Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Frau Bundesministerin, meine Frage steht im Zusammenhang mit der Zentralstellenreform.
„Wann werden Sie, wie bereits zugesagt, die mit dem Abgang Ihres Generalsekretärs nun endgültig gescheiterte Reform des Bundesheeres zeitnahe evaluieren und diese Evaluierung dem Parlament vorlegen?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Herr Abgeordneter! Sehr geehrte Damen und Herren! Es steht nicht erst seit dem 24. Februar außer Frage, dass wir beim österreichischen Bundesheer einen Investitionsrückstau haben, der es notwendig macht, dass wir investieren, das heißt, dass wir auf der einen Seite Geld für die Infrastruktur, für die Schutzausrüstung der Soldaten in die Hand nehmen, dass wir uns aber auf der anderen Seite auch modern aufstellen müssen.
Sie haben es angesprochen, Herr Abgeordneter, wir müssen dafür sorgen, dass wir auch die Manpower haben. Was meine ich damit? – Die Reform in der Zentralstelle, die Geschäftseinteilungsänderung dient dazu, dass wir Planstellen frei kriegen und diese dann auch der Truppe zur Verfügung stellen können. Insbesondere müssen wir schneller werden – das ist der eine Punkt. Wir dürfen uns nicht gegenseitig in den verschiedenen Abteilungen behindern, sondern die Einsätze sind das, was im Vordergrund stehen muss. Sie haben es angesprochen, Herr Abgeordneter, wir leben diese Struktur ja schon seit 1. Juli und es ist einvernehmlich festgelegt worden, dass man nach zwei Jahren, das heißt 2024, eine Evaluierung durchführt. Das macht auch Sinn, das machen wir nebenbei in jedem Bereich des österreichischen Bundesheeres und im Ressort.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? – Bitte.
Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Frau Bundesministerin, um die Evaluierung dann auch wirklich transparent gestalten zu können, stellt sich für mich noch folgende Frage: Wie sieht die Evaluierung dann in puncto Methode, Kriterien, Prüfer intern und/oder extern aus und die dementsprechende Reflexion?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Ich glaube, diese Reflexion ist unabdingbar notwendig, wenn man erstmalig eines macht, nämlich nicht eine Reform der Truppe, so wie es in der Vergangenheit immer der Fall war, sondern eine Reform für die Truppe. Dieser Prozess wird sehr transparent aufgestellt sein. Wenn Sie den Inhalt des Ministerratsvortrages lesen, dann sehen Sie, es steht da auch drinnen, dass insbesondere unsere Expertinnen und Experten des Generalstabs dieses tun werden, und dann wird sich herausstellen, was es noch zu verbessern gibt. Das ist nicht so viel anders als in der Wirtschaft – eine Reform, die klare Zielsetzungen hat: alles für die Truppe.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Bösch. – Bitte.