15.19

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minis­terin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am 24. Oktober 2019 ist im Kärntner Landtag ein Dringlichkeitsantrag eingegangen. Die Antragsteller waren Herwig Seiser, SPÖ, Gernot Darmann, FPÖ, Markus Malle, ÖVP, und Gerhard Köfer. Im Antrag ist es darum gegan­gen, dass es keine Schließungen von Bezirksgerichten geben darf. Die SPÖ hat am 21. April 2022 noch einmal extra einen Antrag mit dem gleichen Inhalt eingebracht. Die Gemeinden sind besorgt, unter anderem natürlich Eisenkappel, Bleiburg, Ferlach, sie haben (ein Schriftstück in die Höhe haltend) eine gemeinsame Petition eingebracht, dass sie diese Schließungen nicht wollen.

Sie, Frau Minister, und die ÖVP sprechen über den ländlichen Raum. Für mich ist eigent­lich ganz klar, dass, wenn eine Partei wie die ÖVP, die den ländlichen Raum stärken will, hergeht und sagt: Wir machen jetzt diese Bezirksgerichte zu! (Abg. Gabriela Schwarz: Wer hat das gesagt? Zuhören!), die Wege der Leute länger werden. Sie sind nicht bereit, diese Gerichtsstandorte anständig auszubauen. An den Gerichten gibt es Personalman­gel. Ihr seid nicht bereit, diesen Personalmangel zu beheben. Ich glaube, wenn ich das so sagen darf, ihr vergurkt jetzt wirklich gerade wieder eine Geschichte – das passt hin­ten und vorne nicht –, nämlich ihr als ÖVP, die immer für den ländlichen Raum eintritt und die letztendlich dann immer genau das Gegenteil macht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf und möchte vor allem auch die Freiheitliche Partei aufmerksam machen: Das Land Kärnten verfügt da über keine Zustimmungskompetenz, diese wurde damals unter dem ÖVP-Minister Moser abgeschafft. Der Nationalrat oder die Bundesregierung kön­nen ganz einfach die Zusammenlegung der Gerichtssprengel veranlassen. Jetzt Kärnten den Schwarzen Peter zuzuschieben, dass es da zu wenig tue, ist einfach falsch. Es war wieder die ÖVP, die mit dieser Maßnahme den ländlichen Raum geschwächt hat, indem sie die Länder nicht mehr mitreden lässt.

Es ist immer das Gleiche, und deshalb bitte ich euch: Wenn ihr da weiterhin etwas zu­sammenbringen wollt, dann gehören die Volksgruppen, sämtliche Parteien, die Gemein­den, die Fraktionen hier im Nationalrat dazu – sonst wird das Ganze nicht gehen –, und dann gehört ganz genau geschaut: Was ist bezüglich der Zweisprachigkeit nach Artikel 7 vorgesehen? – Das gehört dann, glaube ich, auch ganz genau eingehalten, denn das sagt das Gesetz. Da sollte man sich auch ganz genau an diese Lösungen halten. Des­halb meine Bitte - - (Abg. Kickl: Aber der Haider hätte schon gewusst, wie er sich wehrt!) – Bitte? (Abg. Kickl: Der Haider hätte schon gewusst, wie er sich wehrt!) – Hai­der hätte schon gewusst, wie er sich wehrt. Er war aber im Endeffekt nicht gar so erfolg­reich, weil er dann im Zusammenhang mit der Hypo das Land Kärnten nicht gar so gut vertreten hat. Das muss man schon sagen, Herbert. Für das Ganze zahlen wir heute noch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ihr habt den schwächsten Landeshauptmann aller Zeiten in Kärnten! ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ich weiß, bei meiner ersten Rede hast du auch einmal so dazwischengeredet. Ich habe dir gesagt: Tu das nicht! Du kriegst das von mir zurück, da kannst du dir sicher sein! (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Danke, Herr Präsident. (Bei­fall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Der lässt mit sich machen, was die wollen, der Kaiser!)

15.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ragger. – Bitte.