14.22

Abgeordneter Clemens Stammler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union beziehungsweise der EWG gibt es seit 1957. Die Prämisse damals war klar: relativ kurz nach dem Zweiten Weltkrieg ausreichend Lebensmittel für die europäische Bevöl­kerung herzustellen – und das zum leistbaren Preis. Geprägt war diese Agrarpolitik von der ersten Säule, die zweite Säule gab es damals noch nicht: Die zweite Säule – quasi ländliche Entwicklung, Umwelt- und Klimapolitik – gab es ab 1999.

Diese erste Säule, diese Marktordnung, führte im Wesentlichen zu zwei Dingen: Erstens wurden die Lebensmittelpreise und Agrargüterpreise künstlich so niedrig gehalten, dass wir im globalen Süden Eigenversorgungsprobleme entstehen ließen, indem wir billigste Hühnerkeulen, indem wir Trockenmilch lieferten – alles das, was Europa zu dieser Zeit selber nicht brauchte und verwerten konnte –; gleichzeitig wurde die Stützung zum Teil der Erzeugereinkommen. Das heißt, auch die Bäuerinnen und Bauern hatten gar nicht wirklich großartig etwas davon. Das ist ganz einfach der Fakt, der sich darstellt. Die BäuerInnen haben sich in dieser Zeit der Förderempfänger nahezu so gefühlt wie vor der Bauernbefreiung: Sie produzierten wertvolle Dinge und waren auf der anderen Seite Almosenempfänger. Gefreut hat sich der Dritte, und das war eigentlich die Lebensmittel­industrie, die zu jeder Zeit zu günstigen Rohstoffen, egal welcher Herkunft, gekommen ist.

Österreich hat das, glaube ich, sehr bald erkannt, war eigentlich ab 1999 Vorreiter in der zweiten Säule und hat die Gewichtung sehr stark auf diese zweite Säule gelegt. Ich glaube, dass gerade diese zweite Säule wichtiger denn je ist.

Zu diesem Klimawandel, den wir täglich spüren, und der nicht nur von Hagel, Sturm und Starkregen geprägt ist, sondern der täglich spürbar ist, eine kleine Geschichte: Letzten Montag bin ich in der Früh meine Kühe von der Weide holen gegangen, und zwar des­halb in der Früh, weil das die erste Klimawandelanpassung meines Betriebes ist. Die Kühe gehen in der Nacht auf die Weide, weil es selbst in dieser Jahreszeit bereits Hit­zetage über 30 Grad gibt. Als ich die Kühe holen gehe, gehe ich an Streuobstwiesen und an Obstbäumen vorbei, die wunderschön und interessanterweise alle gleichzeitig blühen: Apfel, Birne, Kirsche – alle gleichzeitig. Bis hierher sehr idyllisch und romantisch, Fakt ist aber: Es ist keine Idylle, es ist eine Stressblüte. Die Bäume versuchen krampf­haft, mit ihrer letzten Kraft, sich zu vermehren.

Diesen Stress, den die Bäume verspüren, und diesen Hitzestress, den die Tiere ver­spüren, haben meine Kollegin Olga Voglauer und ich bei dieser GAP-Verhandlung ge­nauso verspürt – und zwar hinsichtlich einer Ökologisierung der GAP. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist ein grüner Erfolg, wenn es wieder eine eigenständige Bioförderung gibt und diese gegenüber dem vorigen Programm um 40 Millionen Euro mehr, besser dotiert ist. (Beifall bei den Grünen.) Es ist ein grüner Erfolg, wenn es eine 10-prozentige Umverteilung von Groß zu Klein gibt, wenn es ein Capping gibt, und es ist ein grüner Erfolg, wenn es eine Erhöhung der Ausgleichszulage gibt. Es ist auch ein grüner Erfolg, wenn es eine Förderung für Freilandschweinehaltung und mehr Tierwohl in der Schweinehaltung gibt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.)

Ja, dieses Programm könnte mit Sicherheit noch etwas ökologischer sein (Abg. Cornelia Ecker: Etwas?), aber es ist auch mit Sicherheit das ökologischste Programm innerhalb der Europäischen Union. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordnete MMag. Katharina Wer­ner. – Bitte schön.