17.25
Abgeordneter Ing. Johann Weber (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, noch immer haben wir diesen schrecklichen, wirklich schrecklichen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine. Gewalt war noch nie die Lösung. Alles, was Gewalt letztendlich erreicht, ist Leid. Gerade die Zivilbevölkerung in der Ukraine erlebt jetzt sehr viel Leid. Viele Menschen werden dadurch gezwungen, ihr Land zu verlassen, ja, sie werden vertrieben, und es werden nach wie vor täglich mehr.
Österreich ist für viele Menschen aus der Ukraine ein Transitland, aber nicht nur ein Transitland, sondern zunehmend auch ein Zielland geworden. Wir haben gehört: Zurzeit haben wir circa 72 000 von ihnen bei uns in Österreich registriert.
Nicht nur aufgrund der geschichtlichen Beziehung unserer Länder zueinander ist Österreich besonders gefordert, zu helfen. Bereits 1914 hat es ähnliche Zustände in der Ukraine gegeben, es hat eine große Zahl an Vertriebenen gegeben. Ich möchte ein Beispiel nennen: Ich komme aus der Stadt Wolfsberg und wir hatten damals, 1914, circa 7 500 Einwohner. Wir hatten zu diesem Zeitpunkt parallel 7 350 Vertriebene aus der Ukraine in Wolfsberg. Die sind zu uns gekommen, um Schutz, um Hilfe zu suchen. Wir haben ihnen nach den Möglichkeiten, die es gegeben hat, auch den nötigen Schutz und die nötige Hilfe zukommen lassen. Sie sind nach einigen Jahren natürlich wieder zurück in die Ukraine gegangen. Das hoffen wir ja auch heute, dass es dann so sein wird, dass diese Menschen, wenn sich die Lage in der Ukraine wieder beruhigt hat, der Krieg ein Ende hat, wieder in ihre Heimat zurückkehren können.
Besonders aufgrund der aktuellen Vorkommnisse müssen wir ganz genau unterscheiden, ob es sich um Vertriebene oder ob es sich um Flüchtlinge handelt, weil wir diese beiden nicht eins zu eins miteinander vergleichen können. Gerade diesen Vertriebenen muss man mit Maßnahmen entsprechend helfen. Deshalb beschließen wir auch diese drei Gesetze, die wir jetzt diskutieren, und bisher hat es eben auch diese Vertriebenen-Verordnung gegeben.
Ich möchte unserer Frau Bundesministerin Susi Raab einen besonderen Dank aussprechen, und zwar, weil sie weitere Maßnahmen gesetzt hat – wir haben es schon gehört –: die Ehrenamtsförderung, in deren Rahmen es je nach Initiative bis zu 2 500 Euro geben wird, die zur Verfügung gestellt werden; weiters wird es eine besondere Förderung für Integrationsprojekte für ukrainische Vertriebene in der Höhe von 1,6 Millionen Euro geben (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), und zwar für die Bereiche Sprache und Bildung, Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt, Starthilfen bei Beratung, wenn es darum geht, Wohnraum zu suchen, Qualifizierungen, allgemeine Behördenabläufe und so weiter.
Auch dieses Buddyprogramm für junge Menschen, das es seit 12. Mai gibt, ist schon angesprochen worden. Da werden engagierte junge österreichische Bürger mit gleichaltrigen Vertriebenen aus der Ukraine zusammengebracht, um sich gegenseitig kennenzulernen, um die deutsche Sprache entsprechend zu erlernen, um sie dabei zu unterstützen, auch um ihnen das Ankommen in der Schule zu erleichtern, die Uni besser kennenzulernen, um gemeinsam mit ihnen auch die Umgebung, in der sie jetzt wohnen und sich aufhalten, zu erkunden und kennenzulernen, um sie mit den Vereinen in der Umgebung in Kontakt zu bringen, um gemeinsam Sport, Musik auszuüben und auch um gemeinsam Hobbys zu entwickeln. Letztendlich sollen daraus Freundschaften entstehen, weil Freundschaften immer besser als Feindschaften sind – das muss auch das Ziel sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren, man sieht, wir machen echt sehr viel, um die Vertriebenen aus der Ukraine entsprechend gut und auch schnell bei uns zu integrieren.
Erlauben Sie mir zum Abschluss noch eine Bitte beziehungsweise einen Appell: Ich bitte speziell die zuständige SPÖ-Landesrätin in Kärnten: Geben Sie die Blockade der 15a-Vereinbarung auf (Abg. Yılmaz: Sie blockieren das!), denn die Vertriebenen aus der Ukraine kann man nicht mit Flüchtlingen, wie sie 2015 zu uns gekommen sind, vergleichen! In diesem Sinne: Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Wieso? Wieso? Sind das keine Menschen?! Was haben Sie gegen die Ukrainer?! Ich verstehe überhaupt nicht, was Sie gegen die Ukrainer haben!)
17.30
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit schließe ich diese Debatte.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wie vereinbart verlege ich die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Menschenrechte.