11.10

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Energie ist das Fundament unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens, egal in welcher Form. Wer den Klimaschutz für den Planeten ernst nimmt, muss vor allem schauen, dass wir aus dem Karbonzeitalter aussteigen. Darüber, glaube ich, sind wir uns hier einig. Wir sind zwar in Europa führend, was erneuerbare Energien, vor allem Wasserkraft, betrifft, aber wir haben immer noch einen großen Anteil an fossilen Brennstoffen, auf die wir angewiesen sind, und wir haben in den letzten Jahrzehnten natürlich auf das russische Gas zurückgegriffen, weil es aufgrund der Kosten Wohlstand und Konkurrenzvorteile im internationalen Wettbewerb gegeben hat. Kollege Litschauer, was wäre denn die Alternative dazu gewesen? Kohle oder Atomkraft, oder was wäre die Alternative ge­wesen? (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... Wind?!)

Dieser furchtbare Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt aber, wie verletzlich unsere Ener­gieversorgung ist, und wir müssen jetzt natürlich schauen, dass wir so schnell wie möglich diesen Ausstieg aus dem russischen Gas oder zumindest eine Reduktion erreichen. Viele Betriebe sind nach wie vor auf Gas ausgerichtet: die Papierindustrie, die chemische Industrie, die Voest kann ihre Brennöfen nicht mit Pellets betreiben, und 910 000 Haushalte hängen auch am Gasnetz.

Neben Energieeffizienz setzen wir künftig auf Diversifizierung. Sparen ist immer gut, aber wir müssen natürlich auch schauen, dass wir unser Risiko streuen, natürlich auch beim Gas. Woher allerdings die fehlende Gasmenge kommen wird, das wird noch eine spannende Frage, Frau Bundesminister. (Zwischenruf des Abg. Schroll.) Ich bin deshalb dankbar für dieses Gesetz, und wir unterstützen nun vor allem jene Unter­nehmer, die ihre Anlagen ab sofort auf alternative Energieträger umrüsten. Bis 2025 werden 100 Millionen Euro jährlich für entstehende Mehrkosten bereitgestellt: Kosten, die etwa für Leitungsrechte beim Transport von Erdgas nicht russischer Herkunft nach Österreich entstehen und so weiter. Diese für die umstellenden Unternehmen wichtige Unterstützung wird von der Austria Wirtschaftsservice GmbH abgewickelt.

Für Tirol stellt Wasserkraft das Rückgrat der Stromerzeugung dar. Als Tiroler Abge­ordneter bin ich stolz, dass wir 100 Prozent des benötigten Stroms in Tirol selber erzeu­gen. 6 400 Gigawattstunden wurden 2019 an Energie benötigt, und 6 800 Gigawattstunden wurden erzeugt. Mehr Strom durch Wasser wäre möglich, Frau Bundesminister, wenn wir die Bewilligungsverfahren straffen würden, verkürzen könnten. Ich gebe Kollegen Stark recht: Als Bürgermeister von Gerlos habe ich den Umbau der 380-kV-Leitung ohne große Schwierigkeiten über die Bühne gebracht, und ich denke, dass der Ausbau des Stromnetzes auch ganz wichtig ist. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Wenn Sie, Frau Bundesminister, uns im Westen dann flapsig mit dem Zitat rügen: Skilifte und Berggipfel sind wichtiger als Windräder!, tut mir das in der Seele weh (Heiterkeit bei der SPÖ), dann muss ich Sie informieren, dass das letzte große Windkraftprojekt am Sattelberg am Brenner vom Alpenverein und vom Umweltschutz umgebracht wurde, obwohl es dort Militärstraßen gibt, auf denen man dieses Projekt entwickeln konnte (Abg. Lukas Hammer: Der Alpenverein ist wirklich kein ...!), was es ja bei Windrädern am Berg nicht oft gibt, denn man muss ja auch Straßen und die vorgelagerte Infrastruktur bauen. (Zwischenruf des Abg. Litschauer.) Auch Ihr Vorhaben, bei der UVP für Windräder die Widmung zu streichen, ist löblich. Das unterstütze ich. Das ist in Tirol aber bereits Realität. Wir in Tirol sind erstens stolz auf unsere Seilbahnen, klar (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen), und zweitens einen Schritt weiter als Ihre UVP-Entwürfe, die ich aus anderen Gründen in der derzeitigen Form sowieso nicht mittragen werde.

Es fehlt also in Tirol nicht an den Möglichkeiten, sondern an den Investoren, die unsere Wetter- und Windsituation für Windräder als wenig oder nicht lukrativ und gewinn­bringend sehen. Außerdem, Frau Bundesminister, wäre ich gespannt, was passiert, wenn auf dem Kahlenberg, hoch über Wien, ein Windrad aufgestellt würde. (Abg. Matznetter: Wien hat Windräder!) Ich rede nicht von Global 2000, aber ich könnte mir vorstellen, dass es viele NGOs geben würde, die etwas dagegen hätten.

Tirol hat also ein Wärmeproblem, kein Stromproblem. Unsere Tiroler Wärme wird groß­teils über den Gasspeicher Haidach versorgt. Jetzt wird es ernst: Diesen unter unsere Kontrolle zu bringen ist richtig – danke dafür! – und ihn auch an das österreichische Netz anzuschließen ist höchst überfällig. Da haben wir aber nach wie vor das Risiko, auch wenn er dann endlich gefüllt ist, dass die Versorgung für die Tiroler Haushalte über bayerisches Gebiet erfolgt. Wenn Sie Energiebewirtschaftung andenken, hoffe ich, dass es Ihnen gelingt, dass die Tiroler Haushalte, auch wenn die bayerische Industrie davon ausgeschlossen wird, nach wie vor versorgt werden. Die dringend notwendige inner­österreichische Gasleitung zwischen Hochfilzen und Saalfelden soll auf der Salzburger Seite erst im Herbst nächsten Jahres bewilligt und gar erst bis 2025 gebaut werden (Zwischenruf des Abg. Schroll – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Wie ist das mit ...?) – keine guten Aussichten für Tirol. Frau Bundesminister, wenn Sie uns helfen, dass es da schneller geht, wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Wasserstoff kann im Übrigen eines der drei großen Probleme der Elektrizität – nämlich Erzeugung, Leitung und Speicherung – lösen. Neben Pumpspeichern und Batterien gibt es eben eine dritte Lösung. Sie wissen, Frau Bundesminister, wir kämpfen im Zillertal seit 2016 für eine CO2-freie Verkehrsregion. Eine Lösung: Zumindest der öffentliche Verkehr im größten Tourismustal der Alpen soll rund um die Wasserstoffbahn mit grünem Wasserstoff aus den Verbund-Staukraftwerken des Zillertals betrieben werden. Wir wollen also dort den Verkehr mit dem Backbone der Zillertalbahn auf CO2-frei umstellen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Das Tal hat 8 Millionen Gäste und ist bereit, dieses Projekt mit einer Mobilitätsabgabe von 1,25 Euro zu unterstützen und so jährlich 8 Millionen Euro beizusteuern. Aber Frau Bundesminister, seit Ihre Landeshauptmannstellvertreterin Felipe – sie gehört Ihrer Par­tei an – oder besser deren Beamten, Kollege Weratschnig, dies als gesichert ansehen, dass wir 8 Millionen Euro beisteuern, versuchen sie, das Projekt umzubringen, und planen, eine Schmalspurbahn mit einer Elektrooberleitung zu betreiben. (Abg. Schroll: Wasserstoff ...!) Damit bleiben Dieselbusse und die Wasserstoffregion verpufft.

Mit manipulierten Zahlen wird herumgerechnet, verzögert und behindert. Innovation contra Angst vor Risiko (Zwischenruf der Abg. Seidl), CO2-freie Entwicklung contra Beharrung auf alter Technik: Fred Feuerstein lässt aus seiner Steinhöhle grüßen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Auch Sie, Frau Bundesminister, haben nach anfänglichem Zögern dieser Wasser­stoff­bahn zugestimmt. Danke sehr dafür! Sie finanzieren diese Wasserstoffbahn aber über die Verkehrsdiensteverträge nur wie übliche Privatbahnen. Das bedeutet, dass das Risiko dieser innovativen CO2-freien Entwicklung in unserer Region beim Land oder beim Tal bleibt. Ist das gerecht, Frau Bundesminister? – Ich glaube nicht.

Es waren immer die Umweltminister der Republik, die von Kyoto bis Glasgow – mit Zug oder ohne Zug, Entschuldigung – die Klimaverträge und Ziele unterschrieben haben. Glauben Sie nicht, dass es Ihre Verantwortung und fair wäre, erstens einen Teil des Innovationsrisikos zu übernehmen, und zweitens Ihrer Kollegin in Tirol zur Seite zu stehen und sie auf den rechten Weg der Energiewende zurückzubringen, nämlich zum Ausstieg aus dem Karbonzeitalter und zum Klimaschutz zu bewegen? Auf welcher Seite stehen Sie, Frau Bundesminister (Zwischenruf des Abg. Schroll): auf meiner, auf der Seite der Innovation (Heiterkeit des Abg. Lukas Hammer), des CO2-freien Verkehrs, des technischen Fortschritts und des Klimaschutzes oder grüßt bei Felipes Beamten in Tirol Fred Feuerstein aus der Steinhöhle? – Frau Bundesminister, ich zähle auf Ihre Hilfe, als Bekenntnis zum Ausstieg aus dem Karbonzeitalter. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

11.18

Präsidentin Doris Bures: Mir liegt nun eine Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung vor. – Bitte, Herr Abgeordneter Robert Laimer. (Abg. Leichtfried: So spricht ein zukünftiger Landeshauptmann!)