14.44

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden in Zukunft jede einzelne Bauern­hand in Österreich brauchen, um die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. In Euro­pa ist Krieg, es wird sehr eng werden, diese Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Bauern werden dafür zu sorgen haben; sie werden es zwar nicht mithilfe der ÖVP-Politik schaffen (Zwischenruf bei der ÖVP), aber sie werden es schaffen, unsere Regale zu füllen.

Die ÖVP hat 35 Jahre lang die Minister und Ministerinnen in der Landwirtschaft gestellt – und täglich kommt es zum Bauernsterben, wie Kollege Schmiedleitner (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Schmiedlechner!) schon richtig aufgezeigt hat. Es gibt ein (einen Zeitungsar­tikel in die Höhe haltend): „Dramatisches Bauernsterben“.

700 Agrarbetriebe, und das ist der konservativen Politik in Europa zu verdanken, ma­chen in Europa täglich zu. In Österreich werden es bis zum Jahr 2040 30 Prozent, eine ähnliche Anzahl, sein. Wenn dann ein ehemaliger Minister und Georg Strasser hier he­raußen stehen, ist das für mich so, als ob ihr mit den Bauern Schmäh führen würdet. Nein wirklich, dass ihr das überhaupt nicht versteht! (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Herr Direktor des Bauernbundes, der jetzt Minister geworden ist: Bitte legen Sie diese Politik des Bauernbundes ab und machen Sie als Minister eine Politik, die für alle Ös­terreicherinnen und Österreicher und für alle Bauern geeignet ist, nicht nur für den Bau­ernbund! (Beifall bei der SPÖ.)

Es kann ja nicht sein, dass da täglich Betriebe zusperren und der ehemalige Minister vergleicht und feststellt, dass in Deutschland größere Betriebe als bei uns in Österreich zusperren. Das ist euer Trost? Das kann es ja wirklich nicht sein, dass man in diese Richtung geht. Diese Regierungsvorlage würde ich zurücknehmen, Herr Minister. Ob Sie das als Direktor verhandelt haben oder nicht, das passt deshalb nicht, weil die EU die Rahmenbedingungen ja wohl vorgegeben und gesagt hat, es muss eine Umverteilung von Großagrarbetrieben zu kleinen und mittleren Betrieben geben. Wir in Österreich machen das jetzt genau mit 10 Prozent. Genau die großen Betriebe haben sich wieder durchgesetzt, eure Freunde vom Bauernbund haben sich durchgesetzt, und die kleinen Betriebe, für die habt ihr wieder nichts übrig. So wird das nicht gehen! (Ruf bei der ÖVP: Das passiert auch nicht!)

Die werden in den nächsten Jahren alle zusperren, nämlich 30 Prozent bis zum Jahr 2040. Das wird den Almen schaden, das wird den kleinen Bauernmärkten schaden. Ihr schafft es ganz einfach nicht, dass ihr das in eine Richtung macht, dass der Kleine anständig gefördert wird. Ihr werft aber den Sozialdemokraten vor, dass wir uns dafür einsetzen, dass die Lebensmittel billig sind, damit die Leute, die wenig verdienen, sich das auch leisten können. Ihr habt 2 Milliarden Euro dafür zur Verfügung und könnt keine Förderung aufstellen, dass die Lebensmittel günstig genug sind. (Abg. Reiter: Du ver­stehst die Zusammenhänge nicht!) Ja, was ist denn da passiert? (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist denn da in Wirklichkeit passiert? Das kann es ja nicht geben! Deshalb ist diese GAP ein Zukunftsprogramm, wenn ihr das anständig angeht. Gehen wir in den Aus­schuss zurück, unterstützt unseren Antrag und verhandeln wir das neu! Herr Minister, Sie haben jetzt eine andere Aufgabe. Sie sind nicht mehr Direktor von irgendwelchen Bauern, die Sie über die Jahre unterstützt haben, sondern Sie sind jetzt Minister – zeigen Sie, dass Sie es besser können, so wie es ein Bruno Kreisky oder ein SPÖ - - (Abg. Strasser: Da haben die meisten aufgehört, beim Kreisky!) – Ja, das regt euch auf, er war aber der Einzige, der euch eine Pension gegeben hat, sonst gäbe es ja heute noch keine. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

14.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Dr. Astrid Rössler. – Frau Abge­ordnete, bitte schön.