieausschuss am 7. Juli zugeteilt wurden.

Ich stelle heute erneut die Frage: Wie wollt ihr den Ausbau der Erneuerbaren und somit die Abkehr von fossiler Energie voranbringen, wenn ihr euch gegenseitig behindert? Frau Ministerin, ich ersuche dich wirklich auf das Höflichste: Jetzt, da die Rohstoffmi­nisterin weg ist – vielleicht war sie diejenige, die das behindert hat –, können wir Vollgas geben, jetzt machen wir etwas! (Beifall bei der SPÖ.)

Damit möchte ich abschließend zum Wurstelprater zurückkommen: Wenn ich mir die Performance der Regierung bis dato wirklich anschaue, dann kann ich nur sagen: Da schlafe ich ein! Da bin ich nicht mit der Wilden Maus unterwegs, sondern mit der Liliput­bahn. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt MMMag. Dr. Axel Kassegger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.