14.31

Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Mag. Norbert Totschnig, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Hohes Haus! Es ist für mich wie gestern auch heute wieder ein sehr freudiger Tag, denn in dieser zweiten Plenarsitzung steht das wichtigste agrarpolitische Gesetzespaket für die Land­wirtschaft für die nächsten Jahre zur Debatte. Hinter uns liegen viele Jahre, konkret vier Jahre, intensiver Verhandlungen, die auf europäischer Ebene begonnen haben.

Wie Sie sich vielleicht erinnern können: Begonnen hat das Ganze mit dem Vorschlag des damaligen EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger für den Mehrjährigen Fi­nanzrahmen 2021-2027 und dem Gesetzesvorschlag für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik des damaligen EU-Kommissars Phil Hogan.

Wie hat die Lage damals für uns im ersten Moment ausgeschaut? – Wir wussten, es ist mehr Klimaschutz nötig, mehr Umweltschutz, und gleichzeitig haben wir mit Blick auf das Budget zusammengefasst gesehen: deutlich mehr Auflagen für deutlich weniger Geld für die Landwirtschaft.

Für uns war das natürlich ein Alarmsignal, und es war völlig klar, dass es in einem ersten Schritt notwendig ist, dass alle Kräfte gebündelt werden, dass die Regierung sich dafür einsetzt, dass der Mehrjährige Finanzrahmen am Ende ein Plus und kein Minus stehen hat. Am Ende ist das auch geglückt – das muss ich hier erwähnen, es ist keine Selbst­verständlichkeit –: 770 Millionen Euro wurden wegverhandelt, am Ende hatten wir ein Plus von 35 Millionen Euro. An dieser Stelle danke ich dem damaligen Regierungschef Sebastian Kurz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In einem zweiten Schritt war es natürlich notwendig, dass man auf europäischer Ebene inhaltliche Verhandlungen aufzunehmen beginnt, um unseren österreichischen, unseren ökosozialen Weg in der Agrarpolitik zu sichern. Dabei waren zwei Gremien entschei­dend: Die Diskussionen im Rat hat meine Amtsvorgängerin Elisabeth Köstinger geführt. Sie hat sich in den Verhandlungen mit voller Energie engagiert und beispielsweise er­reicht, dass unsere Vorleistungen im Umweltprogramm beim Ökoschema angerechnet wurden. Auf der anderen Seite hat Simone Schmiedtbauer, die Abgeordnete im Agrar­ausschuss, erreicht, dass es praxisnahe Regelungen für die neue GAP geben wird. Un­ter anderem möchte ich ihr Engagement dafür hervorheben, dass unsere Form der Be­wirtschaftung der Almen auch in Zukunft möglich sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Was bringt diese GAP? – Mit dieser GAP leistet die österreichische Landwirtschaft ihren Beitrag zum Klimaschutz, zu mehr Tierwohl und zu mehr Biodiversität. Das ist ein ganz zentraler Schritt, den man zur Kenntnis nehmen muss.

Konkret heißt es in den Maßnahmen im Agrarumweltprogramm beispielsweise, dieses wird ausgeweitet und das Budget wird um 25 Prozent erhöht. Das ist auch notwendig, denn mehr Auflagen und mehr Kosten erfordern ein höheres Budget.

Des Weiteren muss man zur Kenntnis nehmen und wissen, dass in der GAP insgesamt 40 Prozent der finanziellen Mittel künftig für klimarelevante Maßnahmen verwendet werden. Der Kollege von den Grünen hat es schon gesagt: Wir erhöhen die Investitionen in die biologische Landwirtschaft und in besonders tierwohlfreundliche Stallungen. Die­ses Budget wird aufgestockt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir stocken weiters die Ausgleichszulage für die Bergbauern auf. Das hilft auch den Betrieben in den benachteiligten Gebieten. Das ist ein Erfolg im Sinne unserer Berg­bäuerinnen und Bergbauern.

Die Hofübernahme wird erleichtert. Carina Reiter, Obfrau der Jungbauern, meinte, wir wollen ein gutes, attraktives Hofübernehmerpaket haben, um Hofübernahmen zu attrak­tivieren und zu erleichtern. – So viel zu den Maßnahmen.

Wo stehen wir jetzt? Um einen kurzen Zeitabgleich zu machen: Der erste wichtige Mei­lenstein ist gelungen, indem der GAP-Strategieplan fristgerecht Ende 2021 bei der Kom­mission eingereicht wurde. Er steht derzeit zur Debatte. Wir werden uns dafür einsetzen, dass praxistaugliche Regelungen umgesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Der zweite Meilenstein ist eben der heutige Beschluss dieses Rahmengesetzes. Es ist höchste Zeit, dass wir es beschließen. Wir sind damit in Europa unter den Mitglied­staaten führend, denn in der jetzigen Zeit brauchen wir Planungssicherheit, damit wir die Versorgungssicherheit, von der wir auch gestern gesprochen haben, auch in dieser un­sicheren Phase gewährleisten können.

Mit dieser GAP gelingt es, den österreichischen Weg der Agrarpolitik fortzusetzen. Was meine ich damit? – Wir sichern damit auch unsere vielfältige Betriebsstruktur, das heißt, wir sichern kleine Betriebe, mittlere Betriebe, aber auch Leitbetriebe. Wir sichern und unterstützen Vollerwerbs- und Nebenerwerbsbetriebe, biologische und konventionelle Betriebe sowie alle anderen unterschiedlichen Produktionssparten. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Wir bieten eine Perspektive für die Ackerbaubetriebe, für die Grünlandbetriebe, für die Betriebe mit Tierhaltung, für Pflanzenproduktion in allen Regio­nen Österreichs. (Abg. Schmiedlechner: Alles wird gut!)

Insgesamt stehen im Topf 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. An dieser Stelle möchte ich auch dem Bundeskanzler, Klubobmann Wöginger und dem Finanzminister Danke sagen. Sie haben durch die Bereitstellung von Bundesmitteln dazu beigetragen, dass diese Verhandlungen schlussendlich auch positiv abgeschlossen werden konnten. (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte mich bei unserem Verhandlungsführer Präsident Georg Strasser bedanken, bei Präsident Josef Moosbrugger und beim Koalitionspartner, bei der Landwirtschafts­sprecherin der Grünen Olga Voglauer: Ihr habt ganz wesentlich und federführend dazu beigetragen, dass dieses zukunftsfähige Projekt und Paket heute beschlossen werden kann.

Ebenfalls bedanken möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landwirtschaftsministeriums, allen voran beim ehemaligen Generalsekretär Gernot Maier und beim zuständigen Sektionschef Johannes Fankhauser. Sie haben alles dazu beigetragen, um gut zu informieren, um zu unterstützen und um die Verhandlungen bestmöglich zu begleiten.

Die GAP ist ein Zukunftsprogramm für die Bäuerinnen und Bauern und für Österreich. Sie honoriert die großartigen Leistungen unserer Betriebe, und das bedeutet für Sie, meine Damen und Herren Konsumentinnen und Konsumenten, dass die österreichische Landwirtschaft uns weiterhin tagtäglich mit hochqualitativen regionalen Lebensmitteln versorgen kann.

Ich bitte um breite Unterstützung dieser Regierungsvorlage. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Kein Wort zum Tierschutz! – Abg. Stras­ser: Dann hat er nicht zugehört!)