11.06

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Bundes­minister! Hohes Haus! Herr Kollege Hammer schmunzelt schon (Heiterkeit des Abg. Lukas Hammer), wenn ich ans Rednerpult komme. Ja, ohne Gas wird es finster, aber auch kalt in Österreich. Ich glaube, das ist die wesentliche Botschaft, die wir verkünden müssen. Diese Maßnahmen, dieses Sanktionsauswirkungsgesetz, das jetzt hier vorliegt, das Sie vorbereitet haben, auch in Bezug auf Haidach, zielt darauf ab, dass Gasspeicher in Österreich angeschlossen werden müssen und die Versorgungssicherheit für Österreich gegeben sein muss. Das unterstützen wir natürlich. Es ist ein wesentlicher Punkt, dass wir den Österreichern auch die Sicherheit geben und dementsprechend Versorgungssicherheit bieten.

Frau Bundesminister und auch der eine oder andere von den Grünen, von Ihrer Fraktion! Die Fantasien, die von sich gegeben werden: Es fehlt ja im Endeffekt das Leadership, es fehlt das Programm, und nicht nur das Programm, sondern die Führungsqualität in diesem Bereich. Das sagen ja viele. Die ÖVP schaut natürlich sehr tief in ihre Reihen nach unten, wenn es darum geht; Sie schickt dann immer die Wirtschaftskammer aus, wenn es in Ihre Richtung geht: Herrn Kollegen Mahrer von der WKO, der Ihnen dann alle Möglichkeiten ausrichtet und was Ihnen nicht alles fehlt; aber auch Herr Felbermayr hat es Ihnen erklärt: Wo sind die Energiepläne? Wo sind die Energiepläne in Österreich für die nächsten Jahre und Jahrzehnte? – Das fehlt komplett.

Um noch einmal auf die grünen Fantasien zurückzukommen: Kollege Litschauer, Sie stehen hier vorne und glauben, die große neue Welt zu erfinden, aber Kollege Schroll hat es Ihnen auch erklärt: Sie haben in den letzten 530 Tagen bis jetzt nichts zusam­mengebracht, das muss man auf den Punkt bringen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schroll. – Abg. Litschauer: Ihr habt es gar nicht versucht!)

Sie haben in den letzten 530 Tagen nichts zustande gebracht. So ehrlich muss man sein. Darüber können Sie jetzt auch lachen, aber das sind die wesentlichen Faktoren. Wenn Sie den Gasvertrag bis 2040 erwähnen, der mit Putin oder der Gazprom abgeschlossen wurde: Was ist die Alternative? Wie kommen wir heraus? (Abg. Litschauer: Paris war euch wurscht, nicht!) Wie kommen wir heraus? – 96 Prozent des Vertrages müssen eingehalten werden, das heißt, wir müssen es doppelt zahlen. Wie kommt man aus bestehenden Verträgen heraus? Jetzt geht man im Zusammenhang mit Haidach her und sagt: Okay, jetzt greifen wir in die Eigentumsrechte ein – warum auch immer die zu­stande gekommen sind. (Abg. Litschauer: Warum habt ihr denn beim Abschluss zugeschaut? Hättet ihr es verhindert!) – „Zugeschaut“ – ja genau, das waren aber andere Fraktionen in dem Bereich, wie auch immer. (Abg. Litschauer: 2018?)

Das Entscheidende: Es gibt in Österreich ja noch einen wesentlichen Punkt, auf den man jetzt genau eingehen muss, und das ist die OMV. In der OMV ist im April, also in den letzten Tagen, ein technischer Defekt in der Revision passiert. Jetzt geht es natürlich an die Staatsreserven.

Frau Bundesminister, ich erwarte mir von Ihnen heute noch eine Antwort hier im Plenum in Bezug auf die Staatsreserven: Wie lange haben wir diese noch betreffend die Ener­gieversorgung, das heißt Treibstoff, Diesel und Benzin? Ein wesentlicher Punkt: Wer hat Zugang zu den Staatsreserven? Haben auch die anderen, die Privattankstellenbesitzer oder Privattankstellenbetreiber, einen Zugang zu diesen Staatsreserven? Ist es aus­schließlich nur die OMV? Wie lange dauert es, bis die OMV raffinieren kann? Wie lange reichen die Kapazitäten diesbezüglich?

Wesentlich werden für uns in Österreich natürlich die nächsten Tage, und das ist ja im Endeffekt Zündstoff für die Preistreiberei an den Tankstellen! Wenn es so weitergeht, werden wir bei Benzin und Diesel bald das teuerste Land in ganz Europa sein, wenn die Tankstellen nicht entsprechende Versorgungssicherheit im Energiebereich, also im Treibstoffbereich bekommen. Dazu konkret noch einmal die Fragen, Frau Bundes­minister: Haben die Privaten verhältnismäßig den gleichen Zugang wie die OMV? Gibt es auch Bestrebungen, Tankstellen in Österreich zu schließen? Es gab einmal einen kurzen Bericht, dass die OMV auch in Ungarn die Tankstellen schließen möchte. Ist ein solches Szenario auch in Österreich geplant? Was ist der konkrete Anlassfall? (Beifall bei der FPÖ.)

11.10

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Hörl. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Herr Landeshauptmann!)