Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet und damit ist die Debatte geschlossen.
Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, darf ich fragen, ob wir abstimmen können: SPÖ? Grüne? NEOS? FPÖ? ÖVP?
Wir gelangen nun zu den Abstimmungen.
Es liegt ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tagesordnungspunkt 5 vor.
Ich lasse daher sogleich darüber abstimmen, den Gesetzentwurf in 1442 der Beilagen noch einmal an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zu verweisen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist daher abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die einzelnen Tagesordnungspunkte, die wir wie üblich getrennt vornehmen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz, das Landwirtschaftsgesetz und das AMA-Gesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1442 der Beilagen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer das auch in dritter Lesung tut, wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 1452 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dies tut, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 1453 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dies tut, möge das mit einem Zeichen der Bejahung tun. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 1454 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Das ist wiederum mehrheitlich angenommen.
Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 1455 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Das ist wiederum mehrheitlich angenommen.
Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 1456 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dies tut, möge das mit einem Zeichen der Zustimmung bekunden. – Das ist die Mehrheit, angenommen.