15.01

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Mit dieser kurzen Debatte haben wir eine Diskussion über eine Anfragebeantwortung zum Thema der geplanten Schließung der zweisprachigen Bezirksgerichte Ferlach, Bad Eisenkappel und Bleiburg beantragt. Es gibt beziehungsweise gab Gerüchte, dass das geplant wäre.

Mittlerweile wissen wir aufgrund einer Anfrage des Kollegen Ragger und aus den Ablei­tungen, die wir aus der Beantwortung durch die Frau Minister getroffen haben – darauf werde ich noch näher eingehen –, sowie aus einem geheimen Gesetzentwurf, der uns zugespielt wurde, dass viel mehr geplant ist: nicht nur die Schließung dieser Bezirksge­richte, sondern die Ausweitung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit auf ganz Kärnten. Frau Minister, das ist ein Angriff von Wien und Laibach auf unser Bundesland, und das werden wir so sicher nicht hinnehmen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Bitte!)

Das wird sich die Mehrheitsbevölkerung – und das sind in Kärnten immer noch die Deutschsprachigen – sicher nicht gefallen lassen.

Vielleicht einmal kurz zurück zum Jahr 2011, das als das Jahr der Ortstafellösung be­kannt wurde: Kärnten bekam 164 neue zweisprachige Ortstafeln. In der Debatte sagte damals der Obmann des Verfassungsausschusses Peter Wittmann – man kann das der Parlamentskorrespondenz entnehmen –, es sei nun das erfüllt, was im Staatsvertrag vorgesehen ist, jedoch seit 56 Jahren nicht umgesetzt worden war, es handle sich um einen „historischen Moment“ für das Parlament.

Diesen historischen Moment haben damals der freiheitliche Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Herr Ostermayer von der SPÖ herbeigeführt. Die Kärntner Mehr­heitsbevölkerung, ich sage es noch einmal, hat diesem Kompromiss zugestimmt und dieses Zugeständnis gemacht, damit in unserem Land endlich einmal Ruhe ist und die Forderungen vonseiten der Slowenen endlich einmal ein Ende haben.

Damals schon haben das einige Grüne hier im Parlament nicht so wahrhaben wollen und dagegengestimmt; das waren Frau Christiane Brunner, Herr Öllinger und Frau Mu­siol. Sie haben offensichtlich damals schon ein bisschen zündeln wollen, und heute sind augenscheinlich die Grünen und Sie, Frau Ministerin, wieder dabei, da als Brandstifter tätig zu werden. Ein Kompromiss, den man getroffen hat, wird zunichtegemacht, und weitere Forderungen werden gestellt, die einfach nicht gerechtfertigt sind.

Jetzt zur Anfragebeantwortung: Die „Kronen Zeitung“ hat das Thema aufgegriffen, dass es angeblich geheime Absprachen bei Ihnen im Ministerium gebe. Gegenüber der „Kro­nen Zeitung“ haben Sie das im April noch verneint, also Sie haben noch gesagt, es gebe keine geheimen Absprachen.

Kollege Ragger hat daraufhin gemeinsam mit Harald Stefan eine Anfrage eingebracht, und aus der Beantwortung geht jetzt aber hervor, dass es schon etwas ganz anderes gibt: Es gibt laut Ihrer Antwort eine Arbeitsgruppe, die Sie schon Ende letzten Jahres eingerichtet haben, die sich damit beschäftigt. Da seien auch Vertreter der SPÖ und der ÖVP aus Kärnten dabei – wir wissen bis heute noch nicht, wer da dabei ist. Das würde mich interessieren, also wenn Sie uns das vielleicht sagen, ob der Herr Landeshaupt­mann und seine Landesregierung da involviert sind oder wer an seiner Stelle mit Ihnen verhandelt. Er hat uns darauf nämlich auch noch keine Antwort gegeben. Mitglieder die­ser Arbeitsgruppe seien außerdem Vertreter der slowenischen Volksgruppenverbände, der Präsident des Oberlandesgerichts Graz und der Präsident des Landesgerichts Kla­genfurt. Die haben sich am 21. Feber und am 22. April dieses Jahres über eine mögliche Schließung der genannten Gerichte, aber offensichtlich auch über einen Gesetzentwurf unterhalten.

Sie sagen da wieder, es gebe noch keine konkreten Pläne. Auf die Frage, ob es schon etwas Konkretes gebe, antworten Sie – ich zitiere aus Ihrer Anfragebeantwortung –: „Ich bitte um Verständnis, dass ich den noch laufenden Erörterungen innerhalb der Arbeits­gruppe nicht vorgreifen und daher die konkreten Ergebnisse der Arbeitsgruppe abwarten möchte.“

Auf die Frage, ob es schon Pläne bezüglich der Schließungen gebe, insbesondere zu etwaigen Plänen betreffend die Schließung des Bezirksgerichts Ferlach/Borovlje und so weiter, heißt es, dass es „derzeit keine Umsetzungspläne zu einer Schließung“ der Be-zirksgerichte gebe.

Jetzt liegt uns aber wie gesagt ein Gesetzentwurf vor. Das ist nicht nur irgendein Ge­setzentwurf – das ist ein Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz und das Ge­richtsorganisationsgesetz geändert werden sollen, datiert mit 24. Mai 2022. Der Entwurf enthält auch Verfassungsbestimmungen, das heißt, es wird da gegebenenfalls auch die Zustimmung der SPÖ brauchen. Ich bin nur neugierig, wie sich die Kärntner Abgeordne­ten hier verhalten werden.

In diesem Gesetzentwurf ist schon ganz klar festgeschrieben, dass das Landesgericht Klagenfurt, das Bezirksgericht Klagenfurt und das Bezirksgericht in Villach ab 1. Juli 2023 zweisprachig sein sollen, die Gerichte Bleiburg und Völkermarkt ab 1. Juli 2026. Zusätzlich betroffen sind natürlich die Bezirkshauptmannschaften Klagenfurt, Klagenfurt-Land, Villach-Land und Völkermarkt. All diese Institutionen und Gerichte sind also davon betroffen. (Abg. Kickl: Ein Skandal!)

Es liegt also ein konkreter Gesetzesvorschlag – offensichtlich ein geheimer – vor. Was hat das für Auswirkungen für unser Land und für die genannten Organisationen? – Da steht nämlich auch einiges schon drinnen und ist in den Erläuterungen ganz dezidiert festgeschrieben. Der bekannte Rechtsanwalt Vouk – das ist der, der bewusst die Ortsta­fel missachtet und auf Anraten eines ehemaligen ÖVP-Nationalratspräsidenten durch Fahren mit erhöhter Geschwindigkeit Recht gebrochen hat, um sich ein Recht zu erwir­ken und zweisprachige Ortstafeln umzusetzen – hat schon Stellungnahmen dazu abge­geben und im Detail gefordert, was er noch alles drinnen haben will.

Die Änderungen werden Auswirkungen haben auf die gesamte Gerichtsorganisation, das heißt, die genannten Gerichte werden ab nächstem Jahr zweisprachig. Sie werden personelle Auswirkungen haben, es werden bevorzugt zweisprachige Personen aufge­nommen – das ist eine Diskriminierung der gesamten Kärntner Bevölkerung, die deutsch­sprachig ist! Es gibt außerdem noch weitere Bestimmungen, dass etwa natürlich alles zweisprachig beschriftet wird. Weiterbildung gibt es auf Slowenisch, das heißt, jeder, der nicht Slowenisch kann, ist von der Weiterbildung ausgeschlossen. Entsprechende Wör­terbücher, die es gibt, werden überarbeitet – also das ist eine Slowenisierung der gesam­ten Gerichtsbarkeit und unseres Bundeslandes!

Daher noch einmal die Frage: Wie verhält sich da die SPÖ? Ich erwarte mir eine konkrete Aussage, welchen Standpunkt, der Herr Landeshauptmann vertritt: Will er, dass ganz Kärnten slowenisch wird? – Dann soll er es offen sagen!

Wir haben in Kärnten umfassende Rechte für die slowenische Minderheit festgelegt, die europaweit vorbildlich sind. Demgegenüber, und das wäre eher Ihre Aufgabe, da einmal tätig zu werden, ist die österreichische Minderheit in Slowenien noch nicht einmal aner­kannt. Im Gegensatz zu Ungarn oder Italien, wo die Minderheiten zumindest anerkannt worden sind, wird die deutschsprachige Minderheit in Slowenien immer noch unterdrückt und mit Füßen getreten, da gibt es überhaupt keine Zugeständnisse.

In diesem Sinne: Frau Minister, rudern Sie zurück! Lasst die Kärntner in Ruhe! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

15.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminister Zadić. – Bitte.