18.00

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder Mensch braucht ein Dach über dem Kopf, und wer in Österreich arbeiten geht, sollte sich auch eine angemessene Wohnung leisten kön­nen. Außerdem muss einem noch genug Geld übrig bleiben, um sich das Leben leisten zu können. Es gibt kaum einen besseren Weg, für ein leistbares Leben zu sorgen, als faire Mieten zu garantieren. Das ist die Aufgabe der Politik, der Markt alleine kann das nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Nach zweieinhalb Jahren Koalition aus ÖVP und Grünen muss man aber festhalten: Dieser Bundesregierung fehlt es an allem, was es für eine faire Wohnungspolitik braucht. Das Ergebnis ist, dass das Wohnen für immer mehr Familien in Österreich unleistbar wird. Bevor sich diese Bundesregierung in die Sommerpause verabschiedet, hat es aber noch eine Sitzung des Bautenausschusses gegeben, und ich muss respektvoll sagen: Diese Bundesregierung bleibt auch da ihrer Linie treu, angesichts dieser Krise gibt es keine einzige Gesetzesvorlage, die Wohnen billiger macht. (Präsidentin Bures über­nimmt den Vorsitz.)

Was es gibt, und das ist positiv zu erwähnen, ist eine Fülle von Compliancedetailrege­lungen, aber auch ein zeitlich begrenztes Spekulationsverbot, das es bereits für geför­derte Wohnungen gibt, die nach fünf Jahren von den MieterInnen gekauft werden kön­nen. Dieses wird auf Wohnungen erweitert, die direkt nach der Errichtung von den ge­meinnützigen Bauträgern verkauft werden, und gilt 15 Jahre.

Gemeinnützige Bauträger verkaufen auch freifinanzierte Wohnungen – diese sind billi­ger als jene von gewerblichen Bauträgern, die zum Marktpreis verkauft werden –, und diese Wohnungen können weiterhin sofort zu Marktpreisen vermietet werden. Die vorlie­gende Novelle schreibt also vor, dass gemeinnützige Bauträger Wohnungen errichten, die dann als Anlegerwohnungen missbraucht werden können und missbraucht werden. Die Bundesregierung sollte gemeinnützige Bauträger dabei unterstützen, leistbare Miet­wohnungen bereitzustellen – stattdessen gibt es weiterhin löchrige Bestimmungen rund um Eigentumswohnungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist ein Versagen auf breiter Front, und anstatt Wohnen billiger zu machen, machen Sie Wohnungen teurer. Wie man Wohnen billiger machen könnte, ohne einen Cent Steu­ergeld in die Hand zu nehmen, zeigen die Anträge, die die SPÖ im Bautenausschuss vorgelegt hat, so auch der Fristsetzungsantrag betreffend Richtwerte, der heute am Schluss der Sitzung zur Abstimmung gelangt. Bei den Anträgen im Bautenausschuss geht es weiters um eine längere Nutzung von Wasserzählern und um mehr Konkurrenz bei den Heizkostenablesefirmen. Diese doch sehr wichtigen Anträge wurden von den Regierungsparteien durch Vertagung weiter blockiert. (Abg. Greiner: Unglaublich!)

Alles in allem muss man festhalten: Auch heute ist wieder ein schwarzer Tag für die österreichische Bevölkerung, denn die Bundesregierung sieht zu, wie Wohnen immer teurer wird. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: In Wien!)

Es ist ein Tag, an dem sich die Immobilienlobby – denn das sind die, die die teuren Wohnungen vermieten, bei denen es immens hohe Preise gibt – die Hände reibt. – Vielen Dank. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Gebührenwucher!)

18.04

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Johann Singer. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Das kann der Singer jetzt nicht mehr toppen! – Abg. Leichtfried: Das war eine gute Rede!)