19.56
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie diese Sitzung noch verfolgen! Vor allem aber: Lieber Herr Kollege Einwallner! Dass Sie Sicherheitssprecher sind, das wundert mich jetzt ein wenig. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Das ist eine Notlösung!) – Ob es eine Notlösung ist, weiß ich nicht, aber es ist zumindest keine Lösung (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), denn dann, wenn Sie nicht wahrhaben wollen, dass eine Polizeiinspektion allein dadurch, dass auch stationär Beamte vor Ort sein müssen, Kapazitäten bindet, die auf der Straße fehlen (Abg. Einwallner: Wollen Sie wieder zusperren? Was sperren sie als Nächstes zu?! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), fehlt es an den grundlegenden mathematischen Kenntnissen. (Beifall bei der ÖVP.)
Letztlich darf ich Ihnen eines sagen: Die Schließung des Wachzimmers am Bahnhof wurde 1999 deshalb gemacht, damit mehr Polizeipräsenz vor Ort und auf der Straße und die Polizisten nicht in den Räumlichkeiten eines Wachzimmers gebunden sind. Irgendwann werden wir das vielleicht ausdiskutieren können. (Ruf bei der SPÖ: Irgendwann einmal, wenn der Minister zum Arbeiten angefangen hat!) Wir können das auch im Ausschuss machen.
Ich sage Ihnen eines: Sie haben sich gestern im Ausschuss ja furchtbar aufgeregt. Sie haben gesagt, ein Wahnsinn, der Innenminister beantwortet Ihre Fragen nicht. (Abg. Einwallner: Zu Recht! – Abg. Greiner: ... das ist ja nicht normal!) – Sie haben eh recht: Zum Teil sind sie auch nicht beantwortet worden. (Ruf bei der SPÖ: Gar nicht!) Vielleicht liegt es an den Fragen (Widerspruch bei der SPÖ), das könnten Sie sich kurz überlegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Da waren Fragen vom Koalitionspartner dabei! – Abg. Loacker: Diese ÖVP-Arroganz ... undemokratisch und von oben herab!)
Ganz zum Abschluss: Sie haben jetzt über vieles gesprochen, aber ganz wenig haben Sie über das Wachzimmer am Bahnhof gesagt – und das, glaube ich, mit gutem Grund, nämlich weil dieser Antrag nicht gut klingt, nicht gut ist und daher von Ihnen offensichtlich auch schon fallen gelassen wurde. Verabschieden Sie sich davon, dass Sie hier mit Scheinanträgen, die Sie aus dem Gemeinderat Ihrer Fraktion in Wiener Neustadt übernehmen, Sicherheitspolitik machen wollen! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das, was Sie in Wahrheit machen, ist, den Leuten Sand in die Augen zu streuen, Scheinlösungen anzubieten. In Wirklichkeit ist die Sicherheit in Wiener Neustadt: minus 12 Prozent in Bezug auf die Kriminalitätsstatistik, bei unserem Innenminister in den besten Händen – und Gott sei Dank nicht in jenen von Ihnen oder Ihrer Fraktion. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)
19.59
Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich habe teilweise akustisch, weil es im Raum so laut war, die Rede nicht genau gehört. Ich gehe aber davon aus, dass uns allen bewusst ist, dass persönliche Beleidigungen natürlich in der Debatte keinen Platz haben. (Ruf bei der ÖVP: Da war keine! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
In diesem Sinne erteile ich nun weiter das Wort, nämlich an Herrn Abgeordneten Reinhold Einwallner. (Abg. Amesbauer, der bereits an das Rednerpult getreten war, schüttelt dem ans Rednerpult tretenden Abg. Einwallner die Hand und begibt sich zurück zu seinem Sitzplatz. – Heiterkeit bei SPÖ und Grünen. – Abg. Maurer: Ja, das passt super zusammen! – Ruf bei der ÖVP: Na bitte! – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Freundschaft, Genosse! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Abgeordneter Amesbauer, Sie gelangen danach zu Wort, und jetzt ersuche ich, dem Redner wieder ein wenig mehr Aufmerksamkeit zu widmen. – Bitte, Herr Abgeordneter Einwallner. (Unruhe im Saal.)