16.27

Abgeordnete Petra Vorderwinkler (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich darf jetzt an meine Vorrednerin anschließen. Es geht hier um 2 Milliarden Euro jährlich. Das sind keine Bauerngelder, es sind Steuergelder und es geht um deren gerechte Verteilung und um die Stärkung des ländlichen Raumes im All­gemeinen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Reiter.)

Sehr geehrter Herr Minister, ich habe gestern bei Ihrer Rede freudig vernommen, dass es ein zentrales Ziel in Ihrer Arbeit sein wird, dass die Chancengleichheit zwischen Stadt und Land verbessert wird, also genau diese Stärkung des ländlichen Raumes, aber genau das Gegenteil passiert jetzt gerade bei der Verteilung der GAP-Fördermittel. Frau Ex-Ministerin Köstinger hat eine Kürzung von 77 Prozent im Bereich der Investitionen in soziale Dienstleistungen, von 235 Millionen Euro auf 55 Millionen Euro, für die nächsten sieben Jahre vorgesehen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie gestern in Ihrer Rede erwähnt haben.

Wir wissen, dass der ländliche Raum gegenüber der Stadt nicht jene sozialen, digitalen und Mobilitätsinfrastrukturen hat, die notwendig wären. Als zweite Säule dieser GAP-Fördermittel wären genau hier Investitionen in Kinderbetreuung, in psychosoziale Ein­richtungen, in Pflegebetreuung und in ambulante Gesundheitsleistungen vorgesehen. Nun gibt es für die nächsten sieben Jahre weniger Geld. Und da geht es genau um den Lebensraum und die Lebensqualität, das, was Sie vorhin gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt weder einen sachlichen Grund noch budgetäre Zwänge, sogar die Bundesländer haben sich in einem gemeinsamen Entschluss dazu bekannt, das auch zu unterstützen und zu fördern.

Ich betone noch einmal: Vor allem Familien und Frauen in den ländlichen Regionen brauchen diesen Ausbau und keine Kürzung. Wir wollen von Ihnen wissen, Herr Minister, was Sie mit diesem Geld vorhaben.

Wenn Sie Ihre Aussage zur Stärkung wirklich ernst nehmen und ernst meinen, dann müssten Sie jetzt – hier und heute – veranlassen, dass unserem Rückverweisungsan­trag zugestimmt und das gesamte Paket neu aufgestellt wird, sonst haben Sie nämlich Ihre Amtsperiode, Ihre Amtstätigkeit mit einem leeren Versprechen begonnen und für die nächsten sieben Jahre eine große Chance vertan. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Reiter. – Bitte.