18.08

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr ge­ehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon früher Abend und nach zwei Tagen ist die Aufmerksamkeit nicht mehr so groß, obwohl wir hier eine Ge­schichte mit einem Happy End erzählen können, eine Geschichte, die keine Geschichte ist, sondern Realität.

Es geht um Leute, die eine Lebensversicherung abgeschlossen haben, vor allem auch Personen, die in einer Notlage vielleicht in eine Versicherung hineingestolpert sind, weil sie sonst gar kein Eigenheim bekommen hätten, weil sie sich gedacht haben, sie werden als junge Menschen, wenn sie in Teilzeit arbeiten, oder als Frauen vielleicht ein gerin­geres Einkommen haben, die dann im Alter eine Vorsorge haben wollten. Notsituationen wurden ausgenützt, Konsumentinnen und Konsumenten haben sich unter Umständen die Bedingungen ihrer Versicherungen, ihrer Kapitallebensversicherungen nicht genau durchgelesen.

Dann ist Folgendes passiert: Diese Leute wollten aus den Verträgen wieder raus, wollten zurücktreten. Die ursprüngliche Gesetzgebung war so, dass es schwierig war, vom Vertrag zurückzutreten, auch wenn man eine fehlerhafte Aufklärung über den Rücktritt oder gar keine Rücktrittsaufklärung bekommen hat.

Ihr kennt alle die Situation, dass es einen Versicherungsmakler, eine Versicherungsmak­lerin in der Ortschaft gibt, der oder die zu euch kommt. Ich war ungefähr Ende 20, als ich einen Anruf bekommen habe: Ulli, du solltest eine Altersvorsorge abschließen, du hast gerade dein Studium fertig gemacht und brauchst eine Absicherung! – Diese Ab­sicherung hätte bedeutet, dass ich dann im Alter mehr Pension bekommen soll. Wenn man sich das dann aber anschaut und sieht, dass in Wirklichkeit in Fonds investiert wird, die dann nicht so performen, wie man sich das vorstellt, dann muss man sagen, da wird mit der Not von Leuten spekuliert. Dagegen haben wir ein Gesetz geschaffen, das wir heute beschließen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte an dieser Stelle auch unserer Justizministerin danken, denn ich glaube, dass Konsumentenschutz nicht immer neue Gesetze braucht, sondern manchmal braucht es bei schlechten Gesetzen einfach nur ein Happy End. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.11

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz. – Bitte.