Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Wunderschönen guten Morgen, Frau Bundesminister! Sie haben sich für eine starke Erhöhung des Verteidigungsbudgets starkgemacht.
„Wie steht es um die geplante Aufstockung des Landesverteidigungsbudgets, sind Maßnahmen vorgesehen, die sicherstellen, dass diese Budgeterhöhung nicht später wieder zurückgenommen werden kann?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Ich habe zum Budget schon einiges gesagt. Ich freue mich im Übrigen an dieser Stelle, hier (in Richtung Galerie weisend) auch so viele junge Damen und Herren zu sehen, weil es die Möglichkeit gibt, das Bundesheer darzustellen – auch als attraktiven Dienstgeber. Attraktiv sind wir aber nur dann, wenn wir über die entsprechende Infrastruktur, über die entsprechende Ausstattung für unsere Soldatinnen und Soldaten und Zivilbediensteten verfügen.
Der Plan für das Budget von unserer Seite ist ganz klar: Wir haben das Budget für das Verteidigungsressort dreimalig erhöht, auf den historisch höchsten Wert von 2,713 Milliarden Euro, und dem muss jetzt folgen, dass wir im nächsten Bundesfinanzrahmengesetz einen Wert von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes haben, ansteigend auf 1,5 Prozent in den nächsten fünf Jahren.
Was noch viel wichtiger ist, ist, dass wir Planbarkeit haben. Die Beschaffungsprozesse im Verteidigungsbereich nehmen auch geraume Zeit in Anspruch. – Das ist der eine Punkt, der wichtig ist.
Der zweite ist – und in dieser Frage ist das auch angesprochen worden –: Wir dürfen es nicht mehr zulassen, dass soziale Sicherheit gegen militärische Sicherheit ausgespielt wird, und müssen daher mit gesetzlicher Vorgabe, am besten eben mit verfassungsgesetzlicher Vorgabe, in Gesetzesform dafür sorgen. Dafür brauche ich die Unterstützung von Ihnen allen. Ich bin überzeugt davon, dass wir das gemeinsam auch schaffen werden.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler der AHS Wöllersdorf recht herzlich bei uns im Parlament begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Zu ihrer Information: Wir sind gerade bei der Fragestunde an die Frau Bundesministerin für Landesverteidigung, und alle Parteien stellen jeweils Fragen an die Ministerin, die vom Präsidium aufgerufen werden.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Minnich? – Bitte.
Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Welche Investitionsschwerpunkte sind im Speziellen geplant?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Konzepte hat es im Ressort immer genügend gegeben und der Investitionsrückstau des Bundesheeres ist ja bekannt. Wessen haben wir uns anzunehmen? Was ist der erste Punkt? – Der erste Punkt ist der Schutz unserer Soldaten, auch die Wirkkraft unserer Soldaten, das heißt alles, was mit der Ausstattung, inklusive der Bewaffnung, zu tun hat.
Der zweite Punkt betrifft den wichtigen Bereich der Mobilität, den wir jetzt schon beleuchtet haben, was die Luftkomponente anbelangt, das große Beschaffungsvorhaben. Wie gesagt, der erste dieser Hubschrauber wird mit Ende des Jahres landen, insgesamt sind es 18. Es gibt aber auch an anderer Stelle noch einen Rückstau in der Luft, wenn Sie nur an unser Transportflugzeug, an die Hercules, denken. Auch da haben wir eine Arbeitsgruppe geschaffen, die sich mit der Umsetzung und mit den Notwendigkeiten befassen wird.
Der dritte Punkt, nicht weniger wichtig, ist die Infrastruktur. Das sind wir unseren Soldatinnen, Soldaten, unseren Grundwehrdienern auch schuldig, die angesprochene Autarkie von 100 militärischen Liegenschaften, 100 Kasernen in den nächsten Jahren – Bauprogramm bis 2025 – umzusetzen. – Danke.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Silvan. – Bitte.