14.21

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Bevor ich meine Rede beginne, möchte ich im Namen meiner Kollegin Bettina Rausch die SchülerInnen des Stiftsgymnasiums Melk auf der Galerie recht herz­lich begrüßen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Richtig ist: Der vorliegende Antrag befasst sich mit dem The­ma Sommerbetreuung. Sommer- oder Ferienbetreuung für Kinder ist natürlich in den Familien sehr oft ein Thema. Ganz sicher haben wir ein vielfältiges Angebot – und das nicht nur von öffentlichen, sondern auch von privaten Stellen –, das zur Verfügung steht. Eine gute Übersicht über dieses gesamte Angebot finden Sie auch unter www.familie­undberuf.at, wo Sie sich ein Bild machen können, was an Ferienbetreuung angeboten wird.

Den vorliegenden Antrag werden wir allerdings ablehnen, meine Damen und Herren, denn – um es kurz zu machen, da meine Kollegin es ja sehr breit ausgeführt hat – von dem Sonderbudget für Gemeinden, das wir im Jahr 2020 für Gemeinden für eben genau diesen Zweck bereitgestellt haben – und das waren doch immerhin 30 Millionen Euro –, sind immer noch 23 Millionen Euro zur Verfügung, und dieses Geld kann nach wie vor abgerufen werden. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.

Meine Damen und Herren! Die Frau Minister hat natürlich auch das Antiteuerungspaket angesprochen, und ich möchte mich meiner Kollegin Neßler anschließen, die gesagt hat: ein guter Tag für Familien! – Ja, selbstverständlich, das ist ein wirklich guter Tag für Familien! Es wird eine Zusatzzahlung zur Familienbeihilfe im August kommen, diese wird beschlossen werden: 180 Euro pro Kind zusätzlich zur normalen Familienbeihilfe, die im August ausbezahlt werden. Im Ausschuss haben wir auch den Vorschlag besprochen, dass das Schulstartgeld auf August vorgezogen werden soll. Wir machen das diesmal nicht, sondern wir haben ja im August eben diese zusätzliche Familienleistung mit 180 Euro, die zusätzlich zur normalen Familienbeihilfe ausbezahlt wird – in cumulo ein großer Betrag –, und das normale Schulstartgeld gibt es wie bisher im September. Darü­ber können wir dann im nächsten Jahr weiterreden.

Wir sehen also, im August hat sich die Familienbeihilfe deutlich mehr als verdoppelt, weil die 180 Euro pro Kind gerechnet werden. Auch die Valorisierung ist ein Thema, das wir schon viele Male im Ausschuss, in vielen Sitzungen, debattiert haben. Diese Koalition ist es nun, die es umsetzt, dass wir die Sozialleistungen valorisieren. Im Jänner wird die Teuerung, die im Zeitraum von Juli 2021 bis Juni 2022 angefallen ist, abgegolten. Die Sozialleistungen werden – und das ist das wirklich Schöne, das freut mich persönlich auch sehr – auf dieser Basis dann jährlich angepasst. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Die Anpassung des Familienbonus auf 2 000 Euro wird vorgezogen und kann bereits heuer in voller Höhe geltend gemacht werden. Das ist für die Familien eine wirklich wich­tige Entlastung. Dasselbe gilt natürlich auch für den Kindermehrbetrag, meine Damen und Herren, den werden wir nicht nur vorziehen, sondern zusätzlich von 450 auf 550 Eu­ro erhöhen, weil uns eben auch die soziale Ausgewogenheit des Pakets sehr wichtig ist. Diesen Menschen mit geringem Einkommen werden wir, um soziale Treffsicherheit zu gewährleisten, zusätzlich eine Sonderzahlung von 300 Euro überweisen. Meine Damen und Herren, ich glaube, damit helfen wir genau dort, wo es wichtig und richtig ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Erwähnen möchte ich auch, weil es eben auch den Familien hilft, die Mitarbeiterprämie von 3 000 Euro steuer- und abgabenfrei, die von den Unternehmen ausbezahlt werden kann. Ich glaube, das ist auch ein wichtiges Signal von uns an die Betriebe, dass sie da ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern helfen können.

Um es zusammenzufassen: Für ein Ehepaar mit zwei Kindern bei einem Haushaltsein­kommen von brutto – meine Damen und Herren, brutto! – 4 000 Euro stehen wir jetzt mit diesem Paket bei einer Entlastung von 2 860 Euro. Ich glaube, das ist wirklich zielge­richtete Entlastung der Menschen, die sie jetzt dringend brauchen. Diese Regierung macht es, und ich bitte Sie alle, dem auch entsprechend zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.26

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Köllner. – Bitte.