14.04

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Minister! Während wir uns heute hier im Parlament mit der Zukunft der österreichischen Landwirtschaft in den kommenden sieben Jahren beschäftigen, arbeiten zahlreiche Bäue­rinnen und Bauern draußen auf ihren Höfen, auf ihren Feldern und produzieren gute, hochwertige Lebensmittel, aber, meine geschätzten Damen und Herren, das Klima in der Landwirtschaft hat sich zusehends verschlechtert. Ich bekomme zahlreiche E-Mails von Bäuerinnen und Bauern, in denen sie mir immer wieder mitteilen, dass sie von ihrem Hof nicht mehr leben können.

Meine geschätzten Damen und Herren! Es brodelt unter den Bäuerinnen und Bauern, und es braucht aus meiner Sicht nur noch einen Funken, bis es zu brennen anfängt. Unsere Landwirtinnen und Landwirte haben viele Fragen, die Ministerin Köstinger mit der gegenständlichen Regierungsvorlage zu beantworten gehabt hätte – nur dies ist lei­der nicht passiert –, und auch wir als SPÖ haben Fragen über Fragen.

Die Gemeinsame Agrarpolitik bestimmt die Entwicklung der Landwirtschaft auf europäi­schem Boden. Dieser Pakt wurde jetzt verhandelt. Alle sieben Jahre besteht somit eine echte Chance, die Landwirtschaft auf neue Beine zu stellen, der Landwirtschaft echte Chancen zu geben, aber leider wurde das nicht wahrgenommen. Leider haben sich die Mitgliedstaaten auch diesmal wieder nicht dazu durchgerungen und haben sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt. Wir als Sozialdemokraten haben diese Einigung scharf kritisiert. Wieder wurde eine Chance für eine europaweite Strategie in der Landwirtschaft, für eine zukunftsfitte nachhaltige Landwirtschaft vertan.

Daher habe ich all meine Hoffnungen auf jene Gesetzentwürfe gelegt, die wir jetzt hier national umsetzen, und dabei habe ich mir gedacht: Ja, die Grünen – die Grünen werden all ihr Gewicht für Verbesserungen im Klimaschutz, im Umweltschutz in die Verhandlun­gen einbringen und sich an die Seite ihrer europäischen Abgeordnetenkollegen wie Sarah Wiener oder Thomas Waitz stellen und Maßnahmen beispielsweise zur Pestizid- oder Düngemittelreduktion erzwingen. Schlussendlich bin ich fest davon ausgegangen, dass ihr es hinbringt, dass wir ein Ende der Vollspaltenböden in diesem Land zustande bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Leider wurde ich aber vom Gegenteil überzeugt und musste wieder einmal feststellen, dass die Grünen für den Machterhalt all ihre Überzeugungen über Bord werfen.

Auch die Europäische Kommission, Herr Minister, hat in einer Stellungnahme in einem Observation Letter 251 Anmerkungen übermittelt, wovon viele sehr große Kritik bein­halten.

An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass ich es bei einer grünen Regierungsbeteili­gung schon bemerkenswert finde, dass es in den vorliegenden Gesetzestexten keine Definition für Tierwohl gibt. Das ist eigentlich eine Schande. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir als SPÖ, aber auch viele Bäuerinnen und Bauern sind sehr enttäuscht. Wo bleibt der große Topf, Herr Minister, für eine gerechte Umverteilung der Gelder hin zu den kleineren und mittleren Betrieben? Wo bleiben die Ziele, die Visionen für die Landwirt­schaft, für eine nachhaltige, artgerechte und vor allem ökologische Wirtschaftsweise? Wieso unterstützt man die Bäuerinnen und Bauern nicht bei ihren Betriebsabläufen, bei­spielsweise bei der Digitalisierung? Umfragen in Deutschland haben gezeigt, dass die Digitalisierung in der Landwirtschaft eine große Chance auf Dünger-, Pestizid-, Ressour­cen- und auch Kosteneinsparung darstellt. Wieso passiert da in Österreich nichts?

An dieser Stelle darf ich erwähnen, dass ich die Pläne der Kommission scharf verurteile, das wahrscheinlich krebserregende Totalherbizid Glyphosat – viele von euch wissen, das ist mein Herzensprojekt – aufgrund einer fehlenden Risikobewertung durch die Efsa erneut für ein Jahr zuzulassen. Herr Minister! Bitte setzen Sie sich in Brüssel dafür ein, Ihre Vorgängerin hat es leider nicht getan, dass wir Glyphosat endlich EU-weit verbieten. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Gemeinsame Agrarpolitik soll also viele Fragen beantworten – mit der Regierungs­vorlage beantworten Sie meiner Meinung nach nichts. Wie schaut es beispielsweise mit dem mehrfach angekündigten Unterstützungspaket aus? Das Paket beinhaltet 110 Mil­lionen Euro. Wir kennen die Auswirkungen nicht, Herr Minister. Warum wurde der Natio­nalrat nicht damit befasst?

Daher fordere ich noch einmal ein Zurück an den Start und stelle hiermit folgenden Antrag:

Rückverweisungsantrag

§ 53 Abs. 6 GOG

Die Abgeordnete Cornelia Ecker stellt den Antrag, den Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (1442 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007, das Landwirtschaftsgesetz und das AMA-Gesetz geändert werden, an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft rückzuverweisen.

*****

Herr Minister! Wir wollen das noch einmal mit Ihnen diskutieren. Gerade in der heutigen Zeit, in der die ganze Welt zusehends abhängig wird, voneinander abhängig wird, wäre es ein gutes Gefühl, zu wissen, dass mein Teller auch in Zukunft vom Bauern aus der Region gefüllt werden kann, und gerade das sollte uns die Gemeinsame Agrarpolitik auf nationaler Ebene bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dipl.-Ing. Georg Strasser. – Bitte, Herr Abgeordneter.