16.12

Abgeordnete MMag. Katharina Werner, Bakk. (NEOS): Puh, ich glaube, heute braucht es einen Schiedsrichter! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren im Saal und zu Hause! Fristsetzungsantrag zum Antrag 2538/A betreffend Anpassungen im Tierschutzgesetz – ein paar kurze Bemerkungen dazu:

Erstens: Lieber Kollege Keck, ich bin fast ein bisschen enttäuscht, dass du genau für einen Antrag, den du gestern eingebracht hast, eine Fristsetzung beantragst. Es wäre nämlich heute echt ein perfekter Zeitpunkt dafür gewesen, dass du einen von deinen Anträgen zum Thema Tiertransporte nimmst und dafür eine Fristsetzung beantragst. Warum? – Die Temperaturen steigen. Heute ist es schon ziemlich heiß; wir hier herinnen merken es gar nicht, aber draußen hat es schon 25 Grad plus.

Das Zweite ist: Letzte Woche hat es ein Volksbegehren zu diesem Thema gegeben; die Eintragungswoche ist zu Ende gegangen. Wir hätten die Möglichkeit gehabt, dass man der Mitte der Gesellschaft – es waren über 400 000 Personen, die das unterschrieben haben – eine Stimme gibt. So aber habt ihr euch jetzt nur selbst eine Stimme gegeben.

Das Nächste ist: Vollspaltenböden hätten wir eigentlich schon vorhin in der Debatte zum Bereich Landwirtschaft diskutieren können, weil bei den Tagesordnungspunkten ja auch ein Antrag von euch dabei ist, den wir auch unterstützen. – Das einmal dazu.

Zur Vorgehensweise: Lieber Kollege Keck, du hast die Regierung schon mehrmals auf­gefordert, auch gerade vorhin wieder in Zusammenhang mit Herrn Eßl, dass man im Bereich Tierschutz einen breiten Konsens im Parlament schaffen sollte und auch die Oppositionsparteien alle eingebunden werden sollten, aber du selbst lieferst permanent diese Alleingänge, ohne mit irgendjemandem zu reden. Bitte mach es das nächste Mal anders!

Zum Antrag: Du hast vorhin die Bilder zu einem Fall in Kärnten gezeigt, du hast auch erwähnt, dass es sich um einen AMA-Betrieb handelt, und ich denke, da besteht auf jeden Fall absoluter Handlungsbedarf. Die Konsumenten vertrauen ja darauf: Wenn sie in den Supermarkt gehen und ein Produkt kaufen, auf dem dieses AMA-Gütesiegel drauf ist, dann glauben sie, dass sie ein gutes Produkt, auch mit Tierschutzqualität, kaufen. Da müssen wir daher unbedingt ansetzen und auch dieses Siegel – das in der Bevöl­kerung sehr gut etabliert ist, große Achtung genießt, eine Bekanntheit hat – unbedingt reformieren und auch in Richtung Tierschutz weiterentwickeln. (Beifall bei den NEOS.)

Wieso hat das Thema trotzdem eine sehr hohe Relevanz? – Erst letzte Woche gab es mehrere Untersuchungen, die veröffentlicht wurden, die gezeigt haben, dass in der Fleischproduktion, in den Supermärkten viele Produkte mit antibiotikaresistenten Keimen erhältlich sind. Die kommen aus dieser Massentierhaltung. Das heißt, wir haben da ein Problem, das auch unsere Gesundheit betrifft. Wir müssen da handeln. Und das Zweite – es wurde zuvor vom Kollegen von den Grünen angesprochen, auch von Green­peace thematisiert –: 90 Prozent des österreichischen Schweinefleisches ist nicht mehr gut genug für den deutschen Handel.

Das zeigt uns, dass dieses Thema relevant ist, und ich freue mich wirklich darüber, wenn es jetzt nicht nur dazu kommt, dass es eine Herkunftskennzeichnung gibt, sondern dass wir uns auch Richtung Haltungskennzeichnung entwickeln. Das begrüße ich absolut, weil ich davon überzeugt bin. Momentan kann sich der Kunde, wenn er in den Super­markt geht, entscheiden: Kaufe ich bio oder kaufe ich im Grunde genommen ein schwarzes Loch, weil ich nicht weiß, wie diese Tiere gehalten werden? – Wenn der Kon­sument aber weiß, er hat Bioqualität mit den höchsten Standards und auch andere Ab­stufungen zur Auswahl, und weiß, wie diese Tiere gehalten werden, dann kann er sich auch qualifiziert entscheiden.

Aus diesem Grund werden wir dem Fristsetzungsantrag zustimmen. Über die genaue Ausgestaltung, wie ein Ausstiegsszenario aus dieser Intensivhaltung aussehen kann, müssen wir dann im Ausschuss sprechen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

16.17