18.58

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Ich habe eigentlich überlegt, ob es notwendig ist, dass ich mich jetzt wieder an Sie wende und sage, wie wichtig es ist, dass man diese Maßnahmen noch einmal verlängert. Offensichtlich ist es doch wichtig, das noch einmal zu erklären. Es ist gut, dass man diese Regelungen hat, damit dann auch in einem Zeitraum, in dem es wo­möglich wieder notwendig ist, dass man Einschränkungen hat, der Justizbetrieb funktio­nieren kann. Das ist es schlicht und einfach, mehr ist es nicht, aber das ist wichtig. Wir wissen nicht, wie der Herbst wird. Wir wissen schon gar nicht, wie der Winter wird, daher ist es wichtig, gerüstet zu sein.

Noch einmal zur Betonung: All diese Maßnahmen, all diese Verfahrenssonderbestim­mungen stehen immer unter dem Vorbehalt, dass es notwendig sein muss, dass man sie so durchführt. Das wissen Sie.

Das heißt, wenn es nicht notwendig ist, läuft alles ganz normal, wie gehabt; wenn es notwendig wird, hat man die notwendigen Mittel zur Verfügung. (Abg. Stefan: Dann führen wir es ins Dauerrecht über!) – Das ist auch ein guter Punkt, es ins Dauerrecht überzuführen: Nein, das wollen wir explizit nicht, weil es eben Sonderbestimmungen sind (Abg. Stefan: Wenn es notwendig ist!), die grundsätzlich nicht zum Zivilverfahren mit den hohen Standards (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Steinacker und Stefan), die wir an die Verfahrensregelungen haben, so wie wir Verfahren sonst durchführen und durchführen wollen, passen. Damit sind sie nur dann vereinbar, wenn besondere Umstände vorliegen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Deshalb: Nein!, deshalb die Verlängerung, deshalb die zeitliche Befristung: damit das auch dann endet, wenn es enden muss – immer mit der Option, es zu verlängern, wenn es weiterhin notwendig ist.

Wir sind noch immer nicht fertig. Die Situation nimmt einen guten Verlauf – es kann gut sein, dass wir es im Herbst und im Winter geschafft haben; dabei kommt es auch darauf an, wie sehr alle wieder an sich selbst arbeiten –, aber im Moment ist es noch nicht vorbei, und deshalb brauchen wir noch einmal diese Verlängerung. (Beifall bei den Grü­nen.)

19.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag.a Selma Yildirim. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.