Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sie haben jetzt schon sehr viel zum Budget gesagt. Sie haben auch die Planbarkeit angesprochen.
„Wie sieht die Budgetentwicklung des Bundesheeres im Bundesfinanzrahmen für die nächsten 4 Jahre aus und welche konkrete Planung haben Sie zur Verwendung der zusätzlichen Mittel, deren Aufstockung auf 1,5% des BIP Sie im April des heurigen Jahres gefordert haben?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Das Budget, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, beschließen Sie. Ich habe unsere Zielvorgabe eben schon angesprochen, und ich bin wirklich sehr froh, dass es hier ja auch einen parteiübergreifenden Konsens gibt, der eben lautet – Sie haben es angesprochen, Herr Abgeordneter –, im Bundesfinanzrahmengesetz auf 1 Prozent anzuwachsen, danach in den nächsten Jahren auf 1,5 Prozent.
Zur Frage der Verwendung: Es geht insbesondere um diese drei Punkte: unsere Soldaten, die Frage der Autarkie dort, wo sie untergebracht sind, und die Mobilität. Das sind die drei Bereiche, in die wir investieren werden. Dies alles baut auf genauen Konzepten auf, die es ja wie gesagt in unserem Ressort wirklich gibt, auch aktualisiert nach dem Beginn des Angriffskrieges Putins auf die Ukraine und abgestellt auf die neue Situation. Das Risikobild ist aktualisiert worden, selbstverständlich auch die Profile und Varianten der Streitkräfte. Dementsprechend werden wir investieren, nicht nur für unsere Soldatinnen und Soldaten, sondern am Ende des Tages für die Sicherheit aller Österreicherinnen und Österreicher.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Mich hat nur ein bisschen irritiert, dass bei der Budgetanpassung im Mai keine Erhöhung erfolgt ist. Wieso?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Es wäre ja auch nicht das Richtige gewesen, einen Schnellschuss zu machen. Das war es vielleicht auch das eine oder andere Mal in der Vergangenheit. Das Wichtige ist, dass wir über die nächste Legislaturperiode hinaus das Budget des österreichischen Bundesheeres außer Streit stellen, dass es keine Diskussion mehr dahin gehend gibt: entweder das eine oder das andere.
Die Grundlage für alles ist, dass wir als österreichisches Bundesheer, als Ressort unseren verfassungsmäßigen Aufgaben auch nachkommen können. Wir sind auf einem sehr guten Weg und ich bedanke mich jetzt schon bei Ihnen allen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, dass Sie für eine dementsprechende Ausstattung des österreichischen Bundesheeres auch sorgen werden.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Reifenberger stellt die nächste Anfrage. – Bitte.