17.11

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminis­terin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Integration von Anfang an, das muss die oberste Devise sein. Das steht auch in dem Antrag drinnen. Jetzt kommt aber der Moment, wo der Aff’ ins Wasser springt. Was verstehen die Regierungsparteien unter „von Anfang an“?

Seit 24.2. kommen ukrainische Familien, Frauen und Kinder nach Österreich. Erst jetzt, nach drei Monaten, beschließen wir eine gesetzliche Grundlage dafür, dass Maßnahmen passieren können. (Abg. Gödl: Es gibt die Vertriebenen-Verordnung! Bitte nicht so falsch reden!) Bis dahin sollen die Menschen registriert werden. Frau Horaczek - ­- (Abg. Gödl: Es gibt die Vertriebenen-Verordnung! Nein, bitte! Nein, bitte! Nein, nicht! Nein, bitte!) – Kommen Sie her, dann sehen Sie es! (Die Rednerin deutet auf ihre Unterlagen.)

Frau Horaczek schreibt im „Falter“ am 27.4., dass bis dahin 500 Erstgespräche stattge­funden haben. Erstgespräche sind notwendig, damit die Leute vom Österreichischen Integrationsfonds einen Kurs bekommen können. (Ruf bei der ÖVP: Was?) Vor einem Monat waren von den bis jetzt 70 000 Menschen 500 Leute registriert. Das ist Bürokratie pur.

Wer schnell hilft, hilft doppelt. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist die Realität. Sie erzählen uns hier von den Programmen, davon, was Sie alles gemacht haben. Wer wirklich viel gemacht hat, sind die NGOs und freiwillige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ankunftszentren und in den Bahnhöfen. Die haben wirklich etwas gemacht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Was haben Sie bis jetzt angekündigt? – Zum Beispiel hat Herr Wöginger, der Klubob­mann, gesagt, die Zuverdienstgrenze in der Grundversorgung soll erhöht werden. Ist das geschehen? Gibt es da einen konkreten Vorschlag? – Nicht dass ich wüsste.

Es wurde angekündigt, dass Schutzsuchende aus der Ukraine, die eine Arbeit gefunden haben, die Kinderbeihilfe bekommen sollen. Gibt es da eine Antwort? – Die Frau Minis­terin verweist auf Verhandlungen und Expertengespräche. Es gibt keine Entscheidung.

Den besten Vorschlag hatte aber der Innenminister, der hat heute den Vogel abge­schossen. Er hat gesagt, sie dürfen in der Grundversorgung 110 Euro dazuverdienen und von allem, was darüber liegt, sollen ihnen in der Grundversorgung pro Euro 70 Cent weggenommen werden. 70 Cent pro Euro bedeutet 70 Prozent Steuern. Das ist der Vor­schlag des Herrn Innenministers. Ich habe keine Ahnung, ob er jetzt damit durchkommt oder nicht. Ich schaue (in Richtung Grüne) zu euch. – Ja, er kommt damit durch, okay. (Heiterkeit und Widerspruch bei den Grünen.) – Liebe Leute, er macht diesen Vorschlag. Das sind Ankündigungen, mit denen man nicht arbeiten kann. (Beifall bei der SPÖ.) Bitte setzt euch zusammen und macht seriöse Vorschläge, damit wir wirklich schnell helfen können, denn sonst wird es einfach nicht gehen!

Auf der anderen Seite gibt es die Blackbox ÖIF. Was macht der wirklich? Sie sagen uns da Sachen, also ich weiß nicht - - (Abg. Gödl: Gehen Sie einmal hin zum ...! Gehen Sie einmal hin!) Wie viele Deutschkurse wurden jetzt bereitgestellt? Wie viele werden noch bereitgestellt werden müssen? Wie viele Dolmetscherinnen und Dolmetscher hat der Österreichische Integrationsfonds, die der ukrainischen Sprache mächtig sind? (Zwi­schenruf des Abg. Gödl.) – Bitte hören Sie mir auf! Das sind nur Hin- und Herschiebe­reien. In der Praxis passiert leider viel zu wenig.

Herr Flüchtlingskoordinator Takacs rechnet sogar mit bis zu 200 000 Flüchtlingen, die zu uns kommen könnten. Was machen Sie denn dann, wenn wir seit drei Monaten nicht einmal die 60 000 auf die Reihe bekommen? Wir haben jetzt erst die gesetzliche Grund­lage. Ich finde es einfach schade, weil hier eine Einigkeit darüber herrscht, diesen Ver­triebenen – Sie haben einen neuen Ausdruck dafür gefunden – wirklich zu helfen. Wir können so aber nicht helfen. Wieso nicht? – Weil die Untätigkeit einfach unglaublich ist. Stellen Sie sich vor, wir wollten nicht helfen. Was wäre denn dann? – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.16

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bürstmayr.

Nein (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gödl), da müssen Sie sich melden. (Abg. Michael Hammer: Er hat sich eh gemeldet! – Abg. Gödl: Ich habe mich eh gemeldet!) – Wenn es eine Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung gibt, dann wird das über die Parlamentsdirektion eingemeldet.

Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Abgeordneter Georg Bürstmayr, wie gesagt. – Bitte.