13.11

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer! Geschätzte Frau Ministerin! Das Thema Versorgungssicherheit ist viel zu wichtig, um jetzt auf die Redebeiträge der Kollegen von Pratergeschichten oder Mär­chen einzugehen. Ich glaube, unsere Aufgabe hier ist es, die Bevölkerung zu informieren.

Ein Wort aber noch zum Thema Ministerin: Frau Ministerin Gewessler war hier, ist hier und bleibt auch hier. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Unser Bundeskanzler hat es gestern sehr wohl auf den Punkt gebracht: Neben den be­reits beschlossenen Entlastungspaketen ist es wichtig, Versorgungssicherheit zu schaf­fen. Besonders im Energiebereich setzen wir deshalb auf schnelle und effektive Maß­nahmen, um unsere Gasbevorratung zu sichern. Damit stärken wir die österreichische Widerstandsfähigkeit und werden Schritt für Schritt unabhängiger. Erdgas wird derzeit sowohl von der Industrie, aber auch für unsere 900 000 Haushalte unbedingt noch be­nötigt. Unser Ziel ist es aber trotzdem, einen Füllstand der Erdgasspeicher von circa 80 Prozent vor Beginn der Wintersaison sicherzustellen. Daher wird die Bundesregie­rung auch ihre Verantwortung wahrnehmen und hat schon im ersten Schritt die strate­gische Bevorratung auf 20 Terawattstunden erhöht; der erste Schritt ist somit gemacht.

Wir brauchen natürlich mehrere Schritte, daher ist auch da die Wichtigkeit gegeben, dass wir die Anträge jetzt auf drei Säulen aufgebaut haben, um eben langfristig etwas abzusi­chern und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Welche Säulen sind das? – Die erste Säule ist das Energielenkungsgesetz. Unterneh­merische Verantwortung ist für uns Unternehmer in Österreich eigentlich eine Selbstver­ständlichkeit. Daher sorgen die Unternehmer auch für ihre eigene Gasbevorratung vor und decken damit eventuelle Notfälle ab. Das Energielenkungsgesetz sieht aber vor, dass im Notfall auf diese Reserven zurückgegriffen werden kann.

Mit der Novellierung sorgen wir einerseits zusätzlich für die Versorgungssicherheit für unsere Haushalte, aber auch für die Rechtssicherheit für unsere Unternehmen, die ganz wichtig ist. In Zukunft wird es bei Notfällen so sein, dass wir auf 50 Prozent zurückgreifen können, aber es muss auch klar sein, dass das nicht unentgeltlich passieren kann. Daher wird diese Novellierung stattfinden. Die restlichen 50 Prozent bleiben den Unternehmen natürlich, um den Betrieb ihrer Unternehmen aufrechtzuerhalten und damit auch die Ar­beitsplätze abzusichern.

Die zweite Säule ist die Einführung eines Marketmakers für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Sicherheit bedeutet nämlich auch Netzstabilität bei uns. Derzeit ist der Markt- und Verteilergebietsmanager für die Ausgleichsenergie zuständig und sorgt eben für das Gleichgewicht zwischen Gasein- und Gasausgang. Dieses Modell, in dem die benötigten Mengen gekauft oder verkauft werden, möchten wir nun ausbauen. Die Aufgabe des Marketmakers wird in Zukunft sein, neben der Ausgleichsenergie auch Speicherplätze zu beschaffen. Damit stellen wir sicher, dass wir, sollte es zu einem Lie­ferstopp aus Russland kommen, genügend Ausgleichsenergie vor Ort haben.

Die dritte Säule, von der wir im Ministerrat gestern auch schon gehört haben, wird sich damit beschäftigen, dass die Speicherkapazitäten effizient genützt werden. Da gibt es das Prinzip Use it or lose it. Ergänzend dazu wird es heute noch einen Antrag von un­serer Seite geben, um die Speicherung langfristig sicherzustellen. Nach dem Prinzip Use it or lose it werden Speichernutzer sozusagen verpflichtet, ihre genutzten Speicher entweder selbst zu befüllen oder zur Verfügung zu stellen. Damit verhindern wir a) leere Gasspeicher und stellen b) sicher, dass wir für die Wintermonate auch genug Speicher­plätze haben.

Auch der Speicher Haidach, der ein wichtiger Teil in unserem Sicherheitskonzept sein wird, wird da eine Rolle spielen, indem wir die Ministerin auffordern möchten, ein Nut­zungsabkommen mit Deutschland einzugehen, um klarzustellen, dass wir auch die Nut­zungsrechte bekommen. Und wir brauchen natürlich auch den Netzanschluss des Gas­speichers Haidach an das österreichische Netz; das werden wir auch machen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rasche und effektive Versorgungssicherheit für Österreich zu gewährleisten ist unser Gebot der Stunde. Mit unseren strategischen Reserven werden wir mit den drei Säulen, die ich Ihnen schon erklärt habe, die nötigen Impulse setzen, damit wir genug Gas zur Bevorratung, genug Gas zum Speichern haben und auch die Netzstabilität garantieren können. Damit sind wir für einen plötzlichen Lie­ferstopp gerüstet und können unsere Privathaushalte sowie die Wirtschaft weiterhin mit genügend Energie versorgen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.