13.16

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Auch aus unserer Sicht diskutieren wir heute sinnvolle Anpas­sungen, denen wir auch zustimmen werden. Es wurde schon gesagt: Einerseits schaffen wir im Gaswirtschaftsgesetz eine Möglichkeit, Ausgleichsenergie im Notfall sicherzustel­len. Das ist nicht nur wichtig zur Versorgungssicherheit, sondern vor allem eben auch wegen der Netzstabilität.

Der zweite Punkt: Energielenkungsgesetz. Was wir dabei gut finden, ist, dass Industrie­betriebe, die zusätzlich Gas einspeichern, Rechtssicherheit und damit zumindest auch eine gewisse Planungssicherheit bekommen. Somit wird auch das Risiko zwischen der Republik und den großen Verbrauchern aufgeteilt, was wir ebenfalls sinnvoll und gut finden, denn damit wird ja das gesamte System auch krisensicherer.

Ja, wir NEOS sind bei sinnvollen Regierungsvorlagen konstruktiv, und deswegen, wie schon gesagt, stimmen wir da gerne zu. Es hat natürlich im Vorfeld Kritik gegeben, Abän­derungsanträge, die recht kurzfristig gekommen sind, jetzt kommt ein Initiativantrag be­treffend Haidach dazu, aber auch dazu wird es noch Diskussionen in der nächsten Aus­schusssitzung geben. Und auch betreffend Haidach – übrigens: ich habe schon im April gefordert, dass man genau das macht, was jetzt kommt – finden wir die Diskussion positiv.

Was aber trotzdem anzumerken ist: Wir sind jetzt in Woche zwölf nach Kriegsbeginn. Bei diesem gesamthaften Plan, wie wir mit der Gasspeicherung umgehen und wie wir die Sicherheit für den nächsten Winter schaffen, sind wir nach wie vor einfach noch hin­ten. Alle anderen Länder – nicht alle, aber fast alle anderen Länder in der Europäischen Union – haben da schon wirklich fast alles umgeschmissen und umgeworfen, um in die Planung zu kommen. Da sind wir eben noch ganz am Anfang.

Ich schaue auch immer wieder nach Deutschland: Osterpaket für die Erneuerbaren, Sommerpaket für Gas. Das ganze Baltikum ist komplett raus aus russischem Gas und baut gemeinsam mit Finnland und Polen eine Infrastruktur aus Speichern und LNG-Terminals. Da sind schon ganz massiv Schritte gesetzt worden, und das wünschen wir uns auch, denn in Österreich sind wir aus meiner Sicht – wir haben das heute in der Früh schon besprochen – noch einen Schritt hinten, weil wir ganz, ganz wichtige Dinge immer noch nicht wissen, die zwar hoffentlich – hoffentlich!, hinter verschlossenen Türen zu­mindest – diskutiert werden, aber die jetzt auch tatsächlich nach außen getragen werden müssen.

Ich fange wieder mit meiner Diskussion zur OMV an: Hat die OMV Pipelinekapazitäten geschaffen, damit das Gas auch nach Österreich transportiert werden kann? Dazu ha­ben wir keine Klarheit. Wie viel Gas aus Norwegen ist denn wirklich für Österreich verfüg­bar? Die anderen haben ja auch langfristige Verträge mit Norwegen abgeschlossen. Wenn wir norwegisches Gas über die OMV, die ja dort ein Gasfeld besitzt, nach Öster­reich bringen wollen: Wie viel ist denn eigentlich für Österreich da? Dazu gibt es nach wie vor keine Klarheit.

LNG: Ja, wir haben in Rotterdam über die OMV einen Terminal. Wie viel Gas kann da wirklich nach Österreich transportiert werden? Was passiert da genau?

Letztendlich – und ich komme immer wieder zu diesem Punkt –: Was ist überhaupt mit der OMV? Ich meine, ganz im Ernst: Warum wird so beharrlich geschwiegen? Wozu hat die Republik denn Anteile an diesem Unternehmen, an der OMV ganz konkret? – Ein Grund ist nämlich, Versorgungssicherheit in der Krise zu garantieren.

Ich glaube, jetzt sind wir uns alle einig: Wir hätten gerade eine Krise, oder? Und, ganz im Ernst, die OMV rührt sich nicht dazu! Frau Bundesminister, Sie sagen dann: Ja, das macht der Finanzminister!, der Finanzminister sagt: Das geht mich nichts an, das muss die Frau Energieministerin machen! – Das kann es schlicht und einfach nicht mehr sein. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und ja, wir brauchen einen stringenten Plan zum Ausstieg aus russischem Gas oder zumindest zu einer deutlichen Reduktion – alles andere wäre eine energiepolitische Bankrotterklärung, da bin ich bei Kollegen Hammer. Jetzt haben wir in drei Monaten ehrlich gesagt noch nicht viel auf den Boden gebracht, und da wundere ich mich schon, ob es dafür nicht doch noch einen anderen Grund auch gibt, der nämlich damit zu tun hat, dass die OMV ganz, ganz langfristige Verträge mit der Gazprom hat, um genau zu sein bis 2040 – und das sind nicht irgendwelche Verträge, meine Damen und Herren, sondern das sind sogenannte Take-or-pay-Verträge, was nichts anderes heißt als: Selbst wenn wir das Gas nicht nehmen, müssen wir die Gazprom dafür bezahlen. Wir sprechen da, wenn wir vorsichtig kalkulieren, von einem Risiko für die OMV – und damit auch für die Republik – von über 50 Milliarden Euro, meine Damen und Herren. 50 Mil­liarden Euro, das ist nicht nichts, und, meine Damen und Herren, dieses Thema kann man nicht länger schweigend sozusagen ignorieren. (Beifall bei den NEOS.)

Das wird der Bundesregierung nicht gelingen. Wir reden da von einem politischen Skan­dal – von einem politischen Skandal, der aus meiner Sicht aufgearbeitet gehört. Ich rede da potenziell vom nächsten Untersuchungsausschuss, um wirklich die politische Verant­wortung dafür aufzuarbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

13.21

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme gelangt nun Frau Bundesminis­terin Leonore Gewessler zu Wort. – Bitte schön, Frau Bundesministerin.