14.55

Abgeordnete MMag. Katharina Werner, Bakk. (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Schüler! Durch meine parlamentarische Anfrage wurde öffentlich, dass Teilorgani­sationen der ÖVP Zahlungen aus dem Non-Profit-Fonds erhalten haben. (Beifall bei den NEOS.)

Das ist ein Geldtopf, der gemeinnützigen Vereinen in der Coronakrise unter die Arme greifen soll: Geld für die Feuerwehren, für die Fahrzeuge, damit sie auch in der Pande­mie schnell zur Stelle sind, wenn es brennt; Geld für den Musikverein, dass er sich neue Noten kaufen kann, denn ohne Musikfest gibt es kein Geld; Geld für den Sportverein, damit er überhaupt die Pacht für die Sportstätte zahlen kann. – Politische Parteien soll­ten von dieser Förderung ausgeschlossen sein.

Wir haben aber ein Problem in Österreich (Abg. Belakowitsch: Ja, die ÖVP!), ein gro­ßes Problem, ein fundamentales Problem: Kaum gibt es einen Fördertopf, überlegen sich die Altparteien sofort, wie sie sich daraus bedienen können, wie sie das Steuergeld in ihre Taschen umleiten können. Perfektioniert hat das die ÖVP. Durch ein verworrenes Konstrukt von Vereinen, die, wie es gerade praktisch ist, mal Teil der Partei sind und mal nicht. Ausgegeben wird das Geld für kleine Aufmerksamkeiten: ein Gratisschnitzerl, ein Blumenstrauß, Kaffee und Kuchen – so werden die Wähler und Wählerinnen im wahrs­ten Sinn des Wortes angefüttert. Ungerechtigkeitsbewusstsein: Fehlanzeige!

Beim NPO-Fonds hat sich zwar in erster Linie die ÖVP bedient, aber ich möchte eines klarstellen: Diese Haltung, sich möglichst viel Geld in die Parteitaschen zu stecken, um es dann möglichst zielgerichtet wieder an das eigene Klientel auszuschütten, betrifft bei Weitem nicht nur diese eine Partei.

Ein Beispiel, meine Heimatstadt Steyr: Stimmenstärkste Partei dort ist die SPÖ. Es ist die einzige Statutarstadt in Oberösterreich, die den Fördermonitor nicht in den öffentli­chen Haushalt hineinspielt. Das wäre zu viel Transparenz. Es geht aber noch schlimmer: Erst im Jänner haben sich SPÖ, ÖVP, FPÖ und die Grünen ein weiteres Körberlgeld in Form einer Fraktionsförderung gegönnt – einer Förderung, die nicht unter das Parteien­gesetz fallen soll: bis 2027 über 680 000 Euro. Wofür das Geld verwendet wird, weiß man nicht so genau, genauso wie beim NPO-Fonds. In Steyr wurde unsere Forderung nach einer Rechnungslegungspflicht abgelehnt. Transparenz: Fehlanzeige, Kontrolle: Fehlanzeige, Anstand: Fehlanzeige!

Ehrlich, ich verstehe die Menschen, ihre Wut und ihren Frust. Das ist nämlich das Geld, das für die kostenlose Kinderbetreuung fehlt, und es ist das Geld, das für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel fehlt. Es ist das Geld, das im Kampf gegen die Klimakrise fehlt, und es ist das Geld, das den Menschen für die Heizung, für Strom, für Wohnen und für das Essen fehlt. (Beifall bei den NEOS.)

Ich sage es ganz klar: Damit muss endlich Schluss sein! Die Republik ist kein Selbstbe­dienungsladen. Es braucht eine rasche lückenlose Aufklärung, was den NPO-Fonds be­trifft, es braucht endlich neue und transparente Regeln, wie sich Parteien in Österreich organisieren und finanzieren dürfen. Es braucht aber auch eine Änderung in der Haltung. Das Geld gehört den Menschen und nicht den Parteien. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Was hat Ihre Parteivorsitzende eigentlich bei den Bilderbergern gemacht? Es warat wegen der Transparenz!)

14.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandwei­ner. – Bitte sehr.