16.58

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bun­desministerin! Ja, Kollegin El-Nagashi, vielleicht darf ich da gleich direkt anschließen: Also wenn man vonseiten der Grünen über eine Aufwertung der Staatsbürgerschaft spricht – da sind wir vielleicht im Zugang ein bisschen anders, aber grundsätzlich der gleichen Meinung –, dann ist vielleicht nicht das ganze Parlament hier richtig adressiert, sondern primär auch einmal der Koalitionspartner, der ja davon spricht, dass es zu einer Entwertung der Staatsbürgerschaft führen würde, wenn man anderen Menschen, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben, den Zugang erleichtert – also eigentlich eine Art Entmenschlichung von Menschen, die die Staatsbürgerschaft erlangen möchten.

Also bitte da auch einmal in der Koalition mit dem Koalitionspartner sprechen, denn diese Art, wie hier darüber gesprochen wird, finde ich wirklich unerträglich. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir diskutieren heute aber über Nachbesserungen im Integrationsbereich und ganz kon­kret über Verbesserungen für Vertriebene, über einen besseren Zugang zu Deutsch­kursen, über schnellere Nostrifizierungsverfahren und damit auch eine bessere Integra­tion in den österreichischen Arbeitsmarkt. Das ist begrüßenswert. Insbesondere der ra­sche Zugang zum österreichischen Bildungssystem für die Jüngsten, für geflüchtete ukrainische Schülerinnen und Schüler, ist besonders relevant.

Wir unterstützen dieses Paket hier heute natürlich. Viele dieser Forderungen haben wir im Detail ja auch schon länger aufgestellt.

Jetzt kann man natürlich sagen: Die Ukrainekrise ist sehr plötzlich gekommen!, aber wir haben immer schon gesagt: Wir müssen auch die Lehren aus 2015 ziehen, wir müssen uns auch auf große Flüchtlingsbewegungen besser vorbereiten. Dann wäre es nicht so, wie es jetzt ist – wie es gekommen ist, also dass man ein Paket schnell durch das Par­lament peitschen muss, weil man eben die Regeln schaffen muss –, sondern dann wä­ren wir darauf besser vorbereitet gewesen.

Das ist schon auch etwas, was wir durchaus kritisieren. Es gibt ja keinen eigenen Inte­grationsausschuss, deswegen wurde das extrem schnell in den Menschenrechtsaus­schuss verfrachtet, wo es eigentlich nicht hingehört. Dort war auch außer Kollegin El-Nagashi kein einziger anderer Integrationssprecher, weil das terminlich so kurzfristig war. Das ist auch kein wirklich guter Umgang mit dem Parlament.

Ja, Integration ab Tag eins, das sagen wir auch schon sehr lange und das halten wir für extrem wichtig. Ich finde es schade, dass von der FPÖ niemand dazu spricht, weil die FPÖ die einzige Partei ist, die dieses umfassende Integrationspaket ablehnt. Ich möchte dazu schon noch etwas sagen: Natürlich hoffen wir, dass möglichst viele Ukrainerinnen und Ukrainer, wenn der Krieg vorbei ist, zurück in die Ukraine gehen können – denn das wollen ja auch sie zu großen Teilen –, aber wir wissen nicht, wie lange dieser Krieg dauern wird, und wir müssen damit rechnen, dass ein Teil der Ukrainerinnen und Ukrai­ner in Österreich bleiben wird. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wir hören heute Ihre Gründe dafür nicht, weil Sie sich nicht zu Wort melden, aber dass Sie von der FPÖ als einzige Partei sagen: Wir lehnen das ab!, das finde ich so be­zeichnend für den Zugang der FPÖ zur Integrationspolitik, denn auf der einen Seite sind Sie gegen Integrationsmaßnahmen, um sich dann andererseits darüber zu beschweren, dass die Menschen nicht gut integriert sind. Und so geht das nicht! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. El-Nagashi.)

Dieses Integrationspaket darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir noch weitere große Herausforderungen haben. Ich möchte Ihnen ein paar aufzählen.

Erstens: Ein Großteil der Vertriebenen ist in Wien und die Jungen vor allem in Wiener Schulen, aber Wien erhält nicht die finanzielle und personelle Unterstützung, die es bräuchte. Das halte ich für fahrlässig. Frau Ministerin, man kann nicht bei Pressekonfe­renzen behaupten, dass man alles tut, um die Ukrainer und Ukrainerinnen zu unterstüt­zen, dann aber nicht das nötige Geld fließen lassen und auch nicht die erforderliche Unterstützung zukommen lassen.

Zweitens: Die familiengerechte Unterbringung ist noch immer ein Riesenthema. Auch dabei verlässt sich die türkis-grüne Bundesregierung viel zu sehr auf Privatinitiativen. Das wird aber nicht weiter so zu stemmen sein, von der medizinischen und psychologi­schen Betreuung ganz zu schweigen.

Es ist also noch viel zu tun. Ich möchte abschließend noch einen Vorschlag aus dem Menschenrechtsausschuss aufgreifen, nämlich darüber zu diskutieren, ob es nicht gut wäre, im Parlament einen Integrationsausschuss einzuführen. Wir haben eine Ministerin, die zuständig ist, wir haben ein Ministerium, aber kein Pendant im Parlament. Wenn man Integrationspolitik ernst nehmen möchte, dann wäre ein solcher Integrationsausschuss dringend notwendig. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. El-Nagashi.)

17.02

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Romana Deckenba­cher. – Bitte.