13.41

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und vor allem Zuseherinnen und Zuseher! Viele Menschen haben Angst und fragen sich, ob das mit dem Heizen nächsten Winter funktionieren wird. Das ist mit ein Grund dafür, dass wir – aus Verantwortung diesen Menschen gegenüber – heute diesen Gesetzen zustimmen.

Ich sage aber gleich an dieser Stelle: Was nicht funktioniert hat, ist das Funktionieren dieser Bundesregierung. Es gab einen Ausschuss, es war noch dazu der Finanzaus­schuss, in dem die notwendigen Änderungen, die man gebraucht hätte, um eine Zwei­drittelmehrheit herzustellen, nicht vorhanden waren. (Abg. Jakob Schwarz: Deswegen verhandelt man ja!) – Es ist mir egal, ob ihr verhandelt habt! Es zeigt, ihr könnt es nicht. (Ah-Rufe bei den Grünen.) Das ist ja unglaublich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Wir haben eine Krise, Herr Kollege Hammer! Wir haben eine Krise, und da ist es nötig, dass die handelnden Personen ihr Handwerk verstehen. (Abg. Scherak: Christoph, was hat die SPÖ ... jahrzehntelang gemacht?) Das ist keine Schönwetterveranstaltung, wie Kollege Stögmüller glaubt. (Ruf: Erklär es uns, Christoph! – Zwischenrufe der Abgeord­neten Lukas Hammer und Stögmüller.) Das ist ein ernsthaftes Thema und erfordert, dass die handelnden Personen ihre Hausaufgaben machen – und das ist nicht gelungen. (Neuerlicher Zwischenrufe bei den Grünen.)

Es ist ja für mich eine besondere Enttäuschung. Ich war zu Beginn durchaus kritisch mit den grünen Freundinnen und Freunden, weil sie zu nachgiebig sind. Ich habe sie aber nach Bildung dieser Bundesregierung auch verteidigt, indem ich gesagt habe, zum Un­terschied von Schwarz-Blau, als es noch Hartinger-Klein, Kickl und andere gab, ist das bessere Personal der Bundesregierung im Team der Grünen zu finden. Ich habe mir erlaubt, auch Freudinnen und Freunden gegenüber als Beispiel Bundesministerin Ge­wessler zu nennen.

Jetzt merke ich mit Bitterkeit: Wir haben eine Krise, und plötzlich ist diese Sachkunde, diese Intelligenz kaum noch zu spüren. Ich frage mich: Wieso ist das so? Wie kann eine Bundesministerin, die vorher einen intelligenten, kompetenten Eindruck gemacht hat, in so einer Frage wie blockiert sein? – Die Vorstände der Gasversorgung sagen: Sie redet nicht mit uns! Die E-Control sagt: Wir haben zu wenig Kontakt! – Wie gibt es das?, denke ich mir.

Dann kam mir die Erkenntnis: Das Problem sind zum Teil ideologische Scheuklappen. (Abg. Lukas Hammer: Wenn du das sagst, ist das ein Kompliment! – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Wenn ich Geschäftsführer einer Lobbyistengruppe bin, bin ich vielleicht nicht so gut geeignet, ein Ministerium zu führen, das in diesem Bereich Ent­scheidungen treffen soll, denn dort brauche ich eine Äquidistanz (Ruf bei den Grünen: Zu Russland, ja!) und muss in der Lage sein, für die Bevölkerung zu entscheiden. (Abg. Lukas Hammer: Das würde ich mir von dir wünschen!) Nimm dir ein Beispiel an Ulli Sima: Die hat genau dasselbe gemacht, aber die war in der Lage, die ideologischen Scheuklappen abzulegen. (Abg. Lukas Hammer: Ah ja! Das ist ein super Beispiel! – Heiterkeit bei den Grünen.)

Das sei euch ins Stammbuch geschrieben: Wir brauchen eine Regierung, die funktio­niert, so wie wir eine Gasversorgung brauchen, die funktioniert – und diesen Beitrag se­hen wir nicht.

Letzter Nachsatz: Zum Teil von Kollegen Hammer, aber auch von Kollegin Sommer­bauer (Abg. Scherak: Doppelbauer!) – Doppelbauer –, NEOS und Grüne, kam der Vor­wurf, die Politik hätte versagt und in die Abhängigkeit von russischem Gas geführt. (Abg. Jakob Schwarz: Da hast du einen großen Anteil daran!) Welche Politik? (Ruf bei den Grünen: Deine!) Haben Sie eine Antwort? (Abg. Litschauer: 2014 ...!) – Ich höre Sie nicht. Sie haben keine Antwort, weil Sie nicht einmal die Geschichte - - (Abg. Lit­schauer: 2014, sage ich nur!) – Sie brauchen nicht zu schreien, Herr Kollege! (Ruf bei den Grünen: Sie haben ihn nicht gehört!) Ich sage es ganz offen: Es war neoliberale Politik. Die Märkte machen alles, mehr privat, weniger Staat. (Ruf bei den Grünen: Das sagst du?! – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Kollege Scherak, ich erinnere daran: Es war Wolfgang Ruttenstorfer, der Nabucco wollte. Da ging es um 30 Milliarden Kubikmeter Gas, das nicht aus Russland gekommen wäre. Wer hat es verhindert? (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) – Die Vorschrift der EU: Wenn du in Bulgarien anlandest, dann kann der, der eine Pipeline baut, doch nicht sein Gas in seiner Pipeline transportieren. So wurde die Lieferung von 30 Milliarden Kubikme­tern Gas jährlich verhindert, die uns heute gewährleisten würde, dass wir nicht abhängig wären. So viel zum Thema, meine Damen und Herren!

Gerade von den Freunden bei den NEOS möchte ich nicht mehr hören, das sei eine falsche Politik. Die falsche Politik ist eine Anbetung des Götzen Marktes, der aber bei Energieversorgung – wie auch bei Wasser, Müll und anderen Bereichen – nicht aus­reichend funktioniert. Wir brauchen Regulierung. Das ist ein Beitrag zur Regulierung und daher werden wir zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Dipl.-Kffr. Elisabeth Pfurtscheller. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.