10.53

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren, auch via Livestream! Frau Ministerin, zunächst gleich einmal vielen Dank für die Ausführungen zu diesem Gesetzesvorhaben. Das ermöglicht es mir, nun den Blick sozusagen ein bissel anderswohin zu lenken, weil das bereits sehr gut erklärt worden ist.

Ich bin Energieberater und habe mich seit vielen Jahren auch damit beschäftigt, die Leute entsprechend zu beraten und zu den erneuerbaren Energien hinzuführen. Ich habe allerdings festgestellt, dass es in den letzten Jahren sehr oft nicht gelungen ist, Unternehmen, aber auch Personen vom Erdgas wegzubringen. Gerade in den letzten Tagen habe ich mir deshalb sehr oft die Frage gestellt: Warum ist das so? – Die Antwort war: Nun ja, das Gas war halt billiger! Das war die Motivation, nichts zu tun. Die gute Nachricht ist: Ein Großteil der Leute, die ich jetzt gefragt habe, ändern das jetzt. Sie steigen aus Erdgas aus und tun etwas, weil sie erkannt haben, dass das erstens grundsätzlich sinnvoll ist und zweitens jede Menge Geld spart. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das bringt mich allerdings zu dem Punkt beziehungsweise zu der Frage: Warum ist sonst so wenig passiert? – Ich habe bei meinen Energieberatungen schon lange vor 2014 davor gewarnt, wie problematisch diese Abhängigkeit ist. Wenn jemand das Buch „Blut für Öl“ kennt, dann weiß er: Russland führt Krieg mit Öl, Russland führt Krieg mit Gas. Das war vor 2014 schon bekannt, und als dann 2014 durch die Annektierung der Krim von Russland das Völkerrecht gebrochen wurde, war es erst recht eindeutig, dass Russland diese Dinge als Waffe einsetzt und sich auch um das Völkerrecht nicht kümmert (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP), und spätestens da hätte man einen Kurswechsel machen müssen. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja!)

Herr Kollege Angerer, Ihr Minister hat 2018 stillschweigend zugesehen, als man die Verträge mit der Gazprom abgeschlossen hat. Man hat diese bis 2040 abgeschlossen. Da gab es keinen Aufschrei, keinen Kurswechsel, es gab auch keine Maßnahmen vonseiten Ihrer Fraktion für einen Kurswechsel in Richtung weniger Abhängigkeit von Russland und für mehr Autarkie Österreichs. (Abg. Lukas Hammer: Die waren eh in Moskau!) Es gab keine Initiativen, Sie wollten sich nur weiter von Russland abhängig machen. Jetzt wollen Sie diesen Fehler nicht zugeben, und weil Sie ihn nicht zugeben, können Sie auch sagen: Wir brauchen kein Geld zu investieren, damit wir in Zukunft vom Gas unabhängiger werden! Das sagen Sie, weil Sie es nicht über sich bringen, zu sagen: Wir haben da einen Fehler gemacht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich blicke jetzt zur SPÖ hinüber: Auch 2014 – ich habe es gesagt – war das bekannt. Da gab es Einladungen. Da hat man zugesehen, da hat man Herrn Seele bei der OMV installiert. Es gab Abschreibungen in Höhe von 2 Milliarden Euro für Nord Stream 2, wovor wir immer gewarnt haben. Was hätten wir um diese 2 Milliarden Euro bauen können? – Grünen Wasserstoff! Wir wären schon wesentlich weiter in Österreich, wenn wir diese 2 Milliarden Euro für Nord Stream 2 in diesem Bereich investiert hätten; dann würden wir viel weniger darüber reden, dass es jetzt solche Abhängigkeiten gibt. (Zwischenruf des Abg. Schroll.) Wir könnten das allein mit der OMV schon haben.

Ihr redet euch immer darauf aus, dass euch die Gesetze fehlen. Wo müssen wir euch mit den Gesetzen bei der Hand nehmen, dass eure SPÖ-Funktionäre endlich tätig werden, den Erdgasanteil in der Fernwärme zu reduzieren? – Ich schaue mir da bei­spielsweise meine Landeshauptstadt Sankt Pölten an: Wir haben bei der Fernwärme in Sankt Pölten 0 Prozent Anteil erneuerbarer Energie! Wo muss man den SPÖ-Bürger­meister denn bei der Hand nehmen, damit endlich etwas passiert? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schroll.)

Große thermische Solaranlagen sind Stand der Technik, in Graz seit 2014 – es passiert halt nichts! Geothermie ist aktueller Stand der Technik – ihr habt das nicht eingebaut! Wärmepumpen gibt es seit Jahren – ihr habt sie nicht integriert! Ihr wartet immer auf den Bund, und wenn nichts passiert, dann ist der Bund schuld. So kann das nicht weitergehen! Redet euch nicht aus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Angerer wünscht eine tat­sächliche Berichtigung. – Bitte sehr.