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Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 161. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Johann Höfinger, Nico Marchetti, Pe­tra Bayr, MA MLS, Cornelia Ecker, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Ing. Norbert Hofer, MMMag. Dr. Axel Kassegger und Mag. Yannick Shetty.

Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 10443/AB bis 10449/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und das Ar­beitskräfteüberlassungsgesetz geändert werden (1488 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitsverfassungs­gesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 2021 geändert werden (1510 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Stillstand bei Risikokapital und Wachstumsfinanzierung (2606/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenbasis für treffsichere Sozialpolitik (2609/A(E))

Antrag der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweite­rung der Heimopferrente (2624/A(E))

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Le­ben mit der Teuerung erleichtern (2633/A(E))

Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (2634/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Verena Nussbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Verbesserungen für Menschen mit Behinde­rungen (2635/A(E))

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Kriegsopfer­versorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Impfschadengesetz, das Ver­brechensopfergesetz, das Heimopferrentengesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bun­destheaterpensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (2636/A)

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ein­frieren der Mieten bis 2025 (2605/A(E))

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird (2608/A)

Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (2619/A)

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 geändert wird (1492 d.B.)

Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2022) (1511 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der privaten und betrieblichen Altersvorsorge (2613/A(E))

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Petra Oberrauner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Digitale Souveränität und Entwicklung einer Open-Source-Strategie (2625/A(E))

Gesundheitsausschuss:

Antrag der Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk., Kolleginnen und Kollegen betreffend des Einsatzes von Arbeitspferden ab 30 Grad Lufttemperatur (2616/A(E))

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inter­ministerielle Arbeitsgruppe zur Koordination der Schulgesundheit (2618/A(E))

Antrag der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz des Trinkwassers vor Arzneimittelrückständen (2631/A(E))

Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluie­rung des Medizinischen Assistenzberufe-Gesetzes (2632/A(E))

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Women on Boards (2620/A(E))

Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Einrichtung eines permanenten Gewaltschutz-Krisengipfels (2621/A(E))

Justizausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verjährungsverzicht bei in Heimen erfahrener psychischen, physischen oder sexualisier­ten Gewalt (2612/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kor­ruptionsprävention – die Bundesregierung muss endlich handeln! (2629/A(E))

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag der Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk., Mag. Christian Drobits, Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bürgschaften als Insolvenzfalle für Frauen – Initiative zur Datenerhebung (2607/A(E))

Antrag der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz des Trinkwassers vor Arzneimittelrückständen (2630/A(E))

Kulturausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen betreffend zentra­les Verzeichnis für Symbole der Zeit der NS-Diktatur oder Dollfuß-Schuschnigg-Diktatur auf/in Bundesgebäuden (2617/A(E))

Tourismusausschuss:

Antrag der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der Laufzeit des Liquiditätssicherungsinstrumentes der ÖHT-Haftungen von Überbrückungskrediten (2602/A(E))

Antrag der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Erwachsenenlehre für Arbeitnehmer:innen im Tourismus (2603/A(E))

Antrag der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für die Lehrlinge der Tourismusbranche (2604/A(E))

Unterrichtsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017 und das Bildungsinvesti­tionsgesetz geändert werden (1493 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Inklusion: Verpflichtendes Kindergartenjahr auch für Kinder mit Behinderung (2614/A(E))

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inter­ministerielle Arbeitsgruppe zur Koordination der Schulgesundheit (2615/A(E))

Antrag der Abgeordneten Nico Marchetti, Mag. Sibylle Hamann, Petra Vorderwinkler, Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiative Demokra­tiebildung (2622/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Mag. Sibylle Hamann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutschförderung für ordentliche Schülerinnen und Schüler (2623/A(E))

Verkehrsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mehrsprachige Führerscheintheorieprüfungen (2611/A(E))

Antrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend "ÖBB-Sommerticket für alle Menschen unter 26 kostenlos zur Verfügung stellen" (2626/A(E))

Antrag der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Attraktivierung von Nebenbahnen" (2627/A(E))

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Führen von Hunden von Fahrrädern aus (2628/A(E))

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtschaftskammer-Reformpaket: Transparenz und effiziente Kontrolle gegen Ver­schwendung von Mitgliederbeiträgen, verdeckte Parteienfinanzierung sowie Umgehung des Kopfverbotes (2610/A(E))

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Präsidentin Doris Bures: Weiters weise ich die Anträge 2637/A(E) und 2638/A(E) dem Außenpolitischen Ausschuss zu.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für morgen, den 15. Juni, um 9 Uhr ein. Die Tagesordnung ist auf schriftlichem Weg ergangen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.