Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf fragen, ob wir abstimmen können: Grüne: Können wir abstimmen? FPÖ? ÖVP? – Ja.

Dann kommen wir zur Abstimmung.

Ich bitte die Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein dement­sprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.