160. Sitzung des Nationalrates
Dienstag, 14. Juni 2022, 10.15 Uhr

Vor Eingang in die Tagesordnung findet eine Aktuelle Stunde und daran anschließend eine Aktuelle Europastunde statt.

Tagesordnung

1.)

Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 2596/A(E) der Abgeordneten Norbert Sieber, Heike Grebien, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfahrenserleichterung bei erhöhter Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung (1514 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Kira Grünberg

2.)

Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 692/A(E) der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend langfristige Bereitstellung finanzieller Mittel für Ferienbetreuung zur Entlastung von Familien (1515 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler

3.)

Bericht des Sportausschusses über den Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds für April 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III­648/1517 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Lukas Brandweiner

4.)

Bericht des Sportausschusses über den Antrag 2578/A(E) der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine 2G/3G-Regelung im Sportbereich (1519 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Mag. Eva Blimlinger

5.)

Bericht des Sportausschusses über den Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend Prüfung des rechtlichen Rahmens für den E­Sport aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 11. Dezember 2020, E 123-NR/XXVII.GP (III-651/1518 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Süleyman Zorba

6.)

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 2592/A der Abgeordneten Tanja Graf, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert werden (1506 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Laurenz Pöttinger

7.)

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 2593/A der Abgeordneten Dipl.­Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (1507 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Angela Baumgartner

8.)

Bericht des Ausschusses für Bauten und Wohnen über den Antrag 2571/A der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert wird (1522 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Johann Singer

9.)

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 2484/A der Abgeordneten Dr. Christian Stocker, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz und das Asylgesetz 2005 geändert werden (1520 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Ing. Manfred Hofinger

10.)

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 2288/A(E) der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereröffnung des Wachzimmers am Bahnhof Wiener Neustadt (1521 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl

Wien, 2022 06 14

Mag. Wolfgang Sobotka
Präsident

Wolfgang Zanger
Schriftführer

Mag. Michaela Steinacker
Schriftführerin

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 3 und 4 sowie 6 und 7 jeweils unter einem durchzuführen.

Hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 8 bis 10 wird es erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

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Nach Beendigung der 160. Sitzung wird eine weitere (161.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.