Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Sie und der Herr Bundeskanzler haben in den letzten Wochen Aussagen in Bezug auf eine Erhöhung des Militärbudgets gemacht, das ging bis zu einer Verdoppelung des Jetztzustandes.
Ich stelle Ihnen dazu die Frage:
„Wie wird sich Ihres Wissens nach das Budget für militärische Angelegenheiten in den nächsten 10 Jahren entwickeln?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Ich glaube, das ist eine sehr wichtige Frage, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Der Investitionsrückstau beim österreichischen Bundesheer, den ich bei meinem Amtsantritt vor zweieinhalb Jahren übernehmen musste, wie vorhin schon kurz angesprochen, ist abzubauen. Damit haben wir gemeinsam begonnen.
An dieser Stelle auch ein ganz großes Dankeschön, weil Sie es ja waren, die es dreimal möglich gemacht haben, dass das Budget auf den historisch höchsten Wert von 2,713 Milliarden Euro erhöht worden ist.
Herr Abgeordneter, nun aber zu Ihrer Frage: Meine Aussage und meine Zielsetzung sind sehr klar, das heißt, im Bundesfinanzrahmengesetz 2023 bis 2026 einen Anteil von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erreichen und darauf aufbauend dann in den nächsten fünf Jahren auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu kommen.
Wichtig ist, dass wir das Budget des Bundesheeres außer Frage stellen, auch über diese Legislaturperiode hinaus. Dazu brauche ich, brauchen wir die Unterstützung von Ihnen allen. Ich bin sehr froh, dass im Nationalen Sicherheitsrat auch ein gemeinsamer parteiübergreifender Beschluss gefasst worden ist, dass das Bundesheer dementsprechend hoch dotiert – so ist es formuliert – ausgestattet werden soll.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? – Bitte.
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Wann können Sie den österreichischen Nationalrat und die Öffentlichkeit darüber informieren, worauf sich die Regierung im Detail wirklich geeinigt hat?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Ich gehe davon aus – so wie ich es immer gesagt habe –, dass wir dieses Jahr noch die entsprechenden gesetzlichen Notwendigkeiten schaffen. Ich sage es auch ganz offen, am schönsten wäre es, weil ja über alle Parteigrenzen hinweg Übereinstimmung darüber herrscht, dass Sicherheit kein Mascherl haben darf, dass wir das gemeinsam noch in diesem Jahr umsetzen, um das Ziel zu erreichen, im Bundesfinanzrahmengesetz 2023 bis 2026 auf 1 Prozent und dann ansteigend auf 1,5 Prozent zu kommen, um alle unsere verfassungsmäßigen Vorgaben als österreichisches Bundesheer erfüllen zu können.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Brandstätter. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Frau Bundesminister! Gemeinsamkeit – ich glaube, wir zwei sind uns einig, dass Verteidigung nur mehr im europäischen Verbund möglich ist. Brigadier Peter Vorhofer hat das auch schon ein paar Mal gesagt. Ist es so? Und wenn das so ist, wie wird das Verteidigungsbudget darauf ausgerichtet, dass wir uns eben gemeinsam im europäischen Verbund verteidigen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Herr Abgeordneter, ich bin für diese Frage insofern dankbar, weil sie mir die Möglichkeit gibt, einmal eines festzuhalten: Wir sind kein Trittbrettfahrer im Konzert der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ganz im Gegenteil. Sie haben jetzt einen unserer Mitarbeiter aus dem Bereich der Militärdiplomatie erwähnt. Wenn wir daran denken, in wie vielen Auslandsmissionen unsere am heutigen Tag insgesamt 1 200 Soldaten und Soldatinnen sind, die im Einsatz oder in Einsatzvorbereitung in den 14, 15 Auslandsmissionen sind, dann brauchen wir unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen. Das heißt, wir leisten unseren Beitrag, und das tun wir mit wirklich großartigen Soldatinnen und Soldaten.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Zusatzfrage stellt Abgeordneter Höfinger. – Bitte.
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Guten Morgen, Frau Bundesminister! Als Sie Bundesministerin wurden, waren Sie von Anfang an sehr bemüht und bestrebt, das Bundesheer bestmöglich auszustatten, und Sie haben auch darauf gedrängt, die finanziellen Mittel bereitzustellen. Wie hat sich das Budget in Ihrer Amtszeit in der UG 14, jener für militärische Angelegenheiten, denn entwickelt?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Kurz zusammengefasst, wie vorhin schon angesprochen: nach oben, und das ist auch dringend notwendig. Wir konnten gemeinsam – und an dieser Stelle noch einmal ein Dankeschön – eine Erhöhung des Regelbudgets auf den historisch höchsten Wert von 2,713 Milliarden Euro erreichen. Das war auch unbedingt notwendig. Jetzt ist es durch die vollkommen veränderte Sicherheitssituation notwendig, wie angesprochen, einen weiteren großen Schritt zu machen. Wir haben aber neben dieser Erhöhung des Regelbudgets gemeinsam auch noch etwas anderes gemacht, nämlich Sonderinvestitionspakete in ganz wichtigen Bereichen verhandelt – wenn Sie nur an das 200-Millionen-Euro-Paket der Miliz denken, wenn Sie insbesondere an den ABC-Bereich denken, der nicht nur im Zusammenhang mit der Pandemie sehr gefordert war, oder auch an all das, was unsere Pioniere so dringend brauchen, um bei Katastrophen helfen zu können.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordnete Voglauer stellt die nächste Anfrage. – Bitte.